Streit um Whistleblowerdaten

Datenschützer Hanspeter Thür verlangt von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), dass sie ihm ihre Daten von Whistleblowern meldet. Die EFK lehnt dies ab. Nun muss das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid fällen.

Das Gesetz verlange, dass bei Datensammlungen amtlicher Amtsstellen Transparenz herrsche: Datenschützer Hanspeter Thür. Foto: Keystone

Das Gesetz verlange, dass bei Datensammlungen amtlicher Amtsstellen Transparenz herrsche: Datenschützer Hanspeter Thür. Foto: Keystone

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Michel Huissoud, Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), erlebt Woche für Woche, welche Courage Bundesangestellte aufbringen müssen, um sich als Whistleblower an die EFK zu wenden. Wer Kollegen wegen illegalen Verhaltens oder korrupter Machen­schaften denunziert, ist zwar durch das Bundespersonalgesetz geschützt. Aber er riskiert, am Ende selbst am Pranger zu stehen. So hat Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, bei der Bundesanwaltschaft Anzeige ­gegen unbekannt eingereicht, weil In­formationen über Missstände bei der Zentralen AHV-Ausgleichsstelle an die Öffentlichkeit gelangt waren. In der ­Anzeige nannte Gaillard einen Mann ­namentlich, der sich als Whistleblower der EFK anvertraut hatte (Tagesanzeiger.ch/Newsnet vom 28. Januar).

Von den 100 Meldungen pro Jahr, die bei der Whistleblower-Meldestelle der EFK eingehen, sind rund 10 Prozent ­anonym. Bei 70 Prozent der Meldungen erfährt die EFK zwar Namen, behandelt aber die Identitäten der Whistle­blower mit höchster Geheimhaltung und strikt getrennt von den denunzierten Sachverhalten. Die restlichen 20 Prozent der Whistleblower haben kein Problem, wenn die Person, die sie beschuldigen, ihren Namen kennt.

«Unvollständige Sammlung»

Die wichtigsten Informationen zu den jewei­ligen Meldungen werden ohne Hinweis auf den Überbringer auf einer Liste eingetragen. Dort stehen ausschliesslich das Eingangsdatum, die Fallnummer, eine Umschreibung des Problems, das betroffene Amt und was die EFK in der Sache womöglich zu unternehmen gedenkt. Die Identitäten der Whistleblower kennen bei der EFK nur das Team mit dem Namen «Verdacht», das aus drei Personen besteht, und der Administrator des Computersystems. Nur diese Gruppe hat Zugang zum geschützten Laufwerk, auf dem eine allfällige Korrespondenz nach Fallnummer abgelegt ist.

Die Methode, wie die EFK Whistle­blowermeldungen behandelt, präsentierte Michel Huissoud 2013 zwei Mit­arbeiterinnen des Eidgenössischen Daten­schutzbeauftragten Hanspeter Thür. Diese besuchten die EFK für einen Augenschein, um die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu überprüfen. Für die beiden Expertinnen war nach dem Augenschein klar: Bei den Korrespondenzen auf dem geschützten Laufwerk der Finanzkontrolle handelte es sich um eine Datensammlung. Also bekam EFK-Direktor Huissoud vom Daten­schutzbeauftragten Thür die Empfehlung zugeschickt, die Datensammlung «Whistleblowing» innerhalb von zwei Monaten bei ihm anzumelden und ein Bearbeitungsreglement auszuarbeiten. Huissoud erstaunt diese Forderung noch heute. Er sagt: «Wir haben eine unvoll­ständige und unstrukturierte Sammlung von Dokumenten, aber keine Daten­sammlung.»

Der EFK-Direktor teilte Datenschützer Thür im Dezember 2013 mit, man sei lediglich bereit, Empfehlungen für die Aufbewahrung, Löschung und Archivierung der Meldungen aufzunehmen und umzusetzen. Man werde aber weder die Whistleblowermeldungen als Datensammlung registrieren noch ein Bearbeitungsreglement erstellen. Huissouds Weigerung stiess Thür sauer auf. Er rief das Bundesverwaltungsgericht an und bat um ein Urteil in diesem Konflikt. Zwar trafen sich Thür und Huissoud zum Gespräch, «aber die Maschine war zu diesem Zeitpunkt bereits am Laufen», sagt der EFK-Direktor.

Beschränktes Auskunftsrecht

Thür geht davon aus, dass es Huissoud ohnehin nicht so sehr um die Frage nach der Datensammlung geht. Er vermutet, dass «der EFK-Direktor verhindern will, dass ein Betroffener gemäss Datenschutzgesetz (DSG) Einsichtsrecht verlangen kann». Huissoud wollte sich dazu nicht äussern. Thür aber sagt: «Das DSG enthält ausreichende Ausnahmebestimmungen, um der EFK zu ermöglichen, in laufenden Verfahren die Einsicht zu verweigern.» Die Absicht des EFK-Direktors hält er generell für «nicht zielführend», so Thür. Schliesslich verlange das Gesetz, dass bei Datensammlungen amtlicher Amtsstellen Transparenz herrsche. Damit soll sichergestellt werden, dass keine Daten missbraucht werden, keine fremdgeleiteten Interessen im Spiel sind und dass die Rechte Betroffener gewahrt bleiben. Selbst bei Datensammlungen von Geheimdienst und Bundeskriminalpolizei gebe es ein beschränktes Auskunftsrecht, hält Thür fest. Ob eine Meldung anonym abgegeben werde oder nicht, spiele für die Definition einer Daten­sammlung keine Rolle.

Mitte Dezember schützte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Datenschutzbeauftragten, entschied also, dass es sich bei den Whistleblowermeldungen um eine Datensammlung handelt. Doch Huissoud sagt: «Das ­Gericht hat das Anliegen der EFK leider nicht verstanden.» Der EFK-Direktor hat das Urteil an die nächste Instanz weitergezogen. Nun wird das Bundesgericht in dieser Grundsatzfrage einen Entscheid fällen müssen.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 02.02.2015, 19:50 Uhr)

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