«Steigt der Druck, müssen wir über einen Armee-Einsatz reden»

Jürg Noth, Chef des schweizerischen Grenzwachtkorps, sagt im Interview, wann Soldaten seine Truppen unterstützen müssen.

«Wir sind gezwungen, gewisse Dienstleistungen zu reduzieren»: Jürg Noth, Chef des Grenzwachtkorps.

«Wir sind gezwungen, gewisse Dienstleistungen zu reduzieren»: Jürg Noth, Chef des Grenzwachtkorps.

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Welche Probleme an der Grenze bereiten Ihnen derzeit die grössten Sorgen?
Ich gehe davon aus, dass nun eine massive Zunahme der Migration bevorsteht. Ausserdem können wir nicht davon ausgehen, dass die Terrorgefahr gebannt ist, auch wenn jüngst keine Anschläge mehr in unmittelbarer Nähe erfolgt sind. Diese Gefahr bleibt immanent. Auch die Kriminalitätsbekämpfung bleibt beim grossen Wohlstandsgefälle zu unseren Nachbarländern eine Herausforderung. Wir werden in diesem Jahr alle Hände voll zu tun haben.

Wo setzen Sie die Prioritäten?
Sicherheit hat die oberste Priorität, dazu gehört auch die Migration, Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung wie auch der Schmuggel. Inzwischen haben diese Anforderungen ein Ausmass angenommen, das uns dazu zwingt, gewisse Dienstleistungen zu reduzieren.

Welche konkret?
Im Wesentlichen beurteilen wir Risikolagen und setzen in einem Bereich Schwerpunkte und fahren in anderen Bereichen zurück. Im Sommer verstärkten Kollegen aus der Nordwestschweiz das Dispositiv im Tessin, im Herbst verstärkten Kollegen aus dem Tessin das Dispositiv an der Ostgrenze. Allerdings haben wir auch die Öffnungszeiten an einigen Grenzübergängen reduziert.

Österreich hat neu eine Obergrenze eingeführt. Befürchten Sie dadurch einen zusätzlichen Druck auf die Schweizer Südgrenze?
Ich zweifle daran, dass die Erschwernisse der Balkanroute den gewünschten Effekt haben werden. Die Flüchtlinge werden entweder über Land oder auf dem Seeweg nach Norditalien reisen. Ausserdem werden die Bedingungen für eine Überquerung des Mittelmeers bald wieder besser. Ich erwarte deshalb schon bald einen massiven Druck auf die Schweizer Südgrenze. Das Tessin und die Bündner Südtäler dürften stark belastet werden.

Wie reagieren Sie darauf?
Wir arbeiten sehr gut mit den italienischen Partnern zusammen und erarbeiten, gestützt auf diese Szenarien, unterschiedliche Dispositive.

Die Ressourcen des Grenzwachtkorps (GWK) sind beschränkt. Wann beantragen Sie die Unterstützung der Armee?
Die Armee kommt erst dann zum Einsatz, wenn die zivilen Mittel erschöpft sind. Das heisst, wenn das GWK an die Grenzen der Durchhaltefähigkeit stösst und die Kantonspolizeien uns nicht mehr in der nötigen Quantität und Qualität unterstützen können. Als Ultima Ratio, wenn es wirklich eskaliert, dass wir spezifische Kräfte der Armee an der Grenze einsetzen müssen.

Was heisst: «Wenn es eskaliert»?
Wir hatten im Herbst eine Kombination aus Kriminalität, Migration und Terrorbedrohung. Diese Lage hatten wir noch einigermassen im Griff. Sobald die Anforderungen massiv darüber hinausgehen, müssen wir über einen Armeeeinsatz reden.

Welche Probleme könnten sich bei einer derartigen Zusammenarbeit stellen, etwa wenn Soldaten den Dienst an der Grenze verweigern?
Das Verfahren für den Assistenzdienst ist klar geregelt, es gibt eine Verordnung über den Truppeneinsatz im Grenzpolizeidienst, der die Aufgaben genau umschreibt. Darin ist auch festgehalten, dass nur spezifisch ausgebildete und zweckmässig ausgerüstete Truppen eingesetzt werden dürfen. Wie das auf der Armeeseite zu bewältigen ist, kann ich nicht beurteilen.

Das Parlament bewilligte 48 neue Stellen für das GWK. Wo werden diese Leute eingesetzt?
Für acht Stellen sind Spezialisten wie Analysten und Nachrichtenoffiziere vorgesehen, die sich auf die Terrorismusbedrohung konzentrieren werden. Ausserdem werden wir das Grunddispositiv im Tessin und in der Nordwestschweiz massvoll verstärken. Die übrigen werden auf flexiblen Schwergewichtsposten eingesetzt.

Bis wann sind die Leute einsatzbereit?
Die Spezialisten sind bis am ersten Juli rekrutiert. Die anderen müssen eine anspruchsvolle, dreijährige Grundausbildung absolvieren. Sie sind allerdings nach einem Jahr einigermassen einsatzfähig. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 23.02.2016, 14:46 Uhr)

Mehr Arbeit, weniger Einnahmen

Grenzwache und Zoll haben ein unerfreuliches Jahr hinter sich. Das ist das Fazit der Jahres-Medienkonferenz des Grenzwachtkorps und zivilen Zolls heute Dienstagmorgen. Unter dem Strich sanken die Einnahmen der Zollverwaltung um acht Prozent auf 21,7 Milliarden Franken – Arbeit gab es trotzdem mehr. Die Grenzwache hatte mit Migration und Schmuggel alle Hände voll zu tun.

Das Grenzwachtkorps (GWK) musste wegen der stark zunehmenden Migration übliche Dienstleistungen zurückstellen, wie Korps-Chef Jürg Noth am Dienstag vor den Medien in Basel sagte (siehe Interview). Die Migrationswelle verdoppelte 2015 die Zahl rechtswidriger Aufenthalter in der Schweiz auf 31'038, davon stellten rund 18'000 einen Antrag auf Asyl. Mutmassliche Schlepper wurden mit 466 ein Fünftel mehr erwischt als im Vorjahr. Auch die Zunahme gefälschter Dokumente um einen Drittel steht teils in Zusammenhang mit der Migration.

Daneben wurde mit 478 Fällen etwas weniger Kriminaltourismus registriert. Kriminelle waren dennoch rege unterwegs: 19'942 ausgeschriebene Personen hielten Grenzwächter an, ein neuer Rekord. Mehr zu tun gab der Schwerverkehr: Über 27'000 Lastwagen, die wegen Sicherheitsmängeln nicht einreisen durften oder von alkoholisierten oder überarbeiteten Chauffeuren gesteuert wurden. Das bedeutet ein Plus um 43 Prozent. Der höchste Alkoholpegel lag bei 2,29 Promille.

2015 wurde laut Noth zudem geschmuggelt, «was das Zeug hält». Per Strasse, Bahn und Schiff wollten fast 27'000 Erwischte einreisen, fast 9000 zudem an Flughäfen. Allein neue gewerbsmässige Schmuggelfälle wurden über 14'000 registriert. Eine Firma muss wegen MWST-Bschiss gar über hundert Millionen Franken nachzahlen.

Unter dem Strich wurden im vergangenen Jahr mit gut 35,5 Millionen Zollanmeldungen etwas mehr als im Vorjahr gezählt. Die Einnahmen der Zollverwaltung sanken mit -8 Prozent dennoch deutlich stärker als der Aussenhandel: Der Import gab um 3,9 Prozent auf 242,6 Milliarden nach, der Export um 2,1 Prozent auf 279,2 Milliarden Franken. (sda)

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