Steuerwettbewerb führt zu Verlusten, nicht zu höheren Einnahmen

Artikel als E-Mail versenden

Empfänger (E-Mail)*

Absender (E-mail)*

Schliessen

Wenn Kantone die Steuern senken, ziehen sie reiche Einwohner an und nehmen mehr Geld ein. Dieses Standardargument für den Steuerwettbewerb erweist sich laut einer neuen Studie als Irrtum.

Wenn die Reichen weniger Steuern bezahlen, profitiert das ganze Volk. Mit diesem Argument werben die bürgerlichen Parteien seit Jahrzehnten für tiefe Steuern und können sich an der Urne damit meistens durchsetzen. Ihr Versprechen: Dank den tiefen Sätzen ziehen viele gut verdienende und vermögende Menschen zu, sodass die Steuereinnahmen steigen und der Kanton auch die Steuern für die Mittelschicht und schlecht Verdienende senken kann.

Geld kam nicht zurück

Eine neue Studie des Lausanner Ökonomieprofessors Marius Brülhart* kommt nun zum Schluss, dass der «Druck des Steuerwettbewerbs nicht so stark ist, wie es die intuitive Logik vermuten lässt». Brülhart hat die Entwicklung der Erbschaftssteuer in den Kantonen zwischen 1982 und 2005 mit den Zu- und Wegzügen von vermögenden, älteren Menschen und den Steuereinnahmen verglichen. Das Resultat: Obwohl 17 Kantone ihre Erbschaftssteuer für verbliebene Ehepartner und die Kinder teilweise ganz abgeschafft und für indirekte Nachkommen gesenkt haben, konnten sie kaum Vermögende anziehen. Jene Kantone, die ihre Erbschaftssteuer nicht oder noch nicht gesenkt hatten, mussten kaum Abwanderungen hinnehmen.

Eine auffällige Veränderung fand nur bei den Einnahmen statt: In 15 Jahren sind sie massiv eingebrochen. Während der Anteil der Erbschaftssteuer an den Gesamteinnahmen der Kantone im Jahr 1990 noch rund 2,5 Prozent betrug, waren es 2005 noch rund 1,2 Prozent (siehe Grafik). «Die Steuereinnahmen der Kantone schrumpfen nach der Senkung längerfristig und können nicht durch Zuzüge wettgemacht werden», fasst Brülhart zusammen.

Von politischer Brisanz sind diese Erkenntnisse, weil die Kantonsregierungen genau das Gegenteil versprochen hatten: So schrieb der Kanton Waadt 2004 im offiziellen Abstimmungsbüchlein: «Alle Gemeinden müssten bei einer Ablehnung Auswirkungen befürchten, falls die reichsten Einwohner den Kanton verlassen oder gar nicht erst hinziehen, weil sie sich in einem anderen Kanton niederlassen.» Laut der Studie führten sämtliche 13 Kantone, in denen eine Abstimmung stattfand, genau dieses Argument auf. In den Abstimmungsbüchlein habe es fast immer an erster Stelle gestanden und im Schnitt 65 Prozent des Textes beansprucht.

Bürgerliche wollen Wettbewerb

Obwohl die bürgerlichen Parteien und Regierungen stets mit dem positiven Einfluss auf die Steuereinnahmen warben, zeigen sie sich im Nachhinein über die gegenteilige Ergebnisse kaum überrascht: «Die Erbschaftssteuer ist eine Spezialsteuer, auf die sich die Argumente des Steuerwettbewerbs möglicherweise nicht anwenden lassen», sagt Gabi Huber, Urner Nationalrätin und Fraktionschefin der FDP. «Die vielen Erben sind aber sicher froh, dass sie weniger Steuern bezahlen mussten.»

Ältere Menschen seien nicht mehr mobil und würden wegen der Steuern kaum umziehen, glaubt SVP-Ständerat Hannes Germann (SH). «Die Resultate der Studie kann ich gut nachvollziehen.» Auf die Einkommens- und die Vermögensteuern würden sie sich aber nicht übertragen lassen: «Der Erfolg von Zug oder Schwyz zeigt, dass tiefe Steuern gute Steuerzahler anziehen», sagt Germann. Brülhart bezweifelt dies: «Zug und Schwyz könnten sich als Sonderfälle erweisen. Sie hatten einen Vorteil, weil sie als Erste eine aggressive Steuerstrategie fuhren und Standortvorteile wie die Nähe zu Zürich nutzten, von denen andere Kantone nicht profitieren können.» Dass die Rechnung nicht aufgeht, vermutet die Linke seit langem. Sie kritisiert, dass der Wettbewerb zu einer Umlagerung zuungunsten des Mittelstands führt. Die Steuerbelastung wird zwar teilweise auch für Normalverdiener leicht gesenkt, wegen der Ausfälle bei den Reichen würden hingegen die Gebühren massiv zunehmen.

SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen wertet die Studie als Argument für die SP-Initiative «für faire Steuern», die einen Mindeststeuersatz von 22 Prozent auf Einkommen von über 250 000 Franken und 5 Promille auf Vermögen von über zwei Millionen fordert. Brülhart will keine Abstimmungsempfehlung geben, weist aber darauf hin, «dass Steuerzahler nicht so mobil sind wie vermutet». Jene Kantone, die nach einer Annahme der Initiative am 28. November ihre Steuern erhöhen müssten, «dürften daher mit signifikant höheren Einnahmen rechnen». Ein Massenexodus der Gutbetuchten würde hingegen kaum stattfinden.

Keine Bedeutung misst die Thurgauer CVP-Nationalrätin Brigitte Häberli der Studie zu: «Das Hauptargument für den Steuerwettbewerb widerlegt sie nicht: Er führt dazu, dass die Kantone nur so wenig Geld wie nötig einnehmen.»

*Marius Brülhart: «Alleged Tax Competition. The Mysterious Death of Inheritance Taxation in Switzerland» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.07.2010, 20:17 Uhr

Schweiz