Terrormiliz IS plante Anschlag in der Schweiz

Drei Anhänger der Terrorgruppe Islamischer Staat sitzen in Untersuchungshaft. Der Tipp kam von einem ausländischen Geheimdienst.

Hinweis kam von «befreundetem Dienst»: Sitz des Verteidigungsdepartements VBS in Bern, wo auch der Nachrichtendienst NDB untergebracht ist. Foto: Keystone

Hinweis kam von «befreundetem Dienst»: Sitz des Verteidigungsdepartements VBS in Bern, wo auch der Nachrichtendienst NDB untergebracht ist. Foto: Keystone

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Die entscheidenden Tipps kommen oft aus dem Ausland. In solchen Fällen schreibt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) dann in vertraulichen Papieren, ein «befreundeter Dienst» habe einen Hinweis gegeben. Dies war beim Bieler Gymnasiasten so, den es nach Somalia in den vermeintlichen heiligen Krieg zog. Dies war so, als Diktatoren wie der Syrer Bashar al-Assad oder die iranischen Ayatollahs bei schweizerischen Unternehmen Komponenten für Massenvernichtungswaffen einkaufen wollten.

Bevor die Deals abgewickelt werden konnten, kam eine Warnung aus den USA. Der Bund schritt ein, aus den Geschäften wurde nichts. Fazit: Der kleine Schweizer Geheimdienst, dem das Gesetz (noch) wenig Überwachungsmöglichkeiten bietet, kann sich auf den grossen Bruder und dessen Verbündete verlassen.

Kommunikation in der Deutschschweiz überwacht

So auch im neuesten Fall: Es waren westliche Kollegen, welche den NDB auf eine mutmassliche Zelle des Islamischen Staats (IS) in der Deutschschweiz aufmerksam machten. Ein Partnerdienst hatte die Telekommunikation dreier Iraker in der Deutschschweiz überwacht. Irgendwann ergaben sich Hinweise, dass das Trio einen Anschlag in seiner Wahlheimat plante.

Der NDB meldete den Verdacht den Strafverfolgern weiter. Die Bundeskriminalpolizei begann, die Verdächtigen ebenfalls zu überwachen. Die Bundesanwaltschaft eröffnete ein Verfahren. Schon bald entschloss man sich zuzuschlagen – zumal es auch Hinweise gab, dass jemand versuchte, Material für Terrorakte zu beschaffen. Ende März 2014 kam es zu Razzien. Die drei Iraker wurden verhaftet. Bis heute sitzen sie in verschiedenen Anstalten im Kanton Bern in Untersuchungshaft.

Im Kanton Bern in U-Haft

Das Trio, für das die Unschuldsvermutung gilt, wehrt sich mit seinen Berner Strafverteidigern gegen die schweren Anschuldigungen und gegen die Inhaftierung, bislang völlig erfolglos. Das kantonale Berner Zwangsmassnahmengericht und das Bundesstrafgericht haben mehrere Gesuche auf Haftentlassung abgewiesen.

Doch von den Richtern ist nichts zu den Verfahren zu erfahren. Das Zwangsmassnahmengericht schreibt, es sei im Strafverfahren nur zuständig für «nicht öffentliche Verfahrensschritte und geheime Überwachungsmassnahmen». Das Bundesstrafgericht will demnächst einen Entscheid in der Sache publik machen. Aber dabei geht es um eine Nebenfrage: Einer der Beschuldigten möchte, dass sein Pflichtverteidiger ausgewechselt wird. Die weit aufschlussreicheren Begründungen hingegen, weshalb die Iraker weiter hinter Gittern bleiben müssen, dürften erst Ende Jahr veröffentlicht werden.

Recherchen zeigen nun, dass die drei Verdächtigen zwischen 28 und 33 Jahre alt sind. Zumindest einer von ihnen ist Asylbewerber. Einer der Männer lebte vor der Verhaftung im Kanton Aargau, ein Zweiter in der Nähe von Schaffhausen. Der Dritte hat als letzten festen Wohnsitz die syrische Hauptstadt Damaskus angegeben. Den drei Irakern wird vorgeworfen, einen Anschlag in der Schweiz geplant zu haben. Ermittelt wird wegen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht, Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Organisation sowie Gewaltdarstellung. Hinzu kommt der Vorwurf illegaler Pornografie mit Minderjährigen.

Die Akteure schweigen

Die Bundesanwaltschaft hat mehrere Rechtshilfeersuche an westliche Staaten gerichtet. Dabei geht es unter anderem um die Kommunikation Involvierter über Facebook oder ähnliche soziale Netzwerke im Internet. Die Strafverteidiger, alle aus dem Kanton Bern, wollen sich nicht zum Inhalt des Falls äussern. Einer von ihnen betont die Unschuldsvermutung, ein anderer weist darauf hin, dass sich das Verfahren noch im Anfangsstadium befinde und die Akteneinsicht für die Anwälte eingeschränkt sei. Die Bundesanwaltschaft will nicht einmal bestätigen, dass das Verfahren existiert. Bekannt ist hingegen, dass die Strafverfolger des Bundes gegen mehrere Dutzend radikale Jihadisten und deren mutmassliche Helfer ermitteln (Tagesanzeiger.ch/Newsnet vom 15. 9.). Dabei geht es zum Beispiel um vorab junge Männer aus der Schweiz, welche für die Islamisten in Syrien und im Irak in den Krieg ziehen.

Der schweizerische Nachrichtendienst hat wiederholt vor möglichen Terrorakten durch Rückkehrer aus dem Jihad gewarnt. Bislang ist die Schweiz vor islamistischem Terror verschont ­geblieben. 2006 waren in Zürich und ­Basel sieben Nordafrikaner festgenommen worden. Der Verdacht, sie hätten einen Anschlag auf ein israelisches Flugzeug in Genf geplant, liess sich nicht erhärten. Es kam zu Verurteilungen wegen kleiner Straftaten.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 23.09.2014, 22:44 Uhr)

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