Thomas Minder tritt der SVP-Fraktion bei
Aktualisiert am 29.11.2011 179 Kommentare
Ist neuer Ständerat für den Kanton Schaffhausen: Thomas Minder im Wahlmobil.
Artikel zum Thema
- Politiker sein, ohne Politiker zu werden
- «Gut möglich, dass sich Minder im Ständerat nicht wohlfühlt»
- Herbe Niederlage für die FDP – Minder sucht Anschluss
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Die Grünliberalen begründen die Absage an Ständerat Minder «zum heutigen Zeitpunkt» damit, dass ein Parteibeitritt Minders für die glp «eine wichtige Voraussetzung gewesen» wäre. In einem E-Mail an Minder drückt die glp allerdings ihr Verständnis dafür aus, dass er einen Beitritt nicht zusichern könne.
Weiter sei der Zeitdruck Grund für die Absage, schrieb die glp. «Dieser liess ein näheres, beidseitiges Kennenlernen nicht zu, was jedoch für einen solch wichtigen Schritt zentral gewesen wäre.»
Der Nachrichtenagentur sda gegenüber begründete Minder seinen Beitritt zur SVP-Fraktion damit, dass die politische Grundarbeit in den Kommissionen stattfinde und ein Einsitz in Kommissionen nur via Fraktion möglich sei. «Da diese Arbeit auch ab und zu den Stand Schaffhausen betreffen könnte, ist eine Teilnahme in einer Fraktion für mich zwingend.»
Kein Parteibeitritt
Minder wird aber parteilos bleiben und der SVP nicht beitreten. In vielen Fragen habe er keine grossen Differenzen zur SVP-Position, sagte er. «In der Energiepolitik, dem gezielten und geordneten Ausstieg aus der Atomenergie, dem raschen Ausbau der erneuerbaren Energie wie auch bei den grundsätzlichen ökologischen Anliegen werde ich jedoch meine eigene Position einbringen.»
Minder war am 13. November vom Schaffhauser Volk in den Ständerat gewählt worden. Zusammen mit Hannes Germann (SVP) wird er in den kommenden vier Jahren den Kanton Schaffhausen in der kleinen Kammer vertreten.
Keine Zugeständnisse
Nach seiner Wahl machte Minder seine Fraktionszugehörigkeit von seinen künftigen Kommissionssitzen abhängig. Interesse meldete er für die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK), für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) sowie jene für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) an.
Die SVP machte ihm diesbezüglich keine Zugeständnisse, nimmt seine Anliegen aber ernst und wird sie wohlwollend prüfen, wie SVP-Generalsekretärin Silvia Bär auf Anfrage sagte. Minder sagte am Dienstag, dass sich die Verteilung der Kommissionssitze erst im Verlaufe der Woche entscheide.
Der Besitzer der Trybol AG, die unter anderem Mundwasser und Zahnpasta herstellt, wurde schweizweit als Vater der seit langem im Parlament hängigen Abzocker-Initiative bekannt. Mit dieser will er dafür sorgen, dass die teilweise exorbitant hohen Zahlungen an Firmenmanager bekämpft werden. (bru/sda)
Erstellt: 29.11.2011, 10:25 Uhr
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Interessant wie gut viele Schreiber hier informiert sind.Selbst ich als Schaffhauser in Brasilien habe mitbekommen,dass Minder vor dem 2.Wahlgang klar sagte welchen Fraktionen er gedenkt sich anzuschliessen. Er hat diese Aussage nun klar umgesetzt und ist der SVP-FRAKTION (nicht der Partei) beigetreten! Bedenklich ist,wie er von vielen vorverurteilt wird, bevor er nur einen Tag politisieren konnte Antworten
Ich denke Herr Minder ist die wahre liberale Grüne Partei und nicht die GLP. Und eine solche passt wohl am Nächsten zu der SVP. Es ist zu hoffen, dass er eine gute Energiepolitik fördert und damit auch die gesamte SVP mitreissen kann, denn dort kann die Schweiz auch Innovation schaffen. Das Ganze wird hoffentlich wachsen und so Fahrt aufnehmen, dass es bald keine FDP mehr braucht. Antworten
Eine GLP ohne Parteiprogramm kann wirklich nicht die Heimat von SR Minder sein - vielleicht hätte er die negativen Kommentare vermeiden können, wenn er sich der BDP angebiedert hätte - aber die haben es nicht nötig einen Parteilosen in die Fraktion aufzunehmen, wenn sie die CVP einverleiben wollen -das ausgerechnet die Partei mit Anstand, Respekt und Ehrlichkeit - für EWS geht man über Leichen!
