Strafverfahren gegen «Weltwoche»-Informant
Aktualisiert am 27.10.2011 91 Kommentare
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Nach brisanten Artikeln der «Weltwoche» über die St. Galler Regierungsätin und Ständeratskandidatin Karin Keller- Sutter (FDP) im August und September läuft gegen einen «Weltwoche»- Informanten ein Strafverfahren.
Die Polizei führte beim ehemaligen Mitarbeiter des kantonalen Migrationsamtes am vergangenen Freitag eine Hausdurchsuchung durch, um Beweise sicherzustellen. Der zuständige ausserordentliche Staatsanwalt, Herbert Brogli, bestätigte entsprechende Informationen der «Weltwoche».
Es habe sich um eine «ganz normale Hausdurchsuchung» mit dem üblichen Polizeiaufgebot gehandelt, sagte Brogli. Polizisten einer Spezialeinheit – so eine Aussage des Informanten in einem Interview in der jüngsten Ausgabe des Politmagazins – seien nicht beteiligt gewesen.
Die Innerrhoder Kollegen ermitteln
Laut Brogli hatte das Migrationsamt Anzeige gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung erstattet. Um eine unabhängige Untersuchung zu garantieren, wurde der Appenzell Innerrhoder Staatsanwalt Herbert Brogli als ausserordentlicher Staatsanwalt mit dem Fall betraut.
Der Informant soll im Zusammenhang mit dem Asylverfahren um eine türkische Familie im Toggenburg verbotenerweise Akten weitergegeben haben. Gestützt auf diese Informationen und weitere Quellen veröffentlichte die «Weltwoche» im Vorfeld der Ständeratswahlen mehrere kritische Artikel über Karin Keller-Sutter.
Vorwurf der Willkür
Demnach soll die St. Galler Justiz- und Polizeidirektorin willkürlich die Ausweisung der Familie verhindert haben, indem sie veranlasste, dass der – bereits entschiedene – Fall nochmals dem Bundesamt für Migration unterbreitet wurde. Dieses gewährte der Familie darauf die vorläufige Aufnahme.
Die «Weltwoche» warf Keller-Sutter vor, sie habe durch ihren Amtschef Unwahrheiten verbreiten lassen. Die FDP-Politikerin wies die Vorwürfe zurück. Die St. Galler FDP schrieb von einer Schmutzkampagne. Keller-Sutter wurde am 23. Oktober mit einem Glanzresultat in den Ständerat gewählt. (miw/sda)
Erstellt: 27.10.2011, 11:51 Uhr
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es ist bezeichnend, dass der grosse teil der schweizer medienlandschaft (man kann hier durchaus von Mainstream sprechen) unangenehme themen, die die weltwoche aufnimmt, erst dann thematisiert, wenn es sich kaum noch verhindern lässt (oder die wahlen vorbei sind..;) Weitere Beispiele: Monika Stocker, Hollenweger, Beyeler ... Antworten
Interessant ist ja vor allem, dass zuerst alles abgestritten wurde und als alles bewiesen war niemand mehr Stellung nahm. Alle anderen Medien schwiegen zu diesem brisanten Thema. Der Grund war ebenso klar. Man durfte unter keinen Umständen der SVP in die Hände spielen. Wie unparteiisch die anderen Medien sind haben sie ja bereits genügend bewiesen. Antworten
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