Strafanzeige gegen die Post eingereicht

Die Schliessung des Wikileaks-Kontos hat für die Post Konsequenzen: Die Piratenpartei Schweiz hat Strafanzeige eingereicht. Sie wirft der Post vor, das Postgeheimnis verletzt zu haben.

Wird wegen der Mitteilung über die Konto-Schliessung von Wikileaks angeklagt: Die Post.

Wird wegen der Mitteilung über die Konto-Schliessung von Wikileaks angeklagt: Die Post. Bild: Keystone

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Die Piratenpartei Schweiz hat offenbar bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen die Post eingereicht, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Grund hierfür ist, dass die Post mit der Mitteilung über die Schliessung des Kontos von Wikileaks-Gründer Julian Assange das Postgeheimniss verletzt haben soll.

Der Anwalt der Piratenpartei zitiert in der Klageschrift, die der «SonntagsZeitung» laut dem Bericht vorliegt, einen erst kürzlich erschienen Kommentar von Bundesrichter Bernard Corboz zum Strafgesetzbuch. Im Gegensatz zur Argumentation der Post fällt laut Corboz bereits die Existenz eine Kontos unter das Postgeheimnis.

CEO rechtfertigt die Entscheidung

Vergangene Woche hat die Bundesanwaltschaft nach einer formellen Prüfung entschieden, den Fall selbst zu untersuchen. Erstmals nimmt Post-CEO Jürg Bucher Stellung zum Fall Wikileaks: «Wir wenden unsere Politik konsequent an und richten sie nicht auf Einzelfälle aus», sagt er gegenüber der «SonntagsZeitung».

Die Kontokündigung und die Attacke auf die Postfinance-Server hat laut Bucher bereits zu negativen Kundenreaktionen geführt. Dabei kam es offenbar auch zu Schliessungen von Konten. (ske/raa)

Erstellt: 18.12.2010, 23:52 Uhr

Haben gegen die Post Strafanzeige eingereicht: Denis Simonet, Präsident der Piratenpartei (rechts) und der Vizepräsident Pascal Gloor (links). (Bild: Keystone )

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