Strafanzeige gegen die Post eingereicht
Haben gegen die Post Strafanzeige eingereicht: Denis Simonet, Präsident der Piratenpartei (rechts) und der Vizepräsident Pascal Gloor (links). (Bild: Keystone )
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Die Piratenpartei Schweiz hat offenbar bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen die Post eingereicht, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Grund hierfür ist, dass die Post mit der Mitteilung über die Schliessung des Kontos von Wikileaks-Gründer Julian Assange das Postgeheimniss verletzt haben soll.
Der Anwalt der Piratenpartei zitiert in der Klageschrift, die der «SonntagsZeitung» laut dem Bericht vorliegt, einen erst kürzlich erschienen Kommentar von Bundesrichter Bernard Corboz zum Strafgesetzbuch. Im Gegensatz zur Argumentation der Post fällt laut Corboz bereits die Existenz eine Kontos unter das Postgeheimnis.
CEO rechtfertigt die Entscheidung
Vergangene Woche hat die Bundesanwaltschaft nach einer formellen Prüfung entschieden, den Fall selbst zu untersuchen. Erstmals nimmt Post-CEO Jürg Bucher Stellung zum Fall Wikileaks: «Wir wenden unsere Politik konsequent an und richten sie nicht auf Einzelfälle aus», sagt er gegenüber der «SonntagsZeitung».
Die Kontokündigung und die Attacke auf die Postfinance-Server hat laut Bucher bereits zu negativen Kundenreaktionen geführt. Dabei kam es offenbar auch zu Schliessungen von Konten. (ske/raa)
Erstellt: 18.12.2010, 23:52 Uhr
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