Strengere Klimaschutz-Vorschriften für neue Autos
Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 08.03.2011 30 Kommentare
Artikel zum Thema
- Schweiz soll CO2-Werte selber senken
- CO2 in den Boden statt in die Luft
- Besserer Klimaschutz schafft Arbeitsplätze
- Deutsche Autos als Umweltschädlinge
Stichworte
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Der Nationalrat setzte der Schweiz im letzten Sommer ein ambitiöses Ziel: Sie soll ihren Treibhausgas-Ausstoss bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent reduzieren – und das vollständig mit Massnahmen im Inland. Allerdings kam dieser Entscheid nur mit einem Zufallsmehr zustande. Zudem unterliess es der Nationalrat, griffige Massnahmen ins Gesetz zu schreiben. Heute entscheidet nun der Ständerat darüber, ob die Schweiz nicht doch auch in günstigere Klimaprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern investieren darf. Der Bundesrat sieht vor, ein Drittel des Klimaziels im Ausland zu realisieren.
In der gestrigen Eintretensdebatte im Ständerat warnten bürgerliche Vertreter davor, deklamatorische Ziele ins Gesetz zu schreiben, die sich nicht umsetzen liessen. Eine Reduktion ausschliesslich im Inland sei nur mit staatlichen Eingriffen und mit einer massiven Verteuerung fossiler Energien zu erreichen.
Arbeitsplätze durch erneuerbare Energie
Dem widersprachen Grüne und Linke. Die grünliberale Zürcherin Verena Diener erinnerte an einen Appell von 200 Unternehmen, die sich für das 20-Prozent-Ziel im Inland einsetzen. Es handelt sich vor allem um Firmen, die mit Umwelttechnologie Geld verdienen. Die Umsetzung des Ziels im Inland werde der Schweiz 10 000 neue Arbeitsplätze bringen, sagte Diener. Das links-grüne Lager versucht zudem, eine CO2-Reduktion von 30 Prozent ins Gesetz zu schreiben. Dieses ist der indirekte Gegenvorschlag zur grünen Klima-Initiative, die 30 Prozent Reduktion bis 2020 fordert.
Anders als im Nationalrat bestritt im Ständerat niemand den Zusammenhang zwischen Treibhausgasen und Klimaerwärmung. «Mir blutet das Herz, wenn ich das Abschmelzen der Gletscher sehe», sagte der Glarner SVP-Vertreter This Jenny. Die Zeiten, in denen sich nur «handgestrickte Exoten» über den Klimawandel sorgten, seien vorbei.
Sanktionen statt Verbote
Vor allem beim Verkehr hinkt die Schweiz ihren Klimazielen hinterher. Trotzdem entzog der Nationalrat dem Bundesrat im Juni 2010 sogar noch die Möglichkeit, eine CO2-Abgabe für Treibstoffe einzuführen. Immerhin verschärfte nun der Ständerat die Vorschriften für Autos. Die Schweiz übernimmt die Grenzwerte der EU für den CO2 von Personenfahrzeugen. Ab 2015 dürfen neu zugelassene Autos durchschnittlich nur noch 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstossen. Im Nationalrat waren die Vorschriften zwar ebenfalls durchgekommen, aber heftig umstritten gewesen. Vertreter aus Randregionen wandten ein, dass in der gebirgigen Schweiz Sprit schluckende Offroader notwendiger seien als in anderen europäischen Ländern. Davon war im Ständerat keine Rede mehr. Die Entwicklung verbrauchsarmer Motoren werde die Einhaltung des Grenzwerts ermöglichen.
Die Übernahme der EU-Regeln ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative der jungen Grünen. Diese verbietet Autos, die mehr als 250 Gramm CO2 ausstossen oder über 2,2 Tonnen schwer sind. Der Gegenvorschlag arbeitet dagegen mit finanziellen Anreizen. Falls die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Autoflotte eines Importeurs den Grenzwert überschreiten, wird eine Abgabe fällig. Das Geld fliesst nach dem Willen des Ständerats in die Verkehrsinfrastruktur.
Da der Gegenvorschlag bei den Klimaschutz-Vorschriften weitergeht als die Offroader-Initiative, liegt ein Rückzug des Volksbegehrens nahe. Die Initianten machen dies jedoch davon abhängig, ob die Räte auch Massnahmen zur Verkehrssicherheit beschliessen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 08.03.2011, 07:48 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten30 Kommentare
Also die Gletscher schmilzen seit über 10 000 Jahren. Wenn das die Grünen erst jetzt merken,ist das ihre Sache. Aber damit Angst zu verbreiten und vor allem noch mehr Geld abzuzocken, ist das eine Frechheit. Der Wohlensee in Bern erzeugt ein mehrfaches an Umweltgasen, und ist, trotzdem dass er auch ein von Menschenhand erschaffenes Gebilde ist wie das Auto, nicht in der Kritik. Antworten
Schweiz
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
