Tessin sagt Ja zum Verhüllungsverbot

Frauen mit Burka und Niqab unerwünscht: Als erster Kanton befürwortet das Tessin ein Verhüllungsverbot. Amnesty International spricht von einem «traurigen Tag für die Menschenrechte».

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Das Stimmvolk hat einer Initiative für ein Verhüllungsverbot in der Verfassung mit 65,4 Prozent klar zugestimmt. Dies ist ein Entscheid «mit grosser Signalwirkung». «Es wird Schweizer animieren, noch weitere und ähnliche Initiativen zu lancieren», sagt Politexperte Anton Schaller.

63'494 Stimmberechtigte sagten Ja, 32'377 lehnten das Volksbegehren des politischen Einzelkämpfers Giorgio Ghiringhelli der Bürgerpartei «Il Guastafeste ab. Der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament fand zwar auch eine Mehrheit (58'085 Ja zu 33'783 Nein), unterlag aber in der Stichfrage der Initiative. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,03 Prozent.

Frankreich und Belgien als Vorbild

Frauen soll es damit im Tessin in Zukunft verboten sein, in Burka (Ganzkörperschleier) oder Niqab (Gesichtsschleier) auf die Strasse zu gehen. Der Kanton folgt damit den Verhüllungsverboten, wie sie in Frankreich und Belgien gelten. Konkrete Folgen hat dies kaum: Vollständig verschleierte Frauen sind im Tessin so gut wie nie zu sehen.

Der Initiativtext, der in die Verfassung integriert werden soll, spricht allerdings nicht explizit von Burka und Niqab. Allgemein verweist er darauf, dass das Verhüllen oder Verbergen des Gesichts auf öffentlichen Strassen, Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln untersagt sei. Religiöse Einrichtungen werden davon ausgenommen.

Regierung wollte vermummte Fans ins Visier nehmen

Zudem soll niemand eine andere Person aufgrund ihres Geschlechts dazu zwingen, ihr Gesicht zu verhüllen. Inwieweit Ausnahmen definiert werden - beispielsweise bei Schutzkleidung - soll gesondert in einem Gesetz festgelegt werden. Dass sich die Initiative aber gezielt gegen religiöse Verschleierungen richtet, machte Ghiringhelli in seiner Kampagne von Beginn an deutlich.

Die Tessiner Regierung sah zwar keinen Anlass für ein Burkaverbot, erachtete aber ein allgemeines Verhüllungsverbot im Hinblick auf die Sicherheit bei Sportveranstaltungen und Demonstrationen dennoch als sinnvoll. Mit dem Gegenvorschlag hätte statt der Verfassung das Gesetz über die ö ffentliche Ordnung geändert werden sollte.

Das Tessiner Parlament unterstützte den Gegenvorschlag. Das Stimmvolk gab dennoch der Vorlage von Giorgio Ghiringhelli den Vorzug. Dies verleiht dem Anliegen mehr Nachdruck: Wenn das Verhüllungsverbot erst einmal in der Verfassung verankert ist, kann es nur durch eine Volksabstimmung wieder gekippt werden. Vorbehalten bleibt aber die Zustimmung der eidgenössischen Räte zur Verfassungsänderung.

«Ein trauriger Tag für die Menschenrechte im Tessin»

Amnesty International zeigt sich in einer ersten Stellungnahme konsterniert über das wahrscheinliche Ja zum Verhüllungsverbot. «Dies ist ein trauriger Tag für die Menschenrechte im Tessin», kommentierte die Schweizer Sektion des Verbands, noch bevor die endgültigen Resultate der Abstimmung feststanden.

Die Annahme der Initiative widerspreche dem Recht zur freien Meinungsäusserung und sei ein beunruhigendes Signal für Intoleranz, hiess es. Die Verteidigung der Rechte der Frauen, unabhängig von ihrem Glauben oder ihrer Herkunft, dürfe nicht in den Hintergrund gedrängt werden, forderte die Menschenrechtsorganisation.

«Islamophobisierung der Schweiz»

Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) nimmt das Tessiner Votum gemäss Communiqué mit grossem Bedauern zur Kenntnis und warnt vor einer «Islamophobisierung der Schweiz» von unten. Das Resultat wird vom IZRS als Versuch interpretiert, Muslimen das Leben in der Schweiz zunehmend unangenehm zu gestalten und islamische Elemente aus dem öffentlichen Raum zu verbannen.

Auf gibt es zahlreiche Kommentare von Gegnern und Befürwortern der Initiative: Stephan Dörner, Journalist beim «Wall Street Journal» Deutschland, weist darauf hin, dass Burkas im Tessin nicht oft gesehen werden:

Twitterer Matthias Zurbrügg prangert die mangelnde Relevanz der Initiative an:

Initiativen-Befürworter und SVP-Nationalrat Lukas Reimann ist erfreut und sieht sich für seine nächsten Ferien bereits ins Tessin reisen:

Dieser Twitterer zieht aus dem Resultat einen anderen Schluss:

Mehr Hintergrund zum Thema. (mrs)

(Erstellt: 22.09.2013, 17:47 Uhr)

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