Teuerungsausgleich für Renten? Nur mit Wenn und Aber
Aktualisiert am 02.03.2010 12 Kommentare
Umstrittene Sparziele: Schon im vergangenen Juni protestierten Senioren in Genf gegen schmalere Renten. (Bild: Keystone)
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Der Anpassungsrhythmus soll vom Teuerungsniveau und der finanziellen Lage der AHV abhängig gemacht werden. Alle zwei Jahre sollen die Renten nur noch an die Teuerung angepasst werden, wenn der AHV-Ausgleichsfonds noch bei mindestens 70 Prozent der Jahresausgaben liegt. Sinkt der Fonds unter dieses Niveau, sollen die Renten nur angepasst werden, wenn die Teuerung auf mindestens 4 Prozent angestiegen ist. In diesem Fall müsste der Bundesrat ausserdem sofort Sanierungsmassnahmen vorlegen.
Der Nationalrat sprach sich mit 125 gegen 60 Stimmen für diese Version aus und hielt damit an einer Differenz zum Ständerat fest, der weniger strenge Kriterien vorgeschlagen hatte. Eine linke Minderheit hatte vergeblich gefordert, bei der heutigen Lösung zu bleiben, die eine Teuerungsanpassung der Renten alle zwei Jahre vorsieht.
Warnung vor der Abstimmung
Die Frage der Teuerungsanpassung werde in einer eventuellen Referendumsabstimmung eine zentrale Rolle spielen, warnte der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Paul Rechsteiner (SP/SG). Er prophezeite den bürgerlichen Parteien, dass sie mit dieser Variante wie bereits 2004 beim Stimmvolk auflaufen würden.
Sozialminister Didier Burkhalter erinnerte allerdings daran, dass Handlungsbedarf bestehe. Ziel der Revision sei es, die AHV in eine gute Ausgangslage für die 12. AHV-Revision zu bringen, sagte er. Die AHV-Jahresausgaben würden in den nächsten Jahren von derzeit 36 Milliarden Franken auf 51 Milliarden im Jahr 2025 ansteigen. Das Niveau des Ausgleichsfonds werde dabei von heute 110 Prozent einer Jahresausgabe auf 70 Prozent der jährlichen Ausgaben sinken.
Deshalb, so Burkhalter, müsse man von der derzeitigen Lösung abrücken. Soweit wie der Nationalrat will der Bundesrat jedoch nicht. Vergeblich plädierte er dafür, dass die grosse Kammer auf die Version des Ständerats einschwenkt. (raa/sda)
Erstellt: 02.03.2010, 11:11 Uhr
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12 Kommentare
Der Staat bezahlt soviel in der Welt, an die UNO, EU, Osteuropa, UBS, Subventionen an die Wirtschaft etc. glaubt da ernsthaft unsere Renten seien in Gefahr? Das Rentenalter sollte für uns unantastbar weil es unsere Reiche Gesellschaft sich leisten kann und die Panikmache dient nur dazu uns das Geld wegzunehmen. Antworten
Wisst ihr was die Finanzmakler nebst dem Boni sonst noch an attraktive Zinsen und Vergünstigungen gegenüber dem Schweizer Fussvolk haben? Wo bekommt ihr schon 3% Zins auf einfache Guthaben, geschweige denn von sehr güstigen Hypotheken? Alles nur Angstmacherei in Bundesbern! Geld ist genug vorhanden! Antworten
Wir Rentntner möchten nicht mehr als unbeschwert leben zu können. Eine 13 te Rente würde schon genügen um einige Teuerungen zu überbrücken. Beim Rentenklau müssen wir NEIN stimmen ,so dass die zukünftigen Rentner besser leben können als wir!!!!! Ein Rentner 78 Jahre alt Antworten
Wenn man den Rentenklau und jetzt diesen Coup ansieht, bekommt man schon den Eindruck, die herrschende Finanz- und Bank-Elite wolle uns Normal- und Kleinverdiener – mit Hilfe von FDP und SVP – zu armen Tagen bringen und alles selber einkassieren. Da kann man ja nur noch SP wählen (auch wenn es manchmal schwer fällt) und hoffen, dass das Schlimmste verhindert werden kann. Antworten
Um die Renten langfristig zu sichern ist ein Ja an der Urne unumgänglich ich möchte alle nein Stimmer einmal fragen, ob es ihnen wirlich egal ist ob ihre Kinder allenfals noch Renten von der Pensionskasse bekommen oder nicht. Denn das sind die ersten die nachher schreien, und der Politik schuld geben, Also schon jetzt schon für Morgen denken. Antworten
Wie besorgt unsere Regierung um das Wohl der AHV plötzlich sein kann, ausgerechnet in einer Zeit in der wenigstens eine sanfte Rentenanpassungen dringend notwendig ist. Von einer Schuldenrückzahlung grosser Summen zweckentfremdeter Gelder an die IV keine Rede. Müssen wir Rentner auch diese Verluste, stillschweigend mit begleichen. Antworten
Es ist nicht neu, dass die finanzgesteuerten Nationalräte an das Ersparte der Rentner wollen. Das aktuelle Vorhaben bei der AHV entspricht durchaus dem beabsichtigten Rentenklau bei der Pensionskasse. Wahrscheinlich hat die Hochfinanz Angst, dass auf die aktuellen und überrissenen Bonis verzichten müssten. Auch die Gewinne bei den Banken würden sich reduzieren. "Wehret den Anfängen"!!! Antworten
Carlo Schnydrig
Absichten des Bundesrates wie gehabt. Herr Burkalter bewegt sich auf der genau gleichen Linie wie Alt-Bundesrat Couchpin. Sämtliche bisherigen Lösungsvorschläge gingen zu Lasten der Rentenbezüger. "Wenn zwei das Gleiche tun, ist es eben trotzdem nicht das Gleiche". !! Warum könnte der Ausgleich nicht mittels einer separaten Bankensteuer hergestellt werden? Schon wieder Rentenklau vorgesehen?? Antworten