Streit um das Obligatorische
Von Markus Brotschi, Bern. Aktualisiert am 08.12.2010 118 Kommentare
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«Aus militärischer Sicht hätte ich Mühe, zu begründen, wozu die Waffe noch zu Hause aufbewahrt werden soll», sagte Maurers militärpolitischer Berater zu Wochenbeginn vor den Medien. Die Heimabgabe des Sturmgewehrs sei vor allem ein Zeichen des Vertrauens gegenüber dem Milizsoldaten und deshalb eine erhaltenswerte Tradition. Divisionär Jean-Jacques Chevalley relativierte den militärischen Nutzen der ausserdienstlichen Schiesspflicht: In der Armee werde das Präzisionsschiessen auf 300 Meter kaum noch praktiziert. Das Obligatorische diene allenfalls dazu, den Umgang mit der Waffe zu üben.
Bürgerliche Sicherheitspolitiker sind verärgert über diese Äusserungen, die Chevalley an der bundesrätlichen Medienorientierung zur Waffenschutz-Initiative machte. Die Gegner bekämpfen die Initiative mit dem Argument, die Heimabgabe der Waffe sei für die Milizarmee ebenso unverzichtbar wie das Obligatorische. «Ich wünschte mir mehr Überzeugungskraft aus dem Verteidigungsdepartement», sagte Jakob Büchler, Präsident der nationalrätlichen Sicherheitskommission (SIK), gestern. Büchler erwartet, dass Verteidigungsminister Ueli Maurer jetzt «Klartext» redet. «Es gibt den klaren Auftrag, dass der Soldat beim Obligatorischen seine Schiessfähigkeit unter Beweis stellt.»
Initianten sehen sich bestätigt
Auch Bruno Frick, Präsident der ständerätlichen SIK, ist über Chevalleys Aussagen «erstaunt». Die Heimabgabe der Dienstwaffe habe einen militärischen Nutzen. «Nur noch 8 Prozent der Wehrmänner absolvieren jedes Jahr einen Wiederholungskurs.» Damit habe das Obligatorische an Bedeutung gewonnen, weil so die Manipulation an der Waffe geübt werde. In einem gehen Frick und Büchler mit Chevalley aber einig: Würden die Ordonnanzwaffen eingezogen, würde das Obligatorische am logistischen Aufwand scheitern.
Auf völliges Unverständnis stösst Chevalley bei der SVP. Für Nationalrat Ulrich Schlüer (ZH) muss die Armeewaffe zu Hause aufbewahrt werden, um die Schweiz vor Überraschungsangriffen zu schützen. «Von der Überraschung geht heute die grösste Gefahr aus.» Die Heimabgabe sei aus militärischer Sicht umso notwendiger, als viele Zeughäuser geschlossen und durch Logistikzentren ersetzt worden seien. «Im Ernstfall müsste ein Soldat aus dem Engadin sein Gewehr in Mels im St. Galler Rheintal abholen.»
«Sturmgewehr zur Verteidigung nicht nötig»
Chevalley hingegen hielt fest, dass es seit dem Zerfall der Sowjetunion keine Bedrohung mehr gebe, die eine Kampfbereitschaft innert Stunden erfordere.
Den Initianten der Waffenschutz-Initiative kommen die Aussagen des ranghohen Militärs gelegen. «Er bestätigt, dass sich das Obligatorische militärtechnisch nicht mehr begründen lässt», sagt Nationalrat Jo Lang (Grüne, ZG). Dass die Schweiz den Soldaten ein Präzisionsgewehr abgebe, diene vor allem den Schützenvereinen und nicht der Armee. Denn um einen allfälligen Gegner abzuwehren, sei kein Sturmgewehr nötig, das als das präziseste der Welt verkauft werde.
Furcht der Schützenvereine
Tatsächlich bekämpfen viele Bürgerliche die Initiative auch, weil sie um die Existenz der Schiessvereine fürchten. «Die Initiative bedeutet für das Schiessen als Breitensport das Ende», sagt Frick. Die Schützenvereine wären nicht in der Lage, Gewehre einzulagern, um sie den Schützen zur Verfügung zu stellen, ergänzt Büchler, der Präsident des sankt-gallischen Kantonalschützenverbandes ist. Von den 2,3 Millionen Schusswaffen, die in den Schweizer Haushalten lagern, sind 1,9 Millionen Armeewaffen – dies bei 200'000 Dienstpflichtigen.
Die Initianten bestreiten, dass Schützen ihre Waffe abgeben müssten. Sportschützen müssten lediglich einen Fähigkeitsnachweis erbringen und die Waffe registrieren lassen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 07.12.2010, 23:30 Uhr
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118 Kommentare
Ich finde es ein wenig enttäuschend, dass weder Bürgerliche noch Linke den wirklichen Grund für die Einführung der Volksarmee erwähnen. Mit der franz. Revolution wurde damals die sogenannte Nationalgarde und damit die allge. Wehrpflicht ins Leben gerufen und dadurch die Bevölkerung bewaffnet, um zu verhindern, dass zukünftige Herrscher ihre eigene Bevölkerung mit Söldnerarmeen unterdrücken können. Antworten
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