Steueroase für Reiche, Steuerhölle für Arme

Der Kanton Schwyz lockt mit rekordtiefen Steuern massenhaft Reiche an. Doch die Ärmsten werden aus Prinzip geschröpft.

Ein Paradies nur für Privilegierte? Hund vor einer Villa in der Schwyzer Gemeinde Wollerau. (29. März 2007)

Ein Paradies nur für Privilegierte? Hund vor einer Villa in der Schwyzer Gemeinde Wollerau. (29. März 2007) Bild: Keystone

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Beim Steuerwettbewerb steht die Konkurrenz um die besten Steuerzahler im Mittelpunkt. Die Zentralschweizer Kantone gelten als Steueroasen, weil sie schweizweit die tiefsten Spitzensteuersätze haben – kein Wunder, weisen denn auch Schwyz und Zug die höchste prozentuale Dichte an Multimillionären auf.

Doch Freud und Leid liegen bekanntlich nah beieinander: Steueroasen für Reiche entpuppen sich als Steuerhölle für Arme. In Schwyz etwa beginnt die Steuerpflicht weit unter dem Existenzminimum bei einem jährlichen Bruttoeinkommen von 4681 Franken – das ist schweizweit der Negativrekord. In den Hochsteuerkantonen Basel und Waadt hingegen liegt die steuerpflichtige Einkommensschwelle bei 27'000 Franken, dafür werden Gutverdienende viel stärker besteuert.

Konservativer Kanton

Schwyz ist ein stockkonservativer Kanton, wo Linke wenig zu melden haben. Im siebenköpfigen Regierungsrat sitzen nur Bürgerliche. In keinem kantonalen Parlament ist die SVP so stark wie im Schwyzer Kantonsrat. Und natürlich befinden sich auch die beiden Ständeratssitze fest in SVP-Hand, während die SP immerhin einen der vier Nationalräte stellt. Da müssen die wenigen Genossen wirklich einen empfindlichen Nerv treffen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.

Die Interpellation I 4/13 «Fragwürdige Besteuerung von Einkommen unter dem Existenzminimum» war ein Volltreffer. Eingereicht wurde der parlamentarische Vorstoss letzte Woche von den beiden SP-Kantonsräten Patrick Notter und Andreas Marty. Die SP-Politiker beziehen sich darin auf die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), die jedes Jahr die Steuerbelastung in den 26 Kantonshauptorten ermittelt.

Steuern trotz minimaler Rente

Patrick Notter arbeitet als Berufsbeistand beim kantonalen Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz. Anhand eines ihm bekannten Falles schildert er die «Schwyzer Steuerhölle»: Ein alleinstehender Mann kommt durch IV-Leistungen auf ein jährliches Einkommen von 22'218 Franken. Nach den üblichen Abzügen ergibt das ein steuerbares Einkommen von 15'818 Franken – was dem betreibungsamtlichen Existenzminimum entspricht. Trotzdem beträgt seine Steuerrechnung 1150 Franken. «Das konnte er unmöglich zahlen», sagt Notter.

Auch ein kürzlich in der «Neuen Schwyzer Zeitung» publizierter Leserbrief zielt in die gleiche Richtung. Darin äussert ein Schwyzer seinen Unmut, weil sein 95-jähriger Vater Steuern zahlen müsse – obwohl er seine gesamten Einnahmen für den Aufenthalt im Altersheim aufwenden und deshalb von Ergänzungsleistungen leben würde. «Der Kanton Schwyz behandelt Grossverdiener mit viel Grosszügigkeit und ist bei Bürgern mit tiefem Einkommen sehr restriktiv», so der Leserbriefschreiber.

Tiefe Spitzensteuersätze

Tatsächlich führt Schwyz zusammen mit Zug und Obwalden die Rangliste bei den tiefsten Spitzensteuersätzen an: Ob 250'000, 500'000 oder 1 Million Franken Bruttoeinkommen – Zug, Schwyz und Obwalden belegen immer die ersten drei Ränge. Dies zeigt der Steuerbelastungsmonitor 2011, der im Auftrag des Kantons Zürich vom BAK Basel durchgeführt wurde und auf ESTV-Daten aus dem Jahre 2010 basiert.

Interessanterweise nimmt aber die Wettbewerbsfähigkeit mit sinkendem Einkommen rapide ab. Bei den Einkommensklassen 15'000, 20'000 und 25'000 Franken rutschte Schwyz von seiner Spitzenposition auf die Ränge 11, 18 und 24. Noch drastischer ist die Besteuerung in Obwalden. Wegen der vor einigen Jahren eingeführten «Flat Rate Tax» gelten für Putzfrau oder Millionär fast die gleichen Steuersätze. Bei Einkommen zwischen 15'000 und 25'000 Franken liegt Obwalden auf Rang 25.

Eine Schwyzer Tradition

Dass rekordtiefe Spitzensteuersätze nicht grundsätzlich ein Widerspruch zu tiefen Steuersätzen für tiefe und mittlere Einkommen sein müssen, zeigt das Beispiel Zug. Bei den Einkommenskategorien zwischen 35'000 und 1 Million Franken belegt der reichste Kanton der Schweiz durchweg den ersten Platz.

Allerdings haben Schwyzer und Obwaldner – zumindest in den ländlichen Gebieten – weniger unter hohen Immobilienpreisen und Wohnungsmieten zu leiden. Ähnlich ist die Situation in der Ostschweizer Steueroase Appenzell Innerrhoden, die ebenfalls kaum von der genannten «Zugisierung» betroffen ist.

Keine Freistellung des Existenzminimums

Obwalden, das im Unterschied zu Schwyz erst 2006 anfing, seine Steuern drastisch zu senken, hat letztes Jahr mit Inkrafttreten der Steuergesetzrevision sein Versprechen eingelöst: Nach den Vermögenden und Firmen werden seit Anfang 2012 auch die mittleren und unteren Einkommen entlastet. Nach Aussagen des Obwaldner Finanzdirektors Hans Walliman komme man je nach Einkommensklasse «in die ersten sechs Ränge schweizweit.» Ob das zutrifft, wird die neue Statistik der Eidgenössischen Steuerverwaltung zeigen.

«Ist diese unsoziale Steuererhebung bis unter das Existenzminimum ethisch und christlich zu verantworten?», fragen die beiden Schwyzer SP-Kantonsräte. Die Kantonsregierung muss die Interpellation innerhalb von sechs Monaten beantworten. Dann wird auch über die Ausgestaltung der Steuergesetzrevision entschieden.

Auf Anfrage des TA sagt der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP): «Der Kanton Schwyz hat die Tradition, dass jede Bürgerin und jeder Bürger, weisen sie auch ein noch so tiefes Einkommen auf, ihren Beitrag an den Staatshaushalt leisten sollen.» Gegen eine absolute Freistellung des Existenzminimums spreche nach bisheriger Lesart daher vorab der Grundsatz der «Allgemeinheit der Besteuerung». Das sei, so Michel, «Ausdruck eines im Kanton Schwyz wichtigen Prinzips, wonach eben jeder etwas beisteuern soll und somit auch eigenverantwortlich und im Gemeinsinn handelt.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.02.2013, 06:28 Uhr

(Bild: TA-Grafik)

(Bild: TA-Grafik)

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