«Superreiche dürfen uns nicht erpressen»
Interview: Simon Schmid. Aktualisiert am 14.10.2011 247 Kommentare
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Beat Ringger
Der 56-Jährige arbeitet als Zentralsekretär der Gewerkschaft VPOD. Als Co-Autor des Buches «Richtig Steuern» verlangt er einen Kurswechsel in der Steuerpolitik und schlägt einen Massnahmenkatalog zur Erhöhung der Steuereinnahmen vor.
Wichtigster Posten in der «Denknetz-Steueragenda» sind höhere Steuern auf Gewinne, Kapital und Finanzgeschäfte. Auch mit einer Erbschaftssteuer und einer Steuer auf Boni will der Thinktank Gelder für die Umverteilung und den Ausbau der öffentlichen Dienste frei werden.
Gesamthaft veranschlagt Denknetz das Ertragspotenzial seiner Vorschläge auf 28,6 Milliarden Franken.
| Steuer / Massnahme | Mehreinnahmen* |
|---|
* in Milliarden Franken pro Jahr.
«Richtig steuern»
Das Buch ist im September 2010 im Verlag edition 8 erschienen. (Bild: PD)
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Herr Ringger, warum braucht die Schweiz eine Agenda zur Umverteilung?
Die Banken und die grossen Konzerne investieren ihre Gewinne immer weniger in die Realwirtschaft, wo sie Arbeitsplätze schaffen würden, sondern in die Finanzmärkte, wo sie zu Spekulationsblasen und zu Finanzkrisen führen. Dafür gibt es zwei Gründe: Die Unternehmensgewinne sind aufgrund der Globalisierung und einer falschen Steuerpolitik enorm gestiegen, während die Rationalisierungsmöglichkeiten der Wirtschaft bereits sehr stark ausgeschöpft sind.
Lässt sich dies mit Zahlen belegen?
1990 erwirtschafteten Unternehmen in der Schweiz einen Reingewinn von 39 Milliarden Franken. Davon zahlten sie rund 7 Milliarden, also etwa 19 Prozent Steuern. Dieses Verhältnis hat sich verkehrt: 2006 machte die Schweizer Privatwirtschaft Gewinne von 231 Milliarden Franken und versteuerte davon 14 Milliarden Franken. In absoluten Zahlen ist dies zwar mehr, prozentual werden jedoch nur noch etwas über 7 Prozent der Gewinne versteuert. Trotz der Krise bleiben die Unternehmensgewinne hoch. Basierend auf der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung schätzen wir, dass die Zahlen von 2010 ähnlich aussehen werden.
Diese Kritik ist ja nichts Neues.
Trotzdem ist sie berechtigt. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Unternehmen und ihre Besitzer liefern nur noch 7 Prozent ihrer Gewinne an die Allgemeinheit ab. Die Besteuerung von Arbeitseinkommen für Familien beträgt dagegen typischerweise etwa 10 bis 11 Prozent. Die arbeitende Bevölkerung wird viel stärker zur Kasse gebeten als die Unternehmensbesitzer.
Sie wollen, dass die Wirtschaft bluten soll – und dies in Zeiten der Frankenkrise, wo Exportfirmen ohnehin Mühe haben.
Es gibt viele Unternehmen, die vom hohen Franken stark profitieren: zum Beispiel die Banken, die mit dem hohen Franken Spekulationsgewinne erzielt haben, oder die Importeure. Jetzt will der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse auch diese Unternehmen ganz von der Steuer befreien. Das ist der Gipfel. Die Unternehmensverbände wollen einen regelrechten Steuerstreik und verabschieden sich damit von jeder gesellschaftlichen Verantwortung.
Soll denn der Staat anstelle der Unternehmen zum neuen Wirtschaftsmotor werden?
Genau. Der Staat wurde von rechts in den letzten Jahren zum wirtschaftlichen Feindbild erklärt. Das ist dumm und gefährlich. Der Staat trägt heute durch öffentliche Dienste wie Bildung, Gesundheitsleistungen und die Unterstützung von Familien in der Kinderbetreuung wesentlich zur Wohlstandsbildung bei. Beispielsweise wird die Berufsbildung nach der Lehre noch viel zu wenig gefördert. Deshalb werden in der Schweiz jedes Jahr 4600 Pflegefachleute zu wenig ausgebildet. Wenn das nicht korrigiert wird, fehlen uns in 10 Jahren 46'000 Pflegende. Familien mit Kindern müssen dringend entlastet werden. Kinderkrippen müssen bezahlbar werden, und wir brauchen endlich einen bezahlten Elternurlaub. Zweitens werden wir öffentliches Geld brauchen, um den Ausstieg aus den AKW und den Einstieg in erneuerbare Energien zu finanzieren.
Sie wollen den staatlichen Sektor ausbauen – trotz der bekannten Ineffizienzen in der Verwaltung.
