Stundenlang gebrütet – was sich Couchepin anhören musste
Aktualisiert am 12.05.2009 12 Kommentare
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Gemäss Angaben des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) nahmen rund 80 Vertreterinnen und Vertreter von Parteien und Organisationen aus dem Gesundheitswesen daran teil. Nach der Präsentation der Vorschläge habe sich Bundesrat Couchepin die Bemerkungen der interessierten Kreise angehört.
Konstruktive Stimmung
Es habe eine konstruktive Stimmung geherrscht und Bundesrat Couchepin habe den Beteiligten erklärt, dass er sich alle Zeit für das Beantworten von Fragen nehmen wolle, sagte EDI-Sprecher Jean- Marc Crevoisier. Es sei ein Vorteil gewesen, dass sich auch kleine Organisationen direkt an den Gesundheitsminister wenden konnten.
Bundesrat Couchepin sei mit der Konferenz zufrieden gewesen. Es sei darum gegangen, zuzuhören. Jetzt würden die Meinungen verarbeitet, und nachher müssten Entscheide gefällt werden, sagte Crevoisier.
Botschaft bis Ende Mai
Nach der konferenziellen Vernehmlassung können interessierte Kreise ihre Stellungnahme bis Ende dieser Woche auch noch schriftlich beim Departement des Innern einreichen. Dies gilt auch für jene Parteien und Organisationen, die dem Hearing vom Montagnachmittag fernblieben.
Die Botschaft zu den vorgesehenen Massnahmen soll gemäss EDI- Angaben dem Bundesrat bis Ende Mai unterbreitet werden. Das entsprechende Gesetzespaket soll noch vor der Sommerpause an das Parlament überwiesen werden.
Stimmung gegen Praxisgebühr
Das Hearing konnte die schon vorher geäusserten Zweifel über die vorgeschlagenen Massnahmen zur Eindämmung der Gesundheitskosten nicht ausräumen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur SDA bei Beteiligten ergab.
Die Stimmung sei klar gegen die Einführung einer Praxisgebühr, sagte Bernhard Wegmüller, der Direktor des Spitalverbandes H&. Zudem habe die Meinung vorgeherrscht, dass die vorgeschlagenen Massnahmen nichts brächten. H& selber lehne diese ebenfalls alle ab - mit Ausnahme der kostenlosen Telefonberatung.
Vorteile des mündlichen Austauschs
Auch FMH-Präsident Jacques de Haller erklärte auf Anfrage, dass die Mehrheit der Anwesenden gegen die vorgeschlagenen Massnahmen gewesen sei. Zu grossen Diskussionen sei es allerdings nicht gekommen, die bereits bekannten Positionen seien noch einmal kurz bestätigt worden.
Das Hearing sei geordnet und gesittet abgelaufen, bestätigte auch Santésuisse-Direktor Stefan Kaufmann. Es sei ein formaler Schritt gewesen, um das Paket nun auf die Reise zu schicken. Bei einer normalen Vernehmlassung auf schriftlichem Wege könne ja auch nicht hin und her diskutiert werden.
FDP bleibt kritisch
Die FDP schwenkte beim wichtigsten Vorschlag von Couchepin, für die ersten sechs Arztbesuche eine Gebühr von je 30 Franken zu erheben, nicht auf die Linie ihres Bundesrates ein. Die Partei stehe dieser Massnahme «mit einer gewissen Skepsis gegenüber», teilte die Partei nach dem Hearing mit.
Die grundsätzlich gut gemeinten Massnahmen reichen gemäss FDP nicht aus, um die Kosten nachhaltig dämpfen zu können. Um die Kosten besser in den Griff zu bekommen, brauche es einschneidende Korrekturen im Gesundheitswesen.
Kritik der Ärzte
Noch während das Hearing lief, hatten Parteien und Organisationen das Massnahmenpaket von Bundesrat Couchepin zur Eindämmung der Gesundheitskosten scharf kritisiert - an vorderster Front die Ärzte.
Die FMH lehnt den Vorschlag einer Praxisgebühr von 30 Franken pro Arztbesuch ebenso ab wie die Schweizerische Gesellschaft für Allgemeinmedizin (SGAM). Letztere bezeichnet die Erhebung als «inakzeptabel». Ebenfalls von beiden Seiten einhellig abgelehnt wird die Telefontriage für Kranke.
Verzicht auf Teilnahme
Neben der SVP verzichteten auch CSP und EVP auf eine Teilnahme an der konferenziellen Vernehmlassung, wie die beiden kleineren Parteien bekannt gaben. Die EVP bezeichnete das Hearing als eine «Alibiübung». (cpm/sda)
Erstellt: 12.05.2009, 10:18 Uhr
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12 Kommentare
Alle schimpfen - die neuen Vorschläge sind immer Wasser auf eine oder zwei Mühlen und werden von den andern Parteien nicht akkzeptiert - Pharmalobby, Aerzte, Patienten, Versicherungen und Spitäler - alle wollen gewinnen, geben sollen die anderen. Das Gesundheitswesen ist krank - wie lange noch bis zum finalen Kollaps? Eines ist sicher, den Patienten geht langsam der Schnauf und das Geld aus. Antworten
Es braucht keine CHF 30.- zusätzlich, sondern lediglich einen andern Zahlungsmodus. Schon heute trägt der Patient ja einen Teil der Kosten selbst: Die Kosten bis zur Ausschöpfung der Franchise sowie 10% Selbstbehalt. Würden davon CHF 30.- jeweils a konto beim Arztbesuch in bar eingezogen - die Wirkung wäre dieselbe. Psychologie kann bekanntlich Erstaunliches leisten! Antworten
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