Streit um Einfluss des Umweltschutzes in der Energiepolitik

Die Bundesämter für Energie und Umwelt zusammenlegen? Die SVP fürchtet mehr Gewicht für den Klimaschutz, die SP das Gegenteil.

Eine prägende Figur tritt ab – und hinterlässt eine schwieriges Dossiere: Walter Steinmann, Direktor des Bundesamtes für Energie. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Eine prägende Figur tritt ab – und hinterlässt eine schwieriges Dossiere: Walter Steinmann, Direktor des Bundesamtes für Energie. Foto: Peter Schneider (Keystone)

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Die Reaktionen deuten es an: Ein Ämterzusammenschluss hat politisch einen schweren Stand. Einen Teilsieg hat die FDP gleichwohl bereits errungen. Der Nationalrat hat diesen Herbst eine Motion der FDP-Fraktion überwiesen, die einen Bürokratieabbau in der CO2- und der Energiegesetzgebung sowie einheitliche Rahmenbedingungen für den Vollzug von Klima-Zielvereinbarungen verlangt.

Heute gebe es für Unternehmen neun verschiedene Vollzugsvarianten, kritisiert die FDP-Fraktion. Dies führe zu einem «unnötigen und grossen Umsetzungsaufwand». Der Bundesrat zeigt sich offen für Verbesserungen. Von einer Fusion steht in seiner Stellungnahme indes kein Wort. Auch BFE und Bafu, so zeigt eine Anfrage des Tagesanzeiger.ch/Newsnet, wollen davon nichts wissen.

Beide sind prägende Figuren im Departement von Bundesrätin Doris Leuthard – und treten nun ab. Der Direktor des Bundesamts für Energie (BFE), Walter Steinmann, geht im Herbst in Pension; 15 Jahre wird er dannzumal das Amt geleitet haben. Auch im Bundesamt für Umwelt (Bafu) steht ein Wechsel an: Bruno Oberle, 1999 als Vizedirektor dazugestossen und seit 2005 an der Spitze des Amts, ist zum Titularprofessor für Grüne Wirtschaft an die ETH Lausanne berufen worden; dort wirkt er nun.

Wer auf Steinmann und Oberle folgen wird, ist noch unklar. Einen Effekt zeigen die angekündigten Abgänge jedoch bereits: Sie entfachten eine Fusionsdebatte: «Der Wechsel ist eine Gelegenheit, die Kooperation der beiden Ämter zu verbessern und gar über eine Zusammenlegung nachzudenken», sagt Franziska Barmettler, Co-Geschäftsführerin vom Verband Swisscleantech, der sich als grüner Gegenentwurf zum Wirtschaftsdachverband Economiesuisse versteht. Heute ist fürs Klima das Bafu zuständig, für die Energie das BFE. Doch eine Politik, die genügend Energie zu tragbaren Preisen bereitstellen will, ist nicht automatisch eine Politik, die das Klima schützt. Swisscleantech wünscht sich daher eine Führungskraft, die den Zusammenhang von Klima- und Energiepolitik versteht.

«Massiv» Stellen einsparen

Es obliegt dem Bundesrat, Ämter zusammenzulegen. Das Parlament kann jedoch mit Vorstössen Druck für eine Neujustierung aufsetzen. Die Idee einer Verheiratung von Bafu und BFE findet bei Politikern im Bundeshaus Zuspruch, namentlich bei der FDP. Nationalrat Christian Wasserfallen sieht die Chance, Synergien zu nutzen und «massiv Stellen» einzusparen. Das Bafu zählt rund 485 Vollzeitstellen, die sich auf 580 Angestellte verteilen. Beim BFE sind es 248 Mitarbeiter in 218 Vollzeitstellen.

Auf eine Verschlankung der Verwaltung arbeitet auch die SVP hin. Gleichwohl ertönen nun warnende Stimmen in der Partei. «Es geht um die direkte Interessenvertretung gegenüber dem Bundesrat», sagt Nationalrat Albert Rösti. Hier brauche die Energie eine gleich gewichtige Stimme wie die Umwelt. Mit einer Fusion wäre das nach Ansicht Röstis nur «sehr schwierig zu bewerkstelligen», da das Bafu viel grösser als das BFE sei. Eine Zusammenlegung werde dem Umweltaspekt gegenüber den Zielen Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit «zu noch mehr Übergewicht» verhelfen, warnt Rösti. Er verweist auf die Energiestrategie 2050, die den Ausbau der erneuerbaren Energien und den (freilich nicht terminierten) Ausstieg aus der Atomenergie vorsieht.

Die gegenteilige Befürchtung hegen linke Parlamentarier. Ein fusioniertes Bundesamt, mahnt SP-Nationalrat Beat Jans, würde personell und thematisch riesig und noch schwieriger führbar. Der grüne Umweltschutz, also der klassische Naturschutz, verlöre womöglich an Bedeutung, sagt Jans. Auch Stefan Müller-Altermatt (CVP), der neue Präsident der nationalrätlichen Energie- und Umweltkommission, hält eine Fusion für falsch. Alternativ wäre seiner Meinung nach «eher» zu prüfen, ob nicht einfach die Abteilung Klima vom Bafu ins BFE transferiert werden sollte und sich dadurch Synergieeffekte erzielen liessen.

Bafu und BFE winken ab

Die Reaktionen deuten es an: Ein Ämterzusammenschluss hat politisch einen schweren Stand. Einen Teilsieg hat die FDP gleichwohl bereits errungen. Der Nationalrat hat diesen Herbst eine Motion der FDP-Fraktion überwiesen, die einen Bürokratieabbau in der CO2- und der Energiegesetzgebung sowie einheitliche Rahmenbedingungen für den Vollzug von Klima-Zielvereinbarungen verlangt. Heute gebe es für Unternehmen neun verschiedene Vollzugsvarianten, kritisiert die FDP-Fraktion. Dies führe zu einem «unnötigen und grossen Umsetzungsaufwand». Der Bundesrat zeigt sich offen für Verbesserungen. Von einer Fusion steht in seiner Stellungnahme indes kein Wort. Auch BFE und Bafu, so zeigt eine Anfrage des «Tages-Anzeigers», wollen davon nichts wissen. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 05.01.2016, 22:23 Uhr)

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Nachfolger gesucht

Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) ist ins neue Jahr gestartet, ohne dass die Nachfolge seines scheidenden Direktors Bruno Oberle definitiv geregelt wurde. Das Bewerbungs­verfahren sei jedoch vorangeschritten, heisst es beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Und: Die Führung des Amts sei sichergestellt. Bis der Bundesrat einen Nachfolger bestimmt hat, übernimmt die stellvertretende Bafu-Direktorin Christine Hofmann interimistisch die Leitung. Offen ist auch, wer nach dem Sozialdemokraten Walter Steinmann künftig das Bundesamt für Energie (BFE) leiten und damit das ideologisch aufgeladene Dossier Energiestrategie 2050 mitprägen wird.

Die Interessengruppen wollen sich zwar noch auf keine konkreten Namen einlassen, formulieren aber ihre Ansprüche. Economiesuisse erwartet vom neuen Direktor Verständnis für die Anliegen der Wirtschaft. Er müsse anerkennen, dass Energie einen unverzichtbaren und wettbewerbsrelevanten Produktionsfaktor für die Industrie darstelle. Swiss­cleantech hingegen wünscht sich eine neue Kraft, die bei der Klima- und Energiepolitik eine ­Gesamtsicht einnehme und sich dabei der Klimapolitik stärker verpflichtet fühle. (sth)

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Bruno Oberle.

Walter Steinmann.

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