Wo ist das Problem?
Dass seine Politik sich teilweise mit derjenigen der SVP ( Migration/Wirtschaft ) sowie der GLP (Umwelt, Artenschutz ) deckt, hat er doch immer gesagt und konnte man auf Smartvote prüfen.
Zudem wäre es für den Wähler schlimmer, wenn er in keiner Fraktion wäre, da er so, ohne Kommisionssitze, kaum Einfluss hat.
Also, locker bleiben...
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Weshalb regen sich die Genossen und Linksdenker eigentlich auf? Hätten sie vor den Wahlen, anstatt sich gegen die SVP zu verschwören, besser über die Kandidaten informiert und nicht am Stammtisch groß Palaver geführt, wie man der SVP schaden kann, dann wäre einigen ein Licht aufgegangen."losä / luegä" Minder verfolgt die Linie die er angedeutet hat, er sympatisiert mit der SVP und das ist gut so. Antworten
willi mosimann, Trimmer Heinz, es muss schon schmerzhaft sein, wenn man einsehen muss, dass die Genossen wählen gehen ohne das sie sich zuerst über die Kandidaten informieren. Zudem ist Minder nicht der Partei beigetreten, dass ist genau was ich schreibe, erst informieren, dann palavern. Wie immer weiss man keine Antwort, sind SVP Wähler Fanatiker. Was aber sind die Linken? Wo ist deren Niveau??
@Ruedi Wermuth, das Stammtisch Palaver überlassen wir den SVP Fanatiker. Das Niveau dieser Partei entspricht genau dem des neuen Mitgliedes (Abzocken und Unwahrheiten verbreiten) Minder ist sicher in der richtigen Partei. Eine Wirtschaftspartei die gegen Abzockerei ist, schon den Widerspruch bemerkt? Unglaubwürdiger geht es kaum.
Sie sollten doch eigentlich Bescheid wissen, wer wirklich am Stammtisch sitzt...
Die Augen reiben sich jetzt etliche Schaffhauser WählerInnen. Diener und Bäumle haben recht klug entschieden: Wer braucht, besonders bei einer etwas «unklaren» Partei, erst noch im Aufbau, ein Kuckucksei? Und die SVP nimmt natürlich jetzt erst recht JEDEN im Ständerat an die Brust. Antworten
Nein, das werden sie nicht, da Minder lange im Vorfeld klar deklariert hat, dass er entweder zur GLP oder SVP Fraktion gehen wird...die Augen reiben sich allenfalls diejenigen, die Abstimmen, sich aber nicht einbisschen informieren...und das wiederum lässt einen nachdenklich werden über die Wahlintelligenz des Volkes...
Es ist offenbar schwierig für einige Leute Entscheidungen, die ihnen nicht in den Kram passen, zu akzeptieren. Aber gerade dies gehört zu einem demokratischen Staatswesen. Hr. Minder wird mit den gleichen Schlagworten, die offenbar die SVP verwendet, kritisiert. Die Kommentatoren haben diesbezüglich keine Berührungsängste.
Ob seine Wahl gut war, darüber lässt sich diskutieren und zwar sachlich.
Antworten
Paperlapap! Die SVP hat ihre eigenen Mittel, die Leute bei der Stange zu halten, so wie andere totalitäre Regime auch. Druck, Ausgrenzung, Anpragerung bei Missverhalten, Opferrolle, Opferbocksuche, Belohnung und Beförderung bei Regimtreue, Zuckerbrot und Peitsche, Geldsegen oder Geldentzug... der Herr Minder wird wie viele in der SVP am Parteitrog darben und gelenkter Teil des Ganzen sein.
@steve walker: nicht lächerlicher als die Umkehr des Anti-Abzockers Minder.
Finden Sie nicht, dass das eine etwas lächerliche Reaktion ist? Wenn Sie alle SVP-Anhänger boykottieren wollen, sollten Sie gelegentlich damit beginnen, im eigenen Balkonkistchen Kartoffeln anzupflanzen.
Da wird ein Fehler am politischen System sichtbar: warum soll ein parteiloser nicht in eine Kommission können? Man spricht zwar die ganze Zeit von der Schwäche der Parteien, aber ohne Parteien geht es offenbar nicht. Das ist jammerschade, denn parteilose Politiker sind in der Regel die besseren Politiker, weil sie keine parteipolitischen Scheuklappen tragen. Antworten
Wie wohltuend! Ein konstruktiver Beitrag. Merci, Herr Heinzmann.
