Ständerat stimmt Gegenvorschlag zu Offroader-Initiative zu
Aktualisiert am 07.03.2011 8 Kommentare
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Der Gegenvorschlag sieht einen Grenzwert vor: Bis im Jahr 2015 sollen neu zugelassene Autos durchschnittlich nur noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen dürfen. Für Autos, welche diese Vorgabe nicht erfüllen, müssen Hersteller oder Importeure zahlen. Dieser Grenzwert sei ein wichtiges Argument für den Gegenvorschlag, sagte Umweltministerin Doris Leuthard.
Anders als im Nationalrat war im Ständerat weder die Einführung eines Grenzwertes noch dessen Höhe umstritten. Die Mehrheit erachtete es als sinnvoll, denselben Grenzwert wie die EU einzuführen.
Bussen-Gelder für Infrastrukturfonds
Dies hatte auch die Umwelt- und Verkehrskommission empfohlen. Angesichts der raschen technischen Fortschritte sei zu erwarten, dass der Zielwert erreicht werden könne, sagte Kommissionssprecher Christoffel Brändli (SVP/GR).
In einem Punkt brachte der Ständerat aber eine Änderung an: Die Erträge aus den Sanktionen sollen nicht der Bevölkerung ausbezahlt werden, sondern in den Infrastrukturfonds fliessen. Der Ständerat stimmte dem indirekten Gegenvorschlag am Ende mit 35 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.
Verbot von Offroadern
Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat zur Differenzbereinigung. Zur Offroader-Initiative wird sich der Ständerat erst später äussern. Die Initiative der Jungen Grünen will Autos verbieten, die übermässig viele Schadstoffe ausstossen oder Velofahrer und Fussgänger besonders gefährden.
Konkret sollen Fahrzeuge verboten werden, die mehr als 250 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen oder über 2,2 Tonnen schwer sind - in erster Linie also Offroader. Der Gegenvorschlag enthält keine Massnahmen zur Verkehrssicherheit. Solche wollen die Räte im Rahmen der bundesrätlichen Vorlage Via sicura beschliessen.
Gegenvorschlag zur Klimainitiative
Nach den Beschlüssen zu den Autos nahm der Ständerat am Montagabend die Beratungen zu weiteren Änderungen des CO2-Gesetzes auf. Es geht dabei um die künftige Klimapolitik der Schweiz - und um einen indirekten Gegenvorschlag zur Klimainitiative.
Zur Debatte steht, wie stark die Schweiz ihren CO2 verringern soll. Die Initiative fordert eine Reduktion des CO2- Ausstosses um 30 Prozent gegenüber 1990. Der Nationalrat hat sich für 20 Prozent ausgesprochen.
Plädoyers für Kohärenz
Umstritten ist vor allem, ob das Ziel vollumfänglich durch Massnahmen im Inland oder teilweise durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erreicht werden soll. Der Nationalrat will das Ziel durch Massnahmen im Inland erreichen, hat aber nicht die nötigen Massnahmen beschlossen. Unter anderem sprach er sich gegen eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel aus.
Im Ständerat löste dies Kritik aus: Es gehe nicht an, ein verbindliches Ziel ins Gesetz zu schreiben ohne dass klar werde, wie es zu erfüllen sei, befand etwa Rolf Schweiger (FDP/ZG). Ziele müssten realistisch sein und mit den Massnahmen übereinstimmen.
EU-Zertifikate als Inland-Massnahme
Dies sahen auch die Vertreter der Linken so. Umstritten war dann aber, ob das Ziel oder die Massnahmen angepasst werden sollten. Während die Bürgerlichen sich für ein bescheideneres Ziel aussprachen, plädierten die Linken für strengere Massnahmen.
Entscheiden wird der Rat erst am Dienstag. In der Debatte vom Montag zeigte sich, dass nicht ganz eindeutig ist, was «Massnahmen im Inland» überhaupt bedeutet. Umweltministerin Doris Leuthard gab bekannt, dass auch der Kauf von Emissionszertifikaten in der EU als Inland-Massnahmen gelten würde, wenn sich die Schweiz - wie geplant - dem EU-Emissionshandel anschlösse.
Anders als im Nationalrat wurde im Ständerat nicht in Zweifel gezogen, dass der Klimwandel staffindet, von Menschenhand verursacht ist und ein Problem darstellt. Auch Vertreter der SVP zeigten sich besorgt über die Erwärmung des Klimas. «Die Zeiten, als nur handgestrickte Exoten sich Sorgen gemacht haben, sind vorbei, sagte This Jenny (SVP/GL). Wer - wie er - die Gletscher beobachte, dem blute das Herz. (pbe/sda)
Erstellt: 07.03.2011, 20:35 Uhr
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Man fühlt sich als Zuschauer in einer Verarscher-Vorstellung: Bussen von Fr. 7.50 - Fr. 142.50 bei Überschreiten des festgesetzten Grenzwerts von 130 Gramm pro Kilometer. Da wird sofort klar, wer in Bern eigentlich das Sagen hat, nämlich die Erdöl- und Auto-Lobby. Unfassbar und skandalös, was sich diese Marionetten der Reichen-Mafia in diesem Land erlauben! Antworten
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