Ständerat will reiche Ausländer weiter bevorteilen

Reiche Ausländer profitieren in der Schweiz durch die Pauschalbesteuerung. Der Ständerat möchte an der umstrittenen Praktik festhalten. Zu gross ist die Angst vor einem Wegzug der Privilegierten.

Der Fall von Johnny Hallyday erlangte bis über die Grenzen Aufmerksamkeit: Chalet des französischen Musikers in Gstaad. (Archivbild)

Der Fall von Johnny Hallyday erlangte bis über die Grenzen Aufmerksamkeit: Chalet des französischen Musikers in Gstaad. (Archivbild) Bild: Keystone

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Der Ständerat hält an den Steuerprivilegien für reiche Ausländer fest. Er empfiehlt die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung zur Ablehnung. Zu gross ist die Befürchtung, dass der Wegzug der Privilegierten ein Loch in die Kantonskassen reissen würde.

In der kleinen Kammer standen sich am Donnerstag zwei Positionen gegenüber, wobei die Bruchlinie ideologischen Gräben folgte: Die Linke führte die Steuergerechtigkeit ins Feld, die bürgerliche Mehrheit hob die wirtschaftliche Bedeutung der Pauschalbesteuerung hervor.

Wichtig für wirtschaftsschwache Kantone

Vor allem Vertreter von Rand- und Bergregionen legten sich gegen die Vorlage ins Zeug. 50 Millionen Franken brächten die nach dem Aufwand besteuerten Personen allein im Kanton Graubünden ein, sagte Martin Schmid (FDP/GR). Wenn diese wegzögen, könnten sie kaum durch vermögende Schweizer ersetzt werden.

Der Neuenburger Raphaël Comte (FDP) warnte, dass neben Steuereinnahmen auch Investitionen in Immobilien, Arbeitsplätze, Mehrwertsteuereinnahmen und Mäzenatentum wegfallen würden, wenn die reichen Ausländer der Schweiz den Rücken kehrten. Die Schweiz stehe im internationalen Steuerwettbewerb, es sei «fiskalischer Masochismus», die Pauschalbesteuerung fallen zu lassen.

Deren Verteidiger argumentierten weiter mit Föderalismus, Rechtssicherheit und der kürzlich vom Parlament beschlossenen Erhöhung der Bemessungsgrundlage. «Es ist niemandem gedient, wenn wir auf die Pauschalbesteuerung verzichten», resümierte Schmid.

Verfassung und Vertrauen in Gefahr

Es gebe keinen Grund, reiche Ausländer vor reichen Schweizern oder auch vor weniger Vermögenden zu privilegieren, hielt ihm SP-Chef Christian Levrat (FR) entgegen. Die Pauschalbesteuerung sei intransparent und untergrabe dadurch das Vertrauen in die Steuerbehörden und die Steuermoral.

Roberto Zanetti (SP/SO) verwies auf die Verfassung. Die Einnahmen aus der Pauschalbesteuerung machten nicht einmal ein halbes Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus. Um diesen Preis würde unter anderem der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt. «Sind es uns diese paar Silberlinge wert, die Steuergerechtigkeit zu gefährden und mit unseren Verfassungsgrundsätzen zu brechen?», fragte er.

Politische Abwägung

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf brachte die gegensätzlichen Argumente in einer einfachen Rechnung unter. Die horizontale Steuergerechtigkeit - jene unter vermögenden Personen - werde unbestreitbar nicht eingehalten. Diese Verletzung von Verfassungsgrundsätzen stütze sich aber auf eine gesetzliche Grundlage und sei im öffentlichen Interesse - dem wirtschaftlichen Nutzen nämlich. «Der Nutzen rechtfertigt die Einschränkung der Verfassung», sagte Widmer-Schlumpf.

Die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» fiel im Ständerat mit 30 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen durch. Das Volksbegehren will Steuerprivilegien für natürliche Personen und ausdrücklich die Besteuerung nach dem Aufwand verbieten.

Dieses Instrument richtet sich an ausländische Staatsangehörige, die in der Schweiz ihren Wohnsitz haben, hier aber nicht erwerbstätig sind. Statt nach Einkommen und Vermögen können sie auf der Grundlage ihrer Lebenshaltungskosten besteuert werden.

Volkes Zorn

Weil diese Steuer in der Regel tiefer ausfällt, wurde in den vergangenen Jahren zunehmend die Frage nach der Steuergerechtigkeit gestellt. «Es brodelt im Volk», stellte Christian Levrat fest. Dass damit nicht nur das linke Drittel des Volkes gemeint ist, zeigt der Erfolg kantonaler Initiativen.

Fünf Kantone haben die Pauschalbesteuerung inzwischen abgeschafft: Auf Zürich im Jahr 2009 folgten Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Landschaft und Basel-Stadt. In fünf weiteren Kantonen wurde die Abschaffung zwar verworfen, die Hürden für die Pauschalbesteuerung aber erhöht. In den Kantonen Genf und Tessin stehen noch Abstimmungen aus.

Zeichen erkannt

Diese Signale wollten die eidgenössischen Räte nicht ignorieren. Letzten Herbst beschlossen sie eine leichte Erhöhung der Bemessungsgrundlagen für die Pauschalbesteuerung.

Die tatsächlichen Lebenshaltungskosten als Bemessungsgrundlage müssen nun statt dem Fünffachen mindestens das Siebenfachen der Wohnkosten betragen. Für jene, die im Hotel wohnen, gilt statt das Doppelte das Dreifache des Pensionspreises. Bei der direkten Bundessteuer gilt ein minimales steuerbares Einkommen von 400'000 Franken.

Die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung war 2011 von der Alternative Linke (AL) lanciert worden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaft Unia, die SP und die JUSO unterstützen das Anliegen. Die Initiative wurde Ende letzten Jahres mit 103'012 gültigen Unterschriften eingereicht. (mrs/sda)

(Erstellt: 05.12.2013, 11:27 Uhr)

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