Steuerdaten: Das Ausland muss sich gedulden
Von Annetta Bundi, Bern. Aktualisiert am 13.03.2009 6 Kommentare
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Man könne keineswegs davon reden, dass nun das Bankgeheimnis zu Grabe getragen werde, sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz gestern vor den Medien. Es gelte einfach nicht mehr absolut. In der Tat: Mit dem Entscheid, dem Ausland neu auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten, rückt die Schweiz von der bisherigen Haltung ab und gibt das Prinzip der doppelten Strafbarkeit auf. Bisher kooperierte sie nur bei Delikten, die sowohl in der Schweiz als auch im jeweiligen Land ein Straftatbestand sind. Da Hinterziehung bei uns nur als Übertretung gilt, hielten die Behörden diese Daten zurück.
Gefahr noch nicht gebannt
Das ändert sich nun. Der Kurswechsel erfolge zum Wohl des Landes, stellte Merz klar. So sei es möglich, die Akzeptanz des Finanzplatzes sowie die Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhöhen. «Das stärkt auch den Werkplatz und sichert Arbeitsplätze.» Der Spielraum des Bundesrats wurde fast von Tag zu Tag kleiner: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Schweiz im Entwurf fürs demnächst stattfindende G-20-Treffen am 5. März offenbar auf die Liste der unkooperativen Staaten gesetzt, wie Merz gestern erstmals einräumte. Darauf figuriert die Schweiz immer noch.
Um zu vermeiden, definitiv auf die schwarze Liste zu rutschen, hat der Bundesrat beschlossen, die Amtshilfe gemäss dem in Artikel 26 des OECD-Musterabkommens verankerten Prinzip anzuerkennen. Die Schweiz wird damit künftig bei begründetem Verdacht bei allen Steuerdelikten Amtshilfe leisten. Sie ist darüber hinaus bereit, mit der EU über eine Anpassung der Zinsbesteuerung zu sprechen. Brüssel drängt schon länger darauf, neben den Sparzinsen natürlicher Personen auch Dividenden und Stiftungen zu erfassen.
Die Konzession an die EU soll allerdings nicht gratis sein. Der Bundesrat will im Gegenzug tiefere Sätze bei der Zinsbesteuerung erreichen. Das entsprechende Abkommen verpflichtet die Schweiz, auf dem Kapital der EU-Bürger eine Quellensteuer zu erheben, die den Herkunftsländern zurückerstattet werden muss. Bis 2011 müsste der Rückbehalt auf 35 Prozent steigen. Das hält der Bundesrat neuerdings für zu hoch. Er möchte ihn senken – vermutlich auf 28 Prozent, wie bei der deutschen Abgeltungssteuer.
Volk kann Referendum ergreifen
Der Bundesrat ist überzeugt, mit seinem Angebot – bessere Amtshilfe und Anpassungen bei der Zinsbesteuerung – die internationale Ächtung abwenden zu können. Eine Garantie könne dafür natürlich niemand geben, so Merz. «Die Ausgangslage hat sich aber gewaltig verbessert.» Der Finanzminister wird die neue Haltung der Schweiz schon heute am Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) den Kollegen präsentieren können.
Bis die neuen Regeln greifen, wird es allerdings noch Jahre dauern. Denn wer von der erweiterten Amtshilfe profitieren will, muss dies mit der Schweiz vertraglich abmachen und das entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen anpassen. Von sich aus wird der Bundesrat nicht tätig, gab Merz gestern zu verstehen. Dazu kommt: Doppelbesteuerungsabkommen, die deutlich weitergehen als die bestehenden, unterliegen dem fakultativen Referendum. Das Abkommen muss damit nicht nur im Parlament, sondern auch vor dem Volk bestehen. Die SVP hat bereits angekündigt, die Aufweichung des Bankgeheimnisses mit dem Referendum zu bekämpfen.
Die Schweiz wird den ausländischen Stellen im Übrigen nur bei begründetem Verdacht und im Einzelfall Informationen liefern. Da die davon betroffenen Kunden das Recht haben, gegen die Datenherausgabe zu rekurrieren, muss sich das Ausland auch bei den Verfahren auf langwierige Auseinandersetzungen gefasst machen. Ob das Schweizer Angebot die Kritiker besänftigt, ist daher völlig ungewiss.
Klar ist indes: Mit blossen Lippenbekenntnissen gibt sich das Ausland nicht zufrieden. Es braucht auch den Tatbeweis. Die G-20 ist daran, dafür Kriterien aufzustellen. Laut gut unterrichteten Kreisen soll der Tatbeweis dann als erbracht betrachtet werden, wenn sich ein Land mit mindestens 12 Nationen auf die erweiterte Amtshilfe geeinigt hat. Bundesrat Merz scheint das nicht gross zu kümmern: «Das Ausland muss sich daran gewöhnen, dass wir andere Abläufe haben.» In einem direktdemokratischen Land wie der Schweiz dauere manches halt ein wenig länger. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 13.03.2009, 23:55 Uhr
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6 KOMMENTARE
An Tagi-Redaktion: Schon erschreckend, was für furchtbar polemische Kommentare da kommen (à la SS usw.). Anregung: Ausleuchten, was hinter den ominösen Schwarzen Listen steckt: Wirtschaftspolitische Sanktionen gegen "unkooperative" Staaten und ihre Unternehmen, grundsätzlich auf Einzelstaats-Ebene; evtl. EU; Aufkündigung/Brechen bestehender Staatsverträge. Wie schnell würde das gegen CH wirken?
...das Ausland muss sich gedulden?? Ich erwarte dass die G-20 an ihrem Treffen mit neuen Forderungen die Schweiz überraschen werden. Salamitaktik.. dass sollte doch unsere Regierung wissen!! schöner Satz ...dass es in der Schweiz ein wenig länger dauert. Ich glaube nicht, dass die uns Zeit geben. Die wollen jetzt ihren Braten fressen.
"Das Ausland muss sich daran gewöhnen, dass wir andere Abläufe haben". Herr Merz, dass ich nicht lache. Beim ersten kleinsten Gegenwind wird die Schweiz umfallen und via Notrecht handeln. Woher sollte auch plötzlich die Zivilcourage kommen?
Bankgeheimnis Endlich! Das gehört bei groben Verstössen abgeschafft. Steuerhintrziehung in schweren Fällen ist nichts anderes als Steuerbetrug. Bravo Darbellay/CVP - Nun muss dafür das das Zinsabkommen gekündigt werden. Somit steht es 1:1
Es ist mal wieder so weit: CH spielt auf Zeit. Die Schweiz bringt sich um Kopf und Kragen, wenn sie so weiter macht.
Keine Suppe wird so heiss gegessen wie sie gekocht wurde. Ueberall. Trotzdem tut die CH gut daran BR Merz Aussage zu relativieren. Das Ausland orientiert sich nicht an der Langsamkeit der Kantone sondern an der Handlungsfaehigkeit der Regierung. Der Wirtschaftsplatz muss glaubwuerdig sein um zu bestehen. UBS verspielte. Vertrauen gewinnen ist kein Spiel auf Zeit.
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