Herr Minder hat immerhin zuerst bei der Gewinnerpartei GLP angeklopft. Die Verliererpartei SVP ist seine 2. Wahl. Mit seiner Entscheidung hat er aber vermutlich einiges an Sympathien verloren. Mal sehen, was er in den nächsten 4 Jahren zustandebringt. Spätestens dann werden seine Wähler ihm aufzeigen, ob sie immer noch auf seiner Seite stehen. Antworten
Er hat nicht entschieden, sondern die GLP....und das zum Glück richtig. Bravo! Wäre sehr irritirend gewesen, wenn die GLP Thomas Minder in die Fraktion aufgenommen hätte.
Also, mein Vorschlag: bevor hier noch mehr Leute sinnlose Anschuldigungen gegen Minder posten, lest doch bitte zuerst die anderen Beiträge o. Text. Da steht alles: Minder erklärte vor der Wahl, er trete entweder der GLP oder dann halt der SVP Fraktion bei (kein Parteibeitritt). Die GLP wollte ihn nicht, also blieb ihm nichts anderes übrig. Er will schliesslich auch in einer Kommission mitarbeiten. Antworten
Huwiler: Herr Minder hat sich damals mit der SVP auf einen Kompromissvorschlag zur seiner Abzockerinitiative geeinigt. Verschleppt wurde es von anderen. Also haben weder Herr Minder noch die SVP etwas mit dieser Verzögerung zu tun. Herr Minder nervte sich ja damals extrem über diese Verschleppung.
@Müller: Stimmt, er hat's deklariert, und ich fand's damals schon deplatziert. Wenn er es schaffen würde, intern etwas zu bewegen, wie Sie sagen, habe ich mich dann eben geirrt.
@Huwiler: Oder er versucht in irgendeiner Form intern das Rad zu bewegen...Soviele Möglichkeiten existieren. Eins aber ist fakt: Er hat das vorab klar deklariert!
Da mögen Sie Recht haben, andererseits tat die SVP bisher alles, um Minders Abzockerinitiative zu bodigen oder wenigstens zu verschleppen, drum passt das eben doch nicht wirklich zusammen. Aber vielleicht profitiert Minder persönlich mehr von einer Fraktionszugehörigkeit, als ihm die Initiative wert ist. Integrität sieht anders aus.
Minder hat vor seiner Wahl in den Ständerat klar kommuniziert, dass er der SVP- und/oder der GLP-Politik nahe steht, es ist wohl klar, dass er sich als parteiloser einer Fraktion anschliessen muss, wenn die GLP ihn nicht wollte, so kommt halt die SVP zum Zuge. Warum sich jetzt so viele Kommentatoren hier ihren Frust vom Leibe schreiben, kann ich mir nicht erklären - scheint neuer SVP Hass zu sein. Antworten
Thomas Minder hat sich mit diesem Entscheid demaskiert. Ausgerechnet bei der Partei, die seine Initiative am meisten bekämpft und verwässert hat, wird er in der Fraktion sitzen. Wie viel Geld erhält er neben der Mandatsentschädigung seitens SVP oder deren Freunde? Minder ist damit definitiv unglaubwürdig. Antworten
Dass Politik die Person korrumpiert, hat man schon lange vermuten dürfen. Aber Minder bricht alle Rekorde. Der Mann, der von den Wählern wegen seiner Unabhängigkeit und Authentizität in den Ständerat geschickt worden ist, schliesst sich nun ausgerechnet jener Fraktion an, die von Zürich aus dirigiert wird. Abzocker-Initiative adé... Antworten
Was ist an der Grünliberalen Position , liberal? Habe das politische Leitbild der GLP durchgelesen, und vermisse den liberalen Ansatz. Die GLP ist, laut ihren politischen Vorstellungen, eine astreine sozialistische Gruppierung.
Im gleichen Atemzug mit SVP, BDP, SP+ Grüne zu nennen.
Die Sozialisten wollen nur Dein Bestes: Deine Freiheit und Deine Wirtschaftskraft
Antworten
Die glp sozialistisch? Sehr fantasievoll...
