SVP sagt Nein zur Abzockerinitiative

Die SVP Schweiz lehnt die Abzockerinitiative ab. Das Resultat fiel mit 295 zu 160 Stimmen relativ deutlich aus. Zuvor gab die Initiative viel zu reden.

Abstimmung nach heftigem verbalen Schlagabtausch: Christoph Blocher (r.) und Thomas Minder im solothurnischen Balsthal. (26. Januar 2013)

Abstimmung nach heftigem verbalen Schlagabtausch: Christoph Blocher (r.) und Thomas Minder im solothurnischen Balsthal. (26. Januar 2013) Bild: Reuters

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Die Delegierten der SVP beschlossen nach einer über zweistündigen, emotional geführten Diskussion die Nein-Parole zur Abzockerinitiative mit 295 zu 160 Stimmen. In einem Rededuell waren sich SVP-Nationalrat Christoph Blocher (ZH) und der Initiant, Ständerat Thomas Minder (SH), gegenüber gestanden.

Das Nein bedeutet für Blocher eine kleine Genugtuung für seine Niederlagen bei zwei sonst blochertreuen Kantonalparteien. Sowohl die Zürcher wie auch die Aargauer SVP hatten in den vergangenen Tagen knapp die Ja-Parole beschlossen.

Minder: Gegenvorschlag «löchrig wie Käse»

Minder wies die Delegierten und vor allem Kunstsammler Blocher erneut darauf hin, dass das Original, also seine Initiative, besser sei als die Kopie. Wenn der indirekte Gegenvorschlag so gut sei, wie behauptet werde, warum brauche es acht Millionen um die Initiative zu bekämpfen, fragte Minder. Der Gegenvorschlag sei löchrig wie Käse, die Initiative stichfest wie die Verfassung.

Man habe die Muss-Formulierungen der Initiative im Gegenvorschlag zu Kann-Formulieren gemacht. In der Initiative würden nur die börsenkotieren Unternehmen in die Pflicht genommen, beim Gegenvorschlag unnötigerweise noch viele KMU dazu. Und die Initiative sehe Strafbestimmungen vor, der Gegenvorschlag nicht, argumentierte Minder.

Blocher: Initiative ist Fälschung

Christoph Blocher seinerseits pries die Vorzüge des vom Parlament ausgehandelten indirekten Gegenvorschlages an. Die Initiative sei eine Fälschung. Elektronische Generalversammlungen, wie sie die Initiative zwingend vorschreibe, kosteten vor allem kleine Firmen Unmengen Geld. Nur im Gegenvorschlag seien Eintritts- und Abgangsentschädigungen grundsätzlich verboten, nicht so in der Initiative. Der Gegenvorschlag erfülle die Forderungen der Initiative weitgehend, sagte Blocher.

Nach den Hauptreferenten waren mehr als 30 Delegierte ans Rednerpult getreten. Dabei hielten sich die Voten für die Initiative bzw. für den Gegenvorschlag ungefähr die Waage. In der Debatte wurde auch ein Antrag auf Stimmfreigabe gestellt, der vor der Parolenfassung einstimmig verworfen wurde.

Keine Gnade für Familienartikel

Der Bundesbeschluss über die Familienpolitik war zuvor bei der SVP haushoch durchgefallen. Die Delegierten beschlossen die Nein-Parole mit 482 Stimmen zu nur einer Gegenstimme bei keiner Enthaltung.

Der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas als Befürworter sagte, der Staat werde nicht an Stelle der Eltern zum Kindererzieher. Auch das traditionelle Familienbild werde mit der Vorlage nicht geschwächt. Weil die konkrete Umsetzung des Familienartikels im Parlament geschehe, könne heute noch nicht von den Kosten gesprochen werden.

Pieren: Ja kostet 12 Milliarden Franken pro Jahr

Bei den Kosten setzte SVP-Nationalrätin Nadja Pieren (BE) als Gegnerin eines solchen Verfassungsartikels an. Sie rechnete vor, dass ein Ja jährliche Kosten von rund 12 Milliarden Franken auslösen werden. Daran müssten sich auch Singles, Pensionierte und kinderlose Paare beteiligen. Schlimmer als die Kosten sei, dass künftig nicht mehr die Eltern, sondern neu der Staat für die Erziehung der Kinder verantwortlich sein soll.

Die Nein-Parole war von SVP-Präsident Toni Brunner bereits in dessen Eröffnungsrede eingefädelt worden. Diese Vorlage sei ein Angriff auf die bewährte Kompetenzverteilung im Land, sagte Brunner. Dies sei zutiefst unschweizerisch, denn in der Schweiz lägen Macht und Kompetenzen bei der kleinsten Gemeinschaft, nämlich bei der Familie.

Brunner-Attacke gegen CVP

Brunner nutzte die Gelegenheit für eine scharfe Attacke gegen die CVP. Sie sei der Ursprung dieses Verfassungsartikels und übernehme damit die Verantwortung für die Zerstörung der schweizerischen Werte und der Selbstbestimmung der Familien. So mache die CVP die Familien kaputt.

Überhaupt werde die CVP immer mehr zu einem Problem, sagte Brunner. Die Partei verspreche steuerliche Entlastungen für jene Familien, welche die Kinder selber erziehen, doch wenn es darum gehe, Farbe zu bekennen, dann kneife die CVP, so etwa bei der Unterstützung der SVP-Familieninitiative.

Nein zu Raumplanungsgesetz stand bereits fest

Auch das gesamte politische System der Schweiz wurde von Brunner scharf attackiert. Die Schweiz kranke von oben, bei den politischen Entscheidungsträgern und in den Verwaltungsstuben. Dort regierten die Machtbesessenen und Pfründenjäger. Diese gehörten zum regierenden Mitte-Links-Kuchen, und ihre Mehrheiten brächten fast monatlich neue giftige Rezepte unters Volk.

Keine Parole musste die SVP zur dritten Vorlage fassen, die am 3. März zur Abstimmung kommt. Das revidierte Raumplanungsgesetz wird von der SVP klar abgelehnt. Dieses Nein hatten die Delegierten schon am 28. Oktober letzten Jahres an einer Delegiertenversammlung in Seedorf UR mit 321 zu 33 Stimmen beschlossen. (rub/kle/sda)

(Erstellt: 26.01.2013, 11:29 Uhr)

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