Schweiz

Steuerzahler büssen für die Frankenspekulanten

Weil die Nationalbank mit hohen Geldmitteln gegen Devisenspekulanten kämpft, kann sie keine Gewinne an Bund und Kantone ausschütten. Eine denkbare Folge: Steuererhöhungen.

Der Rappen rollt – aber nicht zu den Kantonen: Blick in die Eidgenössische Münzstätte Swissmint.
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Kantone machen keinen Zweckpessimismus: Der St. Galler Finanzdirektor, Regierungsrat Martin Gehrer (CVP). (Bild: Keystone )

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Warnt vor Steuererhöhungen wenn die Nationalbank-Gelder ausbleiben: Regierungsrat Christian Wanner (FDP. SO), Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren. (Bild: Keystone )

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Die Schweiz steckt in einer fatalen Spirale: Wegen der Eurokrise ist der Franken stark. Darunter leidet die Exportwirtschaft. Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die Nationalbank kämpft entschieden dagegen an. Weil sie aber dafür grosse Mittel einsetzen muss, könnte die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone wegfallen, wie dies SNB-Vizedirektor Thomas Jordan vergangene Woche einmal mehr ankündigte. Und das könnte zu Steuererhöhungen in den Kantonen führen.

Die Stände sind jedenfalls alarmiert, denn laut dem Präsidenten der Finanzdirektorenkonferenz, dem Solothurner Regierungsrat Christian Wanner (FDP), können nicht alle gleich gut umgehen mit dem Wegfall der SNB-Milliarden. Steuererhöhungen seien durchaus denkbar, warnte Wanner heute gegenüber Radio DRS. Ist das bloss der übliche Zweckpessimismus der Kantone oder müssen die Steuerzahler das Desaster an den Finanzmärkten jetzt tatsächlich ausbaden?

Wie der Bund haben die Kantone in den vergangenen zehn Jahren bei der Budgetierung jeweils bös daneben gehauen. Für das Jahr 2010 kündigten die Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren Defizite von 1,1 Milliarden Franken an – tatsächlich vermeldeten die Kantone aber am Ende 2,2 Milliarden an Überschüssen. Die Konsumentenzeitschrift «Saldo» spricht von «systematischer Schwarzmalerei»: In der letzten Dekade hätten die Kantone nur 2003 zu optimistisch budgetiert, in den anderen Jahren bewegten sich die Schätzfehler bis zu 6 Milliarden Franken nach oben.

Ausfälle in Höhe von 200 Millionen

Von Zweckpessimismus will der St. Galler Finanzdirektor Martin Gehrer (CVP) nichts wissen. «Vielmehr ist die Finanzlage in vielen Kantonen tatsächlich angespannt», sagt er. Mehrere Kantone, darunter St. Gallen, haben bereits Sparpakete geschnürt, andere Sparmassnahmen angekündigt. In St. Gallen habe man das Ausgabenwachstum dadurch erheblich reduzieren können, so Gehrer. «Dennoch können wir mit Sparmassnahmen allein die Einnahmenausfälle nicht vollständig kompensieren.»

Er selber teile die Beurteilung seines Solothurner Kollegen Christian Wanner. St. Gallen erwarte Steuerausfälle in Höhe von 200 Millionen Franken, davon gingen 100 Millionen Franken auf die Nationalbank zurück. Der Rest seien absehbare Steuermindererträge und tiefere Beiträge aus dem Bundesfinanzausgleich. «Diese Ausfälle zwingen uns dazu, ein weiteres Sparpaket aufzugleisen und die letzte Steuerfussreduktion von 2008 wieder rückgängig zu machen», sagt Gehrer.

Steuererhöhungen sind auch in Zürich angesagt

Auch in Zürich kommen die Steuerzahler in den kommenden Jahren stärker an die Kasse. Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) kündigte Mitte September vor den Medien Steuererhöhungen an – zur Finanzierung grosser Brocken wie der neuen Spitalfinanzierung, der Sanierung der Pensionskasse BVK und des neuen Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden und Kanton.

Aber auch, weil man mit weniger Geld von der Nationalbank rechnet. Der Anteil des Kantons Zürich betrug in den letzten Jahren jeweils 289 Millionen Franken. Für die Jahre ab 2013 hat der Regierungsrat in der Finanzplanung eine um 60 Prozent reduzierte Ausschüttung eingesetzt. Der Kanton erwartet dann noch 116 Millionen Franken. Das fehlende Geld müssen die Zürcher Steuerzahler aufbringen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 30.09.2011, 15:12 Uhr

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