Ständerat will Änderungen am Umweltgesetz

Der Ständerat will die Wirtschaft dazu bewegen, mit den natürlichen Ressourcen schonender umzugehen. Er verlangt mit knappem Mehr einen entschlackten Gegenvorschlag zur Initiative «Grüne Wirtschaft».

Soll gefördert werden: Wind- und Wasserkraft in er Schweiz.

Soll gefördert werden: Wind- und Wasserkraft in er Schweiz. Bild: Keystone

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Mit der Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft» wollen die Grünen erreichen, dass der Ressourcen- und Energieverbrauch sinkt.

Heute verbraucht die Schweiz viel mehr Ressourcen als im gleichen Zeitraum nachwachsen. Würde sich die gesamte Erdbevölkerung so verhalten, bräuchte es rund drei Erden. Die Initianten fordern, dass der ökologische Fussabdruck bis ins Jahr 2050 auf eine Erde reduziert wird. Bei einem Ja müsste der Bund Ziele festlegen und Massnahmen ergreifen.

Wirtschaft nicht einschränken

Dem Bundesrat geht die Initiative zu weit. Auch er findet aber, die Schweizer Wirtschaft sollte grüner werden. Deshalb schlug er Änderungen des Umweltschutzgesetzes vor, die als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative dienen sollen.

Der Ständerat hat heute als Erstrat mit den Beratungen dazu begonnen. Im Rat war man sich zwar einig, dass der Ressourcenverbrauch heute zu hoch ist. Die bürgerliche Mehrheit möchte die Wirtschaft aber nicht zu stark einschränken - weder mittels Initiative noch mittels Gesetzesänderungen.

Gegenvorschlag entschlacken

Die Initiative sei unrealistisch, der Gegenvorschlag unnötig, lautete der Tenor. Am Ende liess der Rat dennoch die Möglichkeit für einen Gegenvorschlag offen. Gegen den Willen der vorberatenden Umweltkommission trat er mit 24 zu 20 Stimmen auf die Vorlage ein.

Mit 37 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschloss er in der Folge aber, das Geschäft mit einem klaren Auftrag an die Kommission zurückzuschicken: Diese soll den Text entschlacken und die von Seiten der Wirtschaft geäusserte Kritik berücksichtigen. Vorgeschlagen hatte dies Konrad Graber (CVP/LU).

Freiwilligkeit hat Grenzen

Umweltministerin Doris Leuthard rief dazu auf, das Thema ernst zu nehmen. Sie sei nicht bekannt als Etatistin, stellte sie fest. Wann immer möglich setze sie auf freiwillige Massnahmen und Selbstregulierung. Doch: «Die Freiwilligkeit hat ihre Grenzen, manchmal muss der Staat ein bisschen lenken.»

Leuthard erinnerte daran, dass Umweltsünden der Wirtschaft am Ende die Allgemeinheit oft Millionen kosteten. Sie verwies dabei auf die Sanierung von Giftmülldeponien.

Zu hohe Kosten

Mit ihrem Appell reagierte die Umweltministerin auf jene, die vor hohen Kosten für die Wirtschaft warnten. Werner Hösli (SVP/GL) etwa befürchtet, dass sich die Schweiz mit immer neuen Regulierungen die Luft abwürgt. Hans Hess (FDP/OW) stellte fest, die Schweiz könne sich nicht für jene Lösung entscheiden, die für die Umwelt perfekt wäre, weil diese nicht bezahlbar sei.

Viele hoben auch hervor, dass die Schweiz im Umweltschutz mit freiwilligen Massnahmen viel erreicht habe. Beim Recycling etwa liege sie bereits an der Weltspitze, sagte Werner Luginbühl (BDP/BE).

Rekord im Wegwerfen

Leuthard relativierte diesen Befund. In der Schweiz würden pro Person und Jahr 700 Kilogramm Abfall produziert. Dies sei europaweit die grösste Abfallmenge, gab sie zu bedenken. Auch lägen in der Schweiz acht Millionen Mobiltelefone herum. Darin seien 240 Kilogramm Gold verarbeitet. «Wäre es nicht gescheiter zu versuchen, dieses Gold herauszubekommen?», fragte die Umweltministerin.

Als weiteres Beispiel nannte Leuthard Phosphor, dessen Abbau zu Gesundheitsschäden führt. Wenn es gelingen würde, Phosophor aus Abfällen zurückzugewinnen, könnte der gesamte Bedarf der Schweizer Landwirtschaft abgedeckt werden, stellte sie fest. Es sei sinnvoll, Stoffkreisläufe zu schliessen, wie der Gegenvorschlag dies vorsehe.

Weiter wie bisher unrealistisch

Ins selbe Horn stiessen die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative aus den Reihen der Grünen und der Grünliberalen. Sie stellten ausserdem in Abrede, dass die Initiative etwas Unrealistisches verlange. Unrealistisch sei viel mehr, nichts zu tun. «Wir können so nicht weiterfahren», sagte Luc Recordon (Grüne/VD) mit Blick auf kommende Generationen.

Robert Cramer (Grüne/GE) wies darauf hin, dass sich jene Wirtschaftskreise, die direkt betroffen wären, nicht gegen Gesetzesänderungen wehrten. So seien der Detailhandel oder die Recyclingbranche für Massnahmen. Nur der Dachverband Economiesuisse sträube sich.

Der Widerstand hängt aus Sicht von Konrad Graber (CVP/LU) nicht zuletzt damit zusammen, dass Unternehmen, die sich nicht um Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz kümmern, kurzfristig einen Wettbewerbsvorteil ergattern können. Dies soll mit einem schärferen Umweltschutzgesetz geändert werden. (bru/sda)

(Erstellt: 18.09.2014, 12:32 Uhr)

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