Nazi-Vergleich im Nationalrat «überrascht uns sehr»
Aktualisiert am 18.03.2009 117 Kommentare
Heisse Debatte im Nationalrat: 40 Redner wollen Dampf ablassen. (Bild: Keystone)
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In einer emotionalen Debatte hagelte es auf den Bundesrat Kritik aus allen Parteien. Die Parlamentarier fordern eine aktives Vorgehen – sofort. Macht die Schweiz Zugeständnisse beim Bankgeheimnis, müssen alle anderen Steueroasen mitziehen. In diesem Punkt waren sich die Nationalräte in der dringlichen Debatte zur Krise des Schweizer Finanzplatzes einig.
Übereinstimmung herrschte auch darüber, dass das Bankgeheimnis nicht dem Schutz unehrlicher Kunden und ihrer unrechtmässigen Gelder diene. Auch für die vollständige Preisgabe des Bankgeheimnisses durch den automatischen Informationsaustausch brach niemand eine Lanze.
Vergleich mit Nazi-Schergen – und die Antwort
Die Debatte zeichnete sich vor allem durch Polemik aus. Wie schon im Ständerat war auch im Nationalrat der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück stark präsent, der als einer der schärfsten Kritiker der Schweiz für Empörung gesorgt hatte. Gabi Huber (FDP/UR) warf ihm Grossmachtgetue vor.
Und Thomas Müller (CVP/SG) liess sich sogar zu einem Nazi-Vergleich hinreissen: «Wenn die deutsche Politik in Schwierigkeiten steckt, und das tut sie im Moment, dann braucht sie Geld und Sündenböcke. Peer Steinbrück, das darf man in aller Offenheit sagen, definiert das Bild des hässlichen Deutschen neu. Er erinnert mich an jene Generation von Deutschen, die vor sechzig Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind.» (Teilweise Beifall, Unruhe im Saal)
In Berlin sorgten diese Äusserungen für Aufsehen. Während einer Pressekonferenz erwähnte ein Sprecher des Bundesfinanzministers den Vergleich mit der Politik während des Nazi-Regimes. «Das überrascht uns sehr», sagte er mit Bezug auf den Vergleich von Müller – in diplomatischer Sprache eine scharfe Replik, die völliges Unverständnis für solche Vergleiche signalisiert.
Der Bundesrat ist «nicht kriegstauglich»
Während der weiteren Debatte in Bern sagte Hans Fehr (SVP): Wir befinden uns mitten in einem Wirtschaftskrieg. Es geht um einen gnadenlosen Konkurrenzkampf um die Finanzplätze, die Schweiz soll dabei geschwächt werden. Die Schweiz müsste längst einen Gegenangriff führen. Wir müssen feststellen, dass der Bundesrat offenbar nicht kriegstauglich, mutlos und - hart gesagt - führungsschwach ist.
Wir erwarten endlich eine Strategie des Bundesrats. Der Gegner hat nämlich Schwächen genug. Nehmen Sie beispielsweise das Steuerparadies in Delaware.
Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL): Warum steigt der Druck auf die Steueroasen? Die Antwort ist einfach: Die Finanzmärkte sind mitverantwortlich für die grösste Krise seit den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts. Die Staaten müssen Billionen von Steuerfranken investieren, um einen Totalabsturz zu verhindern. Diese Staaten können sich zu Recht keine Steuerflüchtlinge mehr leisten.
Die Schweiz muss deshalb die gleichzeitige Trockenlegung aller Steueroasen fordern, auch jener in Delaware, auch jener auf den britischen Inseln. Wenn alle Steueroasen nach den gleichen Spielregeln trockengelegt werden, dann wird der Finanzplatz Schweiz sogar davon profitieren.
Ich ersuche den Bundesrat deshalb: Machen Sie endlich eine realistische Politik!
Hans Grunder (BDP, BE): Die BDP-Fraktion ist klar der Meinung, dass die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, wie wir sie gegen innen kennen, gegen aussen neu definiert werden muss. Sie begrüsst im Grundsatz die ersten Versuche der Regierung, das Bankkundengeheimnis gegenüber dem Ausland neu zu definieren. Sie vermisst aber nach wie vor eine zielstrebige und einheitliche Strategie des Bundesrats.
Norbert Hochreutener (CVP, BE): Wenn wir ehrlich sein wollen, wussten wir eigentlich immer, dass unser Bankgeheimnis in der bisherigen Form kaum zu halten sein wird. Wir müssen klar sehen, dass wir eine Niederlage erlitten haben; das schleckt keine Geiss weg.
Wichtig ist, dass der Bundesrat jetzt umsichtig einen geordneten Rückzug organisiert und, wo es möglich ist, auch die Offensive sucht. Mit anderen Worten: Wir werden in Doppelbesteuerungsabkommen neue Regeln akzeptieren müssen; wir wollen aber geordnete Verhandlungen, und wir wollen auch Gegenleistungen.
Daniel Vischer (Grüne, ZH): Der Bundesrat hat dem Druck nachgegeben. Vielleicht wäre der umgekehrte Weg der schlauere gewesen, nämlich offensiv voranzugehen, durchzusetzen, dass es nirgendwo mehr eine Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gibt. Das wäre der richtige Weg gewesen.
Herr Bundesrat, wenn Sie jetzt nicht handeln, sind wir am Schluss so weit, dass wir noch mehr einbrechen und Österreich und Luxemburg über uns lachen werden.
Merz: Es geht um Geld, nicht um Ethik
Nach rund dreistündiger Debatte war die Reihe dann an Finanzminister Hans-Rudolf Merz. In der Wirtschaftskrise geht es nach seiner Ansicht nicht um Ethik, sondern um Geld. Die grossen Staaten rechneten mit riesigen Defiziten, die sie decken müssten.
In diesen Kontext gehöre auch die Diskussion um das schweizerische Bankgeheimnis, sagte der Bundespräsident. Der Bundesrat habe entschieden, im Einzelfall auf Anfrage bei begründetem Anfangsverdacht Amtshilfe «in engen Bahnen» zu leisten.
Die vom OECD-Sekretariat entworfene «Schwarze Liste» der «Steuerparadiese» müsse ernst genommen werden, sagte Merz. Mit ihrer Umsetzung wären Sanktionen verbunden und steuerliche Nachteile zu befürchten. «Mit solchen Drohungen dürfen wir nicht spielen.»
Für in der Schweiz Ansässige bleibt das Bankgeheimnis unangetastet, betonte Merz. Der Bundesrat sehe keine Gestezesrevisionen vor. «Wir wollen nicht Schnüffler», die Bankkonten unter die Lupe nähmen. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bleibe bestehen.
Die USA hätten ein Bedrohungspotenzial aufgebaut, sagte Merz. Die amerikanischen Justizbehörden arbeiten mit Fristen. Ohne Nachgeben hätte der UBS in den USA der Lizenzentzug gedroht. Das hätte verheerende Wirkungen gehabt. Der Bundesrat entwickle jetzt eine Gesamtstrategie gegenüber den USA. (bru)
Erstellt: 18.03.2009, 21:57 Uhr
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
