Steueroasen: Schweiz geht nach Berlin und stellt Forderungen

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Die Schweiz kann jetzt doch am nächsten informellen Treffen der OECD-Finanzminister zum Thema Steueroasen teilnehmen. Während der Druck aus der EU anhält, beginnt jetzt auch die Schweiz Forderungen zu stellen.

Bundespräsident Merz forderte vom US-Finanzminister Geithner, dass die USA ihre Klagen gegen die UBS zurückziehen. Geithner versprach die Forderung zu prüfen.
Bild: Keystone

Bei der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hat die Schweiz wieder etwas mehr Luft: Sie kann am informellen Treffen der OECD-Finanzminister im Juni in Berlin teilnehmen, ebenso Österreich und Luxemburg. Die Einladungen seien am Freitag verschickt worden, bestätigte Stefan Olbermann, Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin, entsprechende Medienberichte. Eine Antwort aus der Schweiz sei noch nicht eingegangen. Die Schweiz sei zunächst nicht eingeladen worden, weil sie an der ersten Konferenz der Finanzminister zum Thema «Steueroasen-Bekämpfung» nicht teilgenommen habe. Der Bundesrat hatte sich in den letzten Wochen um eine Einladung bemüht.

Rückzug der Klagen?

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz forderte US-Finanzminister Timothy Geithner bei einem Treffen am Rande des IWF/ Weltbank-Frühlingstreffens in Washington auf, dafür zu sorgen, dass die Gerichtsklagen der US-Behörden gegen die Grossbank UBS zurückgezogen werden. Im Gegenzug werde ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, dies mit dem Ziel, die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufzuheben. In den Klagen der amerikanischen Steuerbehörde IRS und des Justizministeriums wird von der UBS die Herausgabe der Daten von 52000 Konten möglicher Steuerhinterzieher gefordert.

Geithner sagte gemäss Merz, er wolle den Vorschlag prüfen und verstehe die Situation der Schweiz. Merz machte laut eigenen Angaben deutlich, dass ein Einlenken der USA nötig sei, um das Abkommen im Parlament und im Falle eines Referendums im Schweizer Volk durchzubringen. Auch im Steuerstreit mit Deutschland muss laut Merz dringend eine Lösung gefunden werden. Dies sagte der Bundespräsident nach seinem Treffen mit Geithner.

Steinbrück gibt Gas

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück drängt die Schweiz erneut, die versprochenen Doppelbesteuerungsabkommen rasch umzusetzen. Die Schweiz habe nicht lange Zeit, sonst drohten Sanktionen aus Deutschland, sagte Steinbrück in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Er stehe bereits in Verhandlungen mit Luxemburg und Österreich, welche die Schweiz bisher unterstützten. Zudem habe das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf gegen Steueroasen beschl0ssen. Die für eine Umsetzung notwendige Rechtsverordnung werde bald folgen: «Ich werde den Entwurf noch in dieser Legislatur vorlegen.»

Steinbrück sagte weiter, er begrüsse, dass die Schweiz künftig in Steuersachen OECD-Standards für mehr Informationen über Steuersünder anerkennen wolle. «Aber der entscheidende, einzige Schritt, der mich zufrieden stellen kann, ist die Umsetzung dieser prinzipiellen Bereitschaft in konkrete Bestimmungen eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens», sagte Steinbrück in dem Interview. Er machte schliesslich klar, dass die Schweiz aus deutscher Sicht dafür nicht jahrelang Zeit hat: «Wir werden uns eine Frist setzen. Wenn es bis dahin keine greifbaren Ergebnisse gibt, wird Deutschland den Druck aufrechterhalten.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 27.04.2009, 07:51 Uhr

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