Strafanzeigen in der Gripen-Affäre und im Fall Boutellier

Die Indiskretionen zum Kampfflugzeug Gripen haben Folgen. Und auch diejenige rund um ETH-Professor Roman Boutellier, der Bundesrat Schneider-Ammanns Staatssekretär hätte werden sollen.

Sorgt in der Schweiz für starken politischen Wirbel, jetzt auch mit juristischen Folgen: Kampfjet Gripen (Archivbild vom 3. Mai 2012).

Sorgt in der Schweiz für starken politischen Wirbel, jetzt auch mit juristischen Folgen: Kampfjet Gripen (Archivbild vom 3. Mai 2012). Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Der Auslöser für die Strafanzeige ist ein Artikel in der «Sonntagszeitung» und in «Le Matin Dimanche» von vergangenem Sonntag, der sich auf Sitzungsprotokolle der Subkommission zur Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges stützte. Die Protokolle waren an die Presse gelangt.

Unter Verdacht stehen sowohl Mitarbeitende im Verteidigungsdepartement (VBS) als auch Mitglieder Subkommission, welche die SIK mit der Untersuchung des Evaluationsverfahrens für den Kampfjet betraut hat.

Enger Kreis von Verdächtigen

Die Mitglieder der Subkommission und ein «enger Kreis von Personen» aus dem Verteidigungsdepartement hätten diese Protokolle gehabt, sagte SIK-Präsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) auf Anfrage. Wer darüber hinaus im Besitz der Protokolle gewesen sei, werde nun untersucht. Der Untersuchung dürfe nicht vorgegriffen werden. SIK- Mitglieder, die nicht in der Subkommission sässen, hätten die Protokolle aber nicht gehabt.

Fest steht für die SIK, dass die Weitergabe der Protokollauszüge einen «schwerwiegenden Verstoss» gegen die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen darstellt. Dadurch würden unter Umständen Personen gefährdet, die den Kommissionen Auskünfte erteilten, schreibt sie in einer Mitteilung.

Dies dürfe nicht toleriert werden, da sonst die offene Diskussion in den Sitzungen nicht mehr gewährleistet sei und die Kommissionen Gefahr liefen, dass ihnen sachdienliche Informationen vorenthalten würden.

Massnahmen gegen Lecks

Mit der Anzeige wolle sie klar signalisieren, dass sie Verstösse gegen die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen «in keiner Weise» dulde, schreibt die Kommission. Eine Sitzung hielt sie dazu nicht ab: Den Entscheid zur Strafanzeige fasste sie via Zirkularbeschluss.

Zu einem späteren Zeitpunkt will die Kommission die Frage der Indiskretionen thematisieren und dabei prüfen, mit welchen Massnahmen die Vertraulichkeit ihrer Beratungen besser gewährleistet werden könnte.

Auch Maurer verärgert

Über die Informationslecks hatte sich auch Verteidigungsminister Ueli Maurer geärgert. Er sprach am Montag vor den Medien von einer «verdammten Sauerei». Offensichtlich passe der Gripen auch einigen Leuten in der Armee nicht.

Das VBS versuche festzustellen, woher solche Informationen kämen. Der Kreis der Leute, die beteiligt seien, werde immer kleiner. Wer sich erhoffe, auf diesem Weg ein anderes Flugzeug zu erkämpfen, dem sage er nur: «Entweder gibt es diesen Gripen oder gar nichts, weil wir haben das Geld nicht für mehr.»

Ergebnisse im Sommer

Im Zeitungsartikel war es um Testflüge mit dem Gripen-Prototyp in Schweden gegangen. Maurer sagte dazu, bei den Testflügen sei nichts entdeckt worden, was die Schweiz nicht gewusst oder erwartet habe. Auch der Hersteller Saab dementierte am Montag Berichte über Probleme.

Die Subkommission der SIK welche die Evaluation für die Beschaffung des Kampfflugzeuges durchleuchtet, will ihre Arbeiten im Juni abschliessen und noch vor der Sommerpause darüber informieren. (sam/sda)

(Erstellt: 16.05.2012, 12:44 Uhr)

Anzeige auch im Fall Boutellier

Der Bundesrat will wissen, wer die Medien darüber informiert hat, dass Bundesrat Johann Schneider-Ammann in der Regierung mit seinem Kandidaten für das Staatssekretariat für Bildung und Forschung aufgelaufen ist. Er wird dazu eine Strafanzeige einreichen, um laut Bundesratssprecher André Simonazzi ein starkes Signal gegen Indiskretionen zu setzen.

Letzte Woche war bekannt geworden, dass Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann den ETH-Professor Roman Boutellier als neuen Staatssekretär für Bildung und Forschung vorschlagen wollte, damit im Bundesrat aber auf Widerstand stiess. Boutellier ist ein Studienfreund von Schneider-Ammann und präsidiert heute den Verwaltungsrat der Ammann Group. Schneider- Ammann wurde deshalb Vetternwirtschaft vorgeworfen.

Bildstrecke

Schweizer Armee testet den Gripen

Schweizer Armee testet den Gripen Piloten der Schweizer Luftwaffen konnten den Gripen in Schweden testen.

Artikel zum Thema

Ueli Maurer bezeichnet Infolecks als «Sauerei»

Trotz Zweifeln an der Leistungsfähigkeit des Kampfjets Gripen sieht Verteidigungsminister Ueli Maurer die Beschaffung auf Kurs. Er ärgert sich aber masslos über die Informationslecks. Mehr...

Das Messer mit der stumpfen Klinge

Die Turbulenzen um den Kampfjet Gripen nehmen nicht ab. Entgegen Ueli Maurers Versicherung besteht das Flugzeug offenbar zur Hälfte nur auf Papier. Experten stellen die Einsatzfähigkeit des Gripen in Frage. Mehr...

Gripen-Kauf frühestens ab 2018

Der Bundesrat will den Kauf der neuen Kampf-Jets um zwei Jahre verschieben. Für die Finanzierung will er einen Fonds schaffen – gegen den das Referendum ergriffen werden könnte. Die Parteien sind erfreut. Mehr...

Immobilien

Marktplatz
Wohnung/Haus suchen

Weitere Immo-Links
homegate TV
Hypotheken vergleichen
Umzug
Immobilie inserieren
Inserat erfassen
Trend: Mintgrün
homegate Wir präsentieren Ihnen Mintgrün - die neue Trendfarbe. Mehr

In Partnerschaft mit:

Homegate

Die Welt in Bildern

Nach israelischem Beschuss: das wichtigste Kraftwerk des Gazastreifens steht am Dienstag 29. Juli 2014 in Flammen.
(Bild: Mohammed Salem) Mehr...