Schweiz

Teilsieg von Schawinski vor Gericht – Bund muss über die Bücher

Der Medienunternehmer Roger Schawinski will auch im Aargau und im Bündnerland Radio machen, zog gegen die Lokalfürsten aber den Kürzeren – vorerst. Nun hiess das Bundesverwaltungsgericht seinen Rekurs gut.

Kommt er im Aargau und im Bündnerland doch noch zu einer Konzession? Roger Schawinski. (Bild: Keystone)

Artikel zum Thema

• Neuer «Radio 1»-Chefredaktor nimmt den Hut
• «Humorschaufel 2009» für Roger Schawinski
• Roger Schawinski ist zurück auf dem Uetliberg

Stichworte

• Bundesverwaltungsgericht 
• Roger Schawinski 
• Radio 

Das Uvek muss bei den Konzessionen für Lokalradios im Aargau und in der Südostschweiz sowie für ein Lokalfernsehen in der Ostschweiz über die Bücher. Roger Schawinski und andere erfolglose Bewerber haben vor Bundesverwaltungsgericht einen Etappensieg errungen.

Das Eidg. Departement für Umwelt-, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hatte 2008 die UKW-Lokalradiokonzession für den Aargau an Radio Argovia vergeben. Roger Schawinski ging mit seiner Radio AG (in Gründung) leer aus. Das gleiche Schicksal erlitt Schawinski in der Südostschweiz mit Radio Südost.

Gefährdung der Meinungsvielfalt

Für dieses Gebiet erteilte das Departement von Bundesrat Moritz Leuenberger den Zuschlag der Südostschweiz Radio AG. Die Konzession für ein Lokalfernsehen in der Ostschweiz wurde der Tele Ostschweiz erteilt. Das Gesuch von Tele Säntis (in Gründung) wurde abgewiesen. Die unterlegenen Bewerber gelangten ans Bundesverwaltungsgericht.

Die Richter in Bern haben ihre Beschwerden nun gutgeheissen, die Konzessionsverfügungen aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung ans Uvek zurückgeschickt. Das zuständige Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) muss dabei vertieft prüfen, ob die vom Uvek bevorzugten Bewerber die Meinungs- und Angebotsvielfalt gefährden.

Beizug der WEKO

Das wäre der Fall, wenn sie im Sendegebiet eine marktbeherrschende Stellung einnehmen und diese missbrauchen. Diese Frage wurde laut Bundesverwaltungsgericht bisher nur mangelhaft abgeklärt. Bei der geforderten Neuprüfung müsse allenfalls die Wettbewerbskommission (WEKO) beigezogen werden.

Laut Gericht steht fest, dass die Unternehmensgruppen, zu denen die fraglichen Sender gehören, in ihren Einzugsgebieten zumindest eine «starke Stellung» innehaben. Radio Südostschweiz ist Teil der Südostschweiz Mediengruppe, Radio Argovia gehört zur AZ Mediengruppe und Tele Ostschweiz zur Tagblatt Medien AG .

Schawinski überrascht und befriedigt

Nicht zu beanstanden ist laut den Richtern in Bern, dass das Uvek die Gesuche der Konzessionsempfänger inhaltlich besser bewertet hat als die ihrer unterlegenen Konkurrenten. Bestätigt hat das Gericht die Vergabe der Lokalfernsehkonzession für die Region Jurabogen an die Canal Alpha Plus SA. Beschwert hatte sich hier die ARC TV SA.

Die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts sind endgültig. Roger Schawinski zeigte sich gegenüber der Nachrichtenagentur SDA über die Entscheide «überrascht und sehr befriedigt». Das Gericht unterstütze sein wichtigstes Argument, die Meinungsvielfalt. Das Urteil sei ein Rückschlag für das BAKOM.

AZ Medien gelassen

Stefan Bühler, Schawinskis Churer Partner beim geplanten Radio Südost, ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sehr zuversichtlich, das Monopol der Südostschweiz-Gruppe in Graubünden zu knacken. Die Chancen für ein Radio Südost seien wieder intakt.

Die AZ Medien AG habe das Urteil zur Kenntnis genommen, sagte Eva Keller, Mediensprecherin des Unternehmens. Der Neubeurteilung durch das BAKOM sehe man gelassen entgegen. Das BAKOM will laut dessen Mediensprecherin Caroline Sauter erst nach einer Analyse der Entscheide Stellung nehmen.

Günter Heuberger, Geschäftsführer von Radio Top und Tele Top, zu der Tele Säntis gehört, spricht von einem «ganz wichtigen Entscheid für die Medienvielfalt in der Ostschweiz». Denn jetzt müsse geprüft werden, ob das Medienmonopol der Tagblatt Medien AG in der Ostschweiz zu keinem Missbrauch führe.

«Höchst unerfreulich»

Hans-Peter Klauser, Gesamtleiter der Tagblatt Medien AG, bezeichnete das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als «überraschend» und «höchst unerfreulich». Damit habe man in St. Gallen nicht gerechnet. Immerhin habe das Gericht die UVEK- Konzessionsentscheide materiell bestätigt.

Ein Lichtblick ist laut dem Tagblatt-Gesamtleiter, dass das Uvek nach dem Urteil eine Übergangsregelung prüfe, was die Vergabe der Konzessionsgelder betreffe. Ansonsten hätte Tele Ostschweiz Abstriche beim Programm und einen Stellenabbau erwägen müssen. (vin/cpm/sda)

Erstellt: 14.12.2009, 18:23 Uhr

Schweiz