Strassburger Gericht rügt die Schweiz wegen Asbestopfern

Ansprüche von Schweizer Asbestopfern auf Schadenersatz und Wiedergutmachung gelten bis heute als verjährt. Der Menschenrechtsgerichtshof beurteilt diese Praxis als rechtswidrig.

Werkhalle in der Eternit AG, aufgenommen 1972. Der lungenschädigende Baustoff Asbest wurde in der Schweiz 1990 verboten.

Werkhalle in der Eternit AG, aufgenommen 1972. Der lungenschädigende Baustoff Asbest wurde in der Schweiz 1990 verboten. Bild: Keystone

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Dass durch die Anwendung des Verjährungsrechts in der Schweiz eine gewisse Kategorie von Geschädigten keinen Zugang zum Rechtsweg hat, ist nicht zulässig. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem am Dienstagvormittag publizierten Urteil.

Die Kritik betrifft die durch das Bundesgericht mehrfach bestätigte Rechtsprechung, wonach Ansprüche auf Schadenersatz oder Genugtuung verjähren können, bevor Betroffene vom Schaden überhaupt Kenntnis haben. Das betrifft unter anderem Asbestgeschädigte, die bis zu 40 Jahre nach dem Kontakt mit dem lungenschädigenden Baustoff an Krebs erkranken. Die Verjährungsfrist von 10 Jahren, sofern sie mit dem schädigenden Ereignis zu laufen beginnt, ist bei Ausbruch der Krankheit in der Regel längst abgelaufen.

Aargauer Fall

Das Urteil des EGMR betrifft die Witwe eines Asbestopfers und ihre beiden Töchter. Ihr 2005 an Asbestkrebs verstorbener Mann hatte jahrzehntelang bei der früheren Maschinenfabrik Oerlikon und der nachmaligen BBC, ABB und Alstom Turbinen montiert und ist dabei systematisch mit dem Material in Kontakt gekommen, das als Staub in die Lungen gelangt und diese schädigt. Die Hinterbliebenen klagten gegen die frühere Arbeitgeberin sowie gegen die Suva auf je rund 300'000 Franken Schadenersatz und Genugtuung.

Die Aargauer Gerichte erachteten die Körperverletzung als verjährt, das Bundesgericht urteilte 2011 ebenfalls abschlägig. Materiell setzte es sich nicht mit den Forderungen auseinander, da es die verjährungsrechtlichen Voraussetzungen dafür aufgrund von früheren Urteilen nicht als gegeben sah. Seit einem wegweisenden Urteil gegen eine an radioaktiver Strahlung erkrankte Neuenburgerin aus dem Jahr 1980 (bekannt als das «Uhrmacherin-Urteil») hatte das Bundesgericht stets so entschieden.

Bedeutsam für Opfer von Spätschäden

Mit dem gestern publizierten Urteil aus Strassburg sind die Chancen der Schweizer Asbestopfer auf Wiedergutmachung und Schadenersatz gestiegen. Zwar ist das mit 6 zu 1 Stimmen gefällte Urteil noch nicht rechtskräftig. Die Schweiz kann eine Behandlung des Falls von der grossen Gerichtskammer beantragen. Sollte das Urteil aber rechtskräftig werden, müssen die Schweizer Gerichte ihre Praxis ändern.

Bedeutsam ist das Urteil möglicherweise auch für weitere Opfer von Spätschäden, die zurzeit noch nicht abschätzbar sind. Als mögliche Gefahrenquelle genannt werden beispielsweise Nanopartikel, die etwa in Farben oder Lebensmittelverpackungen enthalten sind (der TA berichtete). Im Hinblick auf solche Fälle wollen der Bundesrat und Teile des Parlaments die Verjährungsfristen verlängern. Wirtschaftsnahe Kreise lehnen dies ab. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 11.03.2014, 12:59 Uhr)

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