Sehr geehrte Damen und Herren:
Bravo Herr Minder das Sie sich für die S:V:P entscheiden können. Trotz den vielen negatifen Medien Kommentare. Sie werden trotz allem gut aufgehoben sein. Bei der S.V.P wissen Sie woran Sie sind. Es kommen wider andere Zeiten.Wir können auf die Fehler der anderen warten
Viel Glück OL
Antworten
Nachdem ich nun alle Kommentare aufmerksam durch gelesen habe denke ich, man sollte die direkte Demokratie abschaffen. 90% Aller, die hier ihre Anmerkungen schreiben, scheinen unser politisches System nicht zu kennen. Wie nur sollen sie dann überhaupt wählen können? Antworten
Wirtschafts- und sozialpolitisch mag Minder in die GLP passen. Gesellschaftspoltisch nicht. Wer Messerstecher, Schäfchenplakate oder menschenverachtende „Masseneinwanderungsaushänge“ gut findet, passt nicht in eine Partei, die sich liberal nennt. Und: In einigen Kantonen und Kommunen ist die GLP mit der SP Listenverbindungen eingegangen. Bei den Ständeratswahlen unterstützt man sich gegenseitig. Antworten
Das Modewort menschenverachtend ist zu stark in Mode. Aber Moden wechseln zum Glück wieder einmal.
Da bringen Sie aber etwas durcheinander, werter Herr Beutler. Herr SR Minder hat sich diverse Male dezidiert gegen die Plakate bezüglich Ausschaffungsinitiative und Masseneinwanderungsinitiative der SVP ausgesprochen. Obwohl er die PFZ befürwortet, unterstützt er die ECOPOP-Initiative, die die Zuwanderung begrenzen will. Von ECOPOP haben Sie noch nie "menschenverachtende" Plakate gesehen.
Natürlich ! Thomas Minder wäre eine bekannte Person, verlockend. Und doch tut die glp hier dies, was sie seit ihrer Gründung tut. Sie orientiert sich an der Sache. Mit ein Hauptgrund, weshalb ich mich seit einigen Jahren mit Herzblut für diese Partei engagiere. Die Argumentation der Geschlossenheit ist schlüssig, eine junge Partei sollte keine unnötigen Experimente wagen; Minder wäre ein solches Antworten
Wird bei der SVP bei wichtigen Geschäften Geschlossenheit verlangt und deren Mitglieder verhalten sich so, sprechen die gleichen Leute von Parteisoldaten, Parteiengehorsam,etc. Vor den Wahlen heisst es aber immer; bei uns darf man auch mal eine andere Meinung haben.
Verena Diener,sind Sie sich des Wiederspruchs in der Parteileitung der GLP bewusst.Einmal,wir wollten nicht mit einem Parteilosen ein Risiko eingehen.Dann,die Türen für Thomas Minder bleiben offen.Entweder Ihre Parteitüre ist jederzeit offen und Thomas Minder kann eintreten,oder dann eben nicht.Die Wahlen sind gewinnbringend vorbei.Jetzt kann man offene Türen mit Türstehen wieder dicht halten. Antworten
Mir scheint, es begreiffen 90% hier nicht, was liberal bedeutet. Minder ist alleine schon deshalb kein liberaler, weil er Eingriffe des Staates fordert. Wirklich liberal ist eigentlich nur, wer nicht die ganze Zeit Gesetze und Eingriffe des Staates fordert....iele benutzen liberal, weils chic ist, ohne es aber tatsächlich zu sein (Rauchverbote, Minimallohnforderungen, etc.) Antworten
Liberal heisst vorallem auch Eigenverantwortung. Wo das mit der Eigenverantwortung nicht klappt, da darf, soll und muss der Staat eingreifen. Ebenso dort, wo die persönliche Freiheit die Freiheit eines andern einschränkt. Freiheit hat Grenzen.
@Lautenschlager: Der Liberalismus kommt aus dem 17. JH , aus England. Leitziel des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher Gewalt. Der Liberalismus sieht den Staat als Garanten der Freiheit und lehnt ihn nicht ab...somit beziehe ich mich nicht auf einen Anti-Etatismus, sondern sage nur, liberale fordern nicht nur Eingriffe vom Staat! Bitte genau lesen...
Mir scheint, Herr Meier, sie gehören auch zu den 90% hier, die nicht wissen, was liberal bedeuten. Sie postulieren hier einen sehr verkürzten Liberalismus-Begriff, wenn sie diesen als Anti-Etatismus definieren. Vielleicht sollten sie sich gelegentlich mal mit der Geschichte des Liberalismus auseinandersetzen.
