Die Klägerin war bereits tot

Eine betagte Frau wollte Suizid begehen, bekam aber das Sterbemittel nicht. Sie klagte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dann nahm die Geschichte ihren eigenen Weg.

Die damals 78-Jährige wollte sich das Leben nehmen: Das wurde ihr verwehrt – vorerst.

Die damals 78-Jährige wollte sich das Leben nehmen: Das wurde ihr verwehrt – vorerst. Bild: Keystone

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Die unerwartete Wende in einem pendenten Rechtsstreit kommt der Schweiz gelegen – und stellt die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor ein Dilemma. Es handelt sich um den Fall einer Frau, die sich das Leben nehmen wollte, der aber das Sterbemittel Natrium-Pentobarbital nicht ausgehändigt wurde. Sie hatte keine schwere Krankheit, sondern wollte mit einem Suizid dem altersbedingten körperlichen und geistigen Zerfall entgehen. Die Sterbehilfeorganisation Exit verweigerte ihr die Suizidbeihilfe.

2009 gelangte sie, damals 78-jährig, an die Zürcher Gesundheitsdirektion und beantragte, man möge ihr das Mittel über den kantonsärztlichen Dienst verschreiben. Erfolglos. Danach ging sie den Instanzenweg bis nach Strassburg, wo ihr das Gericht im Mai 2013 Recht gab. Die Schweizer Gesetze seien in Bezug auf die Abgabe des Sterbemittels lückenhaft, befanden die Richter; die Klägerin sei in ihrem Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt worden.

Anruf an die Wohngemeinde

Für die Schweiz kam die Rüge zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Erst vor wenigen Monaten hatten Bundesrat und Parlament ein geplantes Suizidhilfegesetz ad acta gelegt, nach jahrelangen Parlamentsdebatten und intensiver Verwaltungsarbeit. Der Nutzen wäre zu gering gemessen an den möglichen Nachteilen, befand der Bundesrat im Sommer 2011. Das Parlament folgte ein Jahr später.

Missbräuche in der Suizidbeihilfe könnten schon heute geahndet werden, befanden die Gegner. Durch ein Suizidhilfegesetz würden aber Sterbehilfeorganisationen quasi staatlich legitimiert, was den Eindruck erwecken könnte, dass der Staat zwischen schutzwürdigem und nicht schutzwürdigem Leben unterscheide.

Schweiz reicht Beschwerde ein

Der Entscheid für den Status quo währte kurz. Mit dem Strassburger Urteil vom Mai 2013 sah sich der Bund mit der Aufforderung konfrontiert, den ergebnislosen Gesetzgebungsprozess nochmals von vorne zu beginnen. Deshalb und weil der Bund das Urteil als falsch und widersprüchlich zur bisherigen Rechtsprechung erachtet, hat die Schweiz bei der grossen Gerichtskammer Beschwerde eingereicht. Diese hätte den Fall zweitinstanzlich am 2. April 2014 behandeln wollen. Doch es kam ­anders. Im Februar 2014 erfuhr der Gerichtshof, dass die Klägerin im Herbst 2011 gestorben war, eineinhalb Jahre vor dem erstinstanzlichen EGMR-Urteil. Darauf aufmerksam geworden ist das Bundesamt für Justiz, als es seine Stellungnahme zuhanden der grossen Kammer verfasste und sich bei der Wohngemeinde der Klägerin nach dieser erkundigte. Die Frau hatte inzwischen einen Arzt gefunden, der ihr das Sterbemittel verschrieben hat – letztlich doch mithilfe von Exit, wie der «Tages-Anzeiger» aus sicherer Quelle weiss.

Das Bundesamt informierte den Gerichtshof, der daraufhin die geplante Sitzung sistierte. Nun stellt sich für das Gericht die Frage, wie es mit dem Fall verfahren soll. Im Todesfall der klagenden Person wäre die Beschwerde womöglich von der Geschäftsliste gestrichen worden. Das Gericht hat aber sein Urteil in Unkenntnis vom Tod der Frau bereits gefällt. Soll es die Beschwerde nachträglich für unzulässig erklären? Damit würde das Urteil in einer unbestrittenermassen wichtigen Frage obsolet. Oder soll es die Frage inhaltlich prüfen und damit einen schwerwiegenden prozessualen Fehler tolerieren?

Rechtsanwalt: «Nichts gewusst»

Die Richter haben noch keine Lösung. Der Fall ist einzigartig, ein Präjudiz fehlt. Kenner des Verfahrensrechts erinnern sich an keinen Fall, in dem die Klägerin oder der Kläger zum Zeitpunkt des Urteils schon so lange tot war, ohne dass das zuständige Gericht davon wusste.

Die Schweiz hingegen sieht in der Situation eine Chance, die Rüge abzuwenden. Der Bundesrat hat in Strassburg ­beantragt, die Beschwerde «wegen Missbrauchs des Beschwerderechts», also wegen «Verheimlichen einer prozess­relevanten Tatsache durch den Anwalt», für unzulässig zu erklären. Dies bestätigen auf Anfrage mehrere voneinander unabhängige Quellen.

Der Rechtsanwalt der verstorbenen Klägerin, der in St. Gallen praktizierende Frank Th. Petermann, wehrt sich gegen den Vorwurf der Verheimlichung: Er habe vom Tod der Frau nichts gewusst und habe das Gericht nicht informieren können. «Hätte ich es rechtzeitig erfahren, hätte ich beim Gerichtshof beantragt, das Verfahren trotz dem Tod der Beschwerdeführerin weiterzuführen, was am EGMR möglich gewesen wäre.» Dass er über zwei Jahre lang keinen Kontakt hatte mit seiner Mandantin, sei möglich gewesen, weil sie in den letzten Jahren nur noch über eine Vertrauensperson mit ihm kommuniziert habe. Diese habe ihm den Tod verheimlicht. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 28.05.2014, 00:03 Uhr)

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