Klar, die Verhinderung von Ineffizienzen bei öffentlichen Diensten ist eine demokratische Daueraufgabe. Aber ein Zusammenhang zwischen Staatsquote und Wirtschaftswachstum lässt sich empirisch nicht nachweisen, wie eine ETH-Studie gezeigt hat. Für die Effizienz ist nicht entscheidend, ob eine Leistung vom Staat oder von privater Hand erbracht wird. Die meisten öffentlichen Spitäler, Schulen und Krippen arbeiten gut und effizient. Der Motor für die Korruption von Staatsbediensteten kommt übrigens in der Regel aus der Privatwirtschaft. Das muss natürlich strikt unterbunden werden.
Wie soll ein Ausbau von öffentlichen Diensten finanziert werden?
Ein wesentliches Mittel ist die Erhöhung der Unternehmenssteuern, also die stärkere Besteuerung von Gewinnen, Kapital und Finanzgeschäften. Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer ist ein weiterer wichtiger Punkt. Unsere Studien haben ergeben, dass sich in der Schweiz jedes Jahr 25 bis 30 Milliarden Franken mit Steuern von ganz oben in die Gesellschaft zurückverteilen lassen – vorwiegend Gelder, die heute in den spekulativen Finanzmärkten hocken. Dieses Geld brauchen wir für bessere Bildung, mehr und bezahlbare Krippen und den ökologischen Umbau.
Sie blasen zur Jagd auf die Reichen.
Unsere Vorschläge haben nichts mit einer Jagd auf Reiche zu tun, sondern mit der sinnvollen Nutzung dessen, was die Gesellschaft arbeitsteilig erarbeitet hat. Klar: Arbeit soll sich lohnen, und Vermögen, die erspart worden sind, müssen unbedingt geschützt werden. Die Erbschaftssteuer ist gemäss unserem Vorschlag denn auch mit einem Freibetrag von 2 Millionen Franken ausgestaltet. Wenn jemand Beträge erbt, die weit über diesen Betrag hinausgehen, hat dies unserer Ansicht nach aber nichts mit Leistung zu tun. Und bitte sehr: Erbt jemand eine Milliarde Franken, dann bleibt auch nach einer Erbschaftssteuer von 40 oder 50 Prozent noch ein ganz hübsches Sümmchen.
Eine Art Robin-Hood-Steuer also.
Ein durchaus passender Name. Es braucht die Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen, um die erarbeiteten Vermögen der Mittelschicht zu schützen. Wenn jemand ein Vermögen von 200'000 Franken angespart hat, so kann er seinen Erben kaum etwas davon weitergeben, weil es durch die Kosten von Alters- und Pflegeheimen aufgezehrt wird. Viel gerechter ist es, mit Steuern auf den ganz grossen Erbschaften die Pflegekosten zu finanzieren.
Kann es sich die Schweiz leisten, ihre reichen Bewohner zu vergraulen?
Die Schweiz hat für Reiche und für Unternehmen rekordtiefe Steuern. Da besteht erheblicher Spielraum für Erhöhungen. Deshalb müssen wir bei höheren Steuern nicht damit rechnen, dass die Unternehmen und die Reichen massenhaft auswandern, auch wenn sie damit drohen. Ebenso wichtig aber ist: Unsere Gesellschaft darf sich nicht von Superreichen erpressen lassen, seien sie nun Inländer oder Ausländer. Ich halte es für gefährlich, eine Gesellschaft auf dem Prinzip «gute Bedingungen für Reiche und windige Unternehmen schaffen» aufzubauen.
Ihre Forderungen im Bereich der Unternehmensbesteuerungen betreffen ein komplexes Thema. Verstehen die Leute diese Materie überhaupt?
Die grundlegenden Fragen sind einfach: Sollen wir dafür sorgen, dass Unternehmen künftig wieder mehr Steuern bezahlen? Sollen wir hohe Löhne und Boni wieder stärker besteuern? Soll ererbter Reichtum wieder rückverteilt werden an die Allgemeinheit?
Wieso bezeichnet sich Denknetz eigentlich als Thinktank? Ihre Forderungen unterscheiden sich ja kaum von denjenigen, die man gemeinhin von der SP oder den Grünen hört.
Das stimmt nicht. Unsere Forschungen und Vorschläge gehen weit über die parteipolitische Tagesarbeit der linken Parteien hinaus. In unserem Buch legen wir den umfassendsten Vorschlag zur Neugestaltung des Steuersystems in der Schweiz seit Jahrzehnten vor. Auch mit anderen Vorstössen, zum Beispiel demjenigen für eine allgemeine Erwerbsversicherung, zeigen wir Lösungen jenseits der tagespolitischen Blockierungen auf. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 14.10.2011, 14:50 Uhr
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Das klingt sehr gut!!! Wer bekommt schon eine Erbe von über 2 Miliarden CHF??? Und wo sind gleichzeitig die Lebensqualität so hoch und der Steuerfuss so tief wie in der Schweiz??? Gerne kann ein Reicher nach Weissrussland ziehen, das tiefere Steuern hat, nur wage ich zu bezweifeln ob er sich dort so frei bewegen kann wie in der Schweiz und solch gute Lebensmöglichkeiten hat, wie in der Schweiz. Antworten
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