Herr Minder hat vor dem zweiten Wahlgang Transparenz geschaffen und öffentlich kundgetan, dass er sich nach einer allfälligen Wahl entweder der GLP- oder SVP-Fraktion anschliessen würde. Jeder Schaffhauser wusste dies und hat seine Wahl demenstsprechend getroffen. Dass nun nicht-Schaffhauser dermassen auf Minder einschlagen ist wahrlich verwerflich. Bei Fragen: Smartspider Minders konsultieren. Antworten
Diener geht (ausser beim unbewilligten Bau von Gartenhäuschen in Deutschland) sowieso nicht gerne Risiken ein, sie legt sich nicht so gerne auf was fest. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemand in einem "Wahlkampf" sich so in Allgemeinplätzen reserviert hat. Traurig, dass man sich so durchmogeln kann in der schweizer Politik. Da ist mir sogar noch ein sturer Linksideologe wie Rechsteiner lieber. Antworten
Es ist wirklich eine verpasste GROSSE Chance. Das wäre jetzt für alle, die mit Parteien nicht sehr viel am Hut haben das Tüpfchen auf dem "I" gewesen für die GLP. Ich dachte, ich könnte jetzt eher auf GLP umschwenken, ich bin auch in keiner Partei, aber dieser Entscheid der GLP macht auch das zunichte. Sehr schade. Die GLP hätte sich wirklich herausragend darstellen können, als enorm innovativ.
Das ist ein Witz. War bereits vor den Wahlen mit Minder abgekartet. Die Schaffhauser Stimmbürger haben nun zwei SVP-Vertreter im Stöckli.
Viel Spass. Korrektur erst in 4 Jahren möglich.
Sie hätten ihn wohl lieber bei der SP gesehen, auchg das wäre unglaubwürdig.
Die Begründung der GLP ist schlüssig: Kein Wachstum um jeden Preis. Minder mag in vielen Positionen tatsächlich der GLP näher stehen als der SVP, hätte auch durch seine gar starke Persönlichkeit erhebliche Konflikte auslösen können. Verena Diener und Martin Bäumle zeigen durch dieses Verhalten einmal mehr, dass sie trotz mehrmaligen Wahlerfolge eine gesunde Bodenhaftigkeit bewahrt haben. Bravo! Antworten
Quatsch, Herr Künzler. Hier im Kanton Zürich kennt man die Grünliberalen nun schon seit sieben Jahren und wer auf die Idee kommt, die GLP als links zu bezeichnen, hat ein Gnusch mit den Himmelsrichtungen.
Die ewigen Nörgeler scheinen sich hier ein Stelldichein zu geben. Minder könnte tun was er wollte, er würde so oder so angegriffen. "Ein Parteiloser hat ja keine eigene Meinung" - oder? Die GLP wollte ihn nicht, weil sie sich erst mal selber finden muss. Die SVP nimmt ihn, vermutlich mit Handkuss, zur SP oder den Grünen würde er nicht passen, der Rest ist zu klein. Antworten
Minder hat nach seiner Wahl im Radio gesagt, er gehe in die Fraktion, die ihm die besseren Kommissionssitze anbiete. Eine seltsame Haltung, wenn man versucht, einer Fraktion, der mein beitreten will, zu diktieren in welche Kommission man will. Wenn man einem Verein beitreten will, kann man auch nicht sagen, ich komme aber nur, wenn ich Kassier werde. Antworten
Als freier Schweizer kann man das. Es bleibt dann der Fraktion oder dem Verein überlassen, ob die damit einverstanden sind. Das ist keine seltsame Haltung, sondern eine zielstrebige Haltung.
Hört auf auf Minder einzuschlagen bzw. schreiben. Er hats bei der GLP versucht, die Partei hat sich aber alles andere als Liberal gezeigt. Er hätte sehr gut ins Profil gepasst. CVP und SP war keine Option. FDP wg. der Abzockerinitiative ebenfalls keine Alternative. Passt sicher nicht perfekt in die SVP, aber er muss sich ja irgendwo anschliessen. Die GLP hat meiner Meinung nach falsch reagiert. Antworten
Nein, Herr Monaro, aber dass man jemanden mit ähnlicher politischer Einstellung der Fraktion betreten lassen soll. Ich glaube viel mehr, dass nun die GLP zeigen möchte, dass themenorientierte Politiker ohne Parteizugehörigkeit unerwünscht sind, obwohl dies für das Wohl des Landes evtl. besser wäre.
Liberal heisst also, dass man alles mitmachen muss? Sehe ich nicht so. Mit liberal oder nicht hat der Entscheid der GLP nichts zu tun. Minder ist ein politischer Rebell und solche hat es ansatzweise in der GLP schon genug. Ich kann den Entscheid nachvollziehen und er zeigt auch, dass die GLP nicht Macht um jeden Preis anstrebt.
Ach das Risiko eines Parteilosen, oder das Risiko eines selbststädig denkenden Menschen will die GLP nicht eingehen? Das zeigt doch schön, dass die Leute dieser Partei und auch die der BDP in Wirklichkeit all die Eigenschaften haben, die man Blocher vorwirft. Antworten
die glp hat nichts gegen selbständig denkende Personen. Aber ein politischer Querschläger ist für eine junge Partei, die sich erst noch finden muss, kaum zu bewältigen. Die glp zeigt so für mich nur, dass nicht Macht um jeden Preis ihr Credo ist, sie verzichtet ja auf eine Stimme
@Stoffel: Stimmt, die Frau Bruderer ist ja bei der SVP und der Rechsteiner ja auch. Wer hat den Sturm aufs Stöckli mit Stöckli geschafft??? Wir!!! Die Genossen.
@Anastasia-Margarita: Wenn von Verliererpartei gesprochen wird, kommen mir nur die Grünen in den Sinn. Richtig gerechnet hat die SVP gar zugelegt. Richtig gerechnet, sagte ich.
Ob man bei der Wählerstärksten Partei von Verlierern sprechen sollte, wage ich zu bezweifeln (vor 4 Jahren waren die ganze BDP noch SVP)...aber darum geht es eigentlich gar nicht. Viel wichtiger ist, dass Sie mit ihrer Aussage zeigen, dass ese eben auf ihre Meinung glücklicherweise nicht ankommt...
Diejenigen die SR Minder kritisieren, kennen ihn offensichtlich nicht. Im Kt Schaffhausen weiss seit langem jeder, dass die Minders (auch schon sein Vater) seit den frühen 1970er Jahren wahre Grüne und Ecopop-Mitglieder sind, die den ökologischen schädlichen Faktor "Bevölkerungszuwachs" berücksichtigten und darum für die Beschränkungen der Zuwanderung waren und sind. Die glp wollte ihn nicht... Antworten
GLP hats wohl nicht mehr nötig... Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Vergessen sie nicht, liebe Kommentarschreiben, dass die GLP Minder nicht will. Die SVP aber nimmt ihn aber auf, obwohl nur zweite Wahl! Wäre ja spannend gewesen zu sehen, wie die Reaktionen ausgefallen wären, wäre es umgekehrt gewesen... Antworten
Vor den Wahlen propagierte Minder den Kampf für Transparenz und faire Managerlöhne. Kaum gewählt, tritt er nun der Partei bei, die gegen jegliche Transparenz ist (z. B. bei Parteienfinanzierung) und jeglichen staatlichen Eingriff in die Wirtschaft (Steuern, Lohnpolitik) bekämpft. Dass er eine Fraktion braucht, ist klar. Aber er hätte auch bei CVP/FDP/SP anklopfen können. Antworten
Der Apfel rollt nicht weit vom Stamm! Schon mit seiner Abzockerinitiative war er mit Blocher' SVP zusammen.
Das wurde von allen Seiten immer wieder erwähnt, doch niemand hat darauf gehört. Deshalb wurde dieser scheinheilige Unternehmer schlussendlich gewählt, ohne jegliche klare Postition einzunehmen...
Minder fordert einen Sitz in einer bedeutenden Kommission in Bern. Damit ist klar, dass nur die SVP dies bieten kann. Minder machte es bei der Diskussion über seine Initiative deutlich, dass ihm eine Nähe zu Blochers SVP passt. Warum jetzt überrascht sein? Es ist so offensichtlich gewesen, wem sich Herr Minder anschließen wird! ...aber enttäuschend, dass er dies nicht schon lange zugegeben hat. Antworten
Da herrscht doch gleich doppelten Freude: Zum einen ist damit die unseelige Initiative für alle Zeiten vom Tisch und Minder wird in 4 Jahren definitiv abgewählt. Minder war in der Vergangenheit immer für Transparenz, Glaubwürdigkeit, Fairness und Ehrlichkeit. Nach seiner Wahl hat er als allererste Handlung seine Grundsätze weit über Bord geworfen. Das ist selten in der Schweizer Politik. Antworten
Na ja, von einem der die Fraktionzugehörigkeit davon abhängig macht, wer ihm das beste Angebot betr. Einsitz in Kommissionen macht, ist wohl nicht viel anderes zu erwarten. Wenn die SVP nun sagt, es habe in diesem Zusammenhang keine Zugeständnisse gegeben, so mag man das halt nicht so ganz glauben. Antworten
1. Franktionsbeitritt ist nicht gleich Parteibeitritt, 2. Braucht es eine Fraktion, um in den Kommissionen mitzuarbeiten und 3. hat Herr Minder bereits vor dem 2. Wahlgang gesagt, dass er entweder der GLP oder SVP - Fraktion beitreten wird. All diejenigen, die von den parlamentarischen Abläufen keine Ahnung haben und Tagein und Tagaus nur anti SVP Parolen schreiben, sollen sich zuerst informieren! Antworten
Ich bin kein Freund der Abzocker-Initiative und kein Freund der $VP. Aber trotzdem Minder ist (noch) nicht $VP Mitglied. Was würde z B geschrieben wenn er als EVP-Vertreter der $VP Fraktion beigetreten wäre? Es ist logisch dass er eine Fraktion sucht um Einfluss nehmen zu können. In welcher Fraktion liebe Blogger wollen Sie denn Minder sehen? FDP-Filz, SP-Staat, CVP- HickHack, untergehende Grüne? Antworten
Da haben sich die Schaffhauser Stimmbürger aber ein echtes Kuckusei ins Nest gelegt. Aussagen vor den Wahlen stimmen halt in den seltensten Fällen mit dem Verhalten nach den Wahlen überein. Schade, ich dachte T. Minder sei da eine Ausnahme. Antworten
Welche Aussagen vor den Wahlen stimmen nicht? Minder hat immer gesagt, dass er keiner Partei beitrete, aber einer Fraktion. Und zwar SVP oder Grünliberal. Informieren hilft.
Als GLP-Wähler ärgert mich das extrem! Also so gut geht es uns jetzt dann doch noch nicht, dass wir auf einen zusätzlichen Ständerat in der Fraktion verzichten könnten. Wäre er der GLP beigetreten, hätte man sich auch nicht "länger kennen lernen können". Dass seine Ansichten in weiten teilen passen, ist hinreichend bekannt. Antworten
Ich möchte in meiner Fraktion auch keine Kuckuckseier. Konsequent von der GLP. Seien Sie als GLP-Wähler doch stolz! Aber die SVP ist selbstverständlich froh, wenn sie Minder als "zusätzlichen" Ständerat bezeichnen kann. Eine dürftige Schönrede für die gewählte falsche Strategie.
Und glauben sie, dieser Unterschied wird in der Realität merkbar sein?
Wer weis was eine Fraktion ist -weist es eben. Und wer weis, was die SVP von ihren Fraktionsmitglieder verlangt, weist dies eben auch!
Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Er tritt der Fraktion bei, nicht der Partei ..
Als parteiloser Einzelgänger hat er keinen Einfluss. Also muss er sich einer Fraktion anschliessen. Das geht nur dort, wo man ihn auch nimmt. Immerhin will er sich der Partei (noch?) nicht als Mitglied anschliessen. Das kann man ihm im Moment zu gute halten. Von der Agilität her passt er ja schon zur SVP. Antworten
Es sollte nicht erlaubt sein, dass Politiker die Parteizugehörigkeit verändern und dabei ihr per Volkswahl verliehenes Mandat behalten. Ein National- oder Ständerat vertritt in hohem Masse das Parteiprogramm, das heisst, seine Wähler wählen auch dieses Programm, in Minders Falle die angebliche Unabhängigkeit. Sein Ständeratssitz ist durch seinen Parteieintritt demokratisch nicht mehr legitimiert. Antworten
Eine schwierige Frage, gewählt wurde jemand ja auch als Person. Aber was hat das mit dem Entscheid von Minder zu tun?
Minder hat vor der Wahl laut und deutlich bekannt gegeben, dass er sich der SVP- oder GLP-Fraktion anschliessen werde.
Wer spricht denn da von Aenderung der Parteizugehörigkeit? Es geht ja um die Fraktion und da ist Herr Minder sicher am richtigen Ort.
Er ist ja der Partei EBEN NICHT beigetreten....
@alle Unwissenden: Wenn er keiner Fraktion beitritt, kann er in keine einzige Kommission. Und dort wird die parlamentarische Hauptarbeit geleistet. Deshalb ist sein Beitritt zu einer Fraktion wohl logisch.
Ich denke, ich würde mir als Wähler ziemlich gelackmeiert (nomen est omen) vorkommen, wenn mein Kandidat knapp einen Monat nach der Wahl mit einem "Ätsch-bätsch" sein Hauptargument - die Unabhängigkeit nämlich - einfach so über Bord werfen würde. Eine Stichfrage wäre in Zukunft angebracht.
Das wäre zumindest besser gewesen, als zu denjenigen zu gehen, die seine Initiative (sein einziges politsches Kapital) verzögern und verwässern.
Nein, er hätte "selbständig" bleiben sollen - es besteht keine Pflicht, einer Fraktion beizutreten!
Es zeigt sich einmal mehr, was vor den Wahlen gesagt, oder in diesem Fall nicht gesagt wird gilt nicht mehr. Bin überzeugt hätte Hr. Minder vor der Wahl seine Absicht in die Fraktion der SVP einzutreten öffentlich gemacht, wäre er heute nicht Ständerat. Aber so ist halt die Politik, ein schmutziges Geschäft. Antworten
Jetzt zeigt er sein wahres Gesicht auch endlich offen. Man hat es ja wissen können, nachdem er sich mit seiner Initiative auf ein Gemauschel mit der SVP eingelassen hat und somit höchstpersönlich verhindert hat, dass seine Initiative vors Volch kommt. Antworten
Er HAT vor dem zweiten Wahlgang gesagt, dass er der SVP- oder der glp-Fraktion beitreten werde, diese Auswahl tönt zwar komisch, aber eine Täuschung sehe ich (als Beobachter) nicht.
Ich frag mich nur, wie jemand so dumm sein konnte, den zu wählen. Er hat ein Profilierungsneurose und ist einer der verlogenste Personen in der CH Politik. Hat er nicht immer gesagt, er wolle kein Politiker sein? Dann wollte er Politiker sein, aber unabhängig. Nun ist er auch nicht mehr unabhängig und vor den Wahlen tritt er dann der SVP bei. Einfach nur armselig der Typ und seine Initiative auch. Antworten
Was soll dieser unmögliche Kommentar denn?! Es ist das Recht von Herrn Minder, sich in verschiedenen Fragen derjenigen Partei anzuschliessen, wie es für ihn richtig scheint. Ein rechtschaffener Mann und einer, der auch etwas bewirkt!
Böse Kommentare nach Minders Fraktionsbeitritt.. Viele vergessen, dass Minder zusammen mit der SVP eine griffige und schnell umsetzbare Gesetzesvorlage präsentierten, um Boni-Exzesse zu verhindern - ohne dass sich der Staat bevormundend in die Lohnpolitik der Unternehmen einmischt. Leider wurde diese Gesetzesvorlage vom Parlament versenkt, auch wegen der SP, die der SVP einen "Erfolg" nicht gönnte Antworten
Herr Minder, von Parteilosem zu Parteilosem gesprochen: Das ist ja wohl nicht Ihr Ernst? Haben Sie nicht das Gefühl, dass Sie so Ihre Wähler vor den Kopf stossen? Ich denke Sie wurden aus anderen Beweggründen gewählt als nun in dieser Fraktion zu politisieren! Hauptsache irgendwo dabei zu sein ist definitiv nicht der richtige Weg und hätte vorher Überlegt / Abgesprochen / Kommuniziert sein müssen. Antworten
Ich wäre ja für die Abzockerinitiative. Aber jetzt? Ist diese Initiative auch nur eine Mogelpackung wie Minder, damit die Bonzen weiter zulangen können?? Leute passt gut auf was ihr abstimmt, sollte es zur Abstimmung kommen! Aber vermutlich, reden die SVP Herren ihm das ja noch aus. Wäre vielleicht besser! Antworten
Auweia,da wird Ständerat Thomas Minder wie erwartet, von den SVP Gegnern ganz schön angefeindet.Da lese ich,dass die Grünliberalen,Ständerat Minder abgelehnt haben,was ihre Entscheidung ist.Jeder National- und Ständerat braucht eine Fraktion.Wie können genau die Kreise,Denjenigen politisch anrempeln,der den Abzockern ans Geld gehen wollte.Muss man dies verstehen,ich verstehe es nicht. Antworten
naja wegen einem! die svp nimmt halt jeden adlaten. wie kann einer gegen überrissene boni sein und dann ausgerechnet der boni-befürworter partei "beitreten". was macht er wohl wenn die svp am 14.dez in die opposition geht? oder die svp soll kann ihn ja jetzt als br portieren, das wär doch was. (hoffentlich beissen sie an!) lol Antworten
Wer lesen und sich informieren kann ist klar im Vorteil. 1. Die Grünliberalen haben Minder abgesesagt, danach hat er sich zum Anschluss an die SVP-Fraktion entschlossen. Ohne Fraktion ist man in keiner Kommission, ergo schlicht ohne Einfluss in Bundesbern. 2. Wer sich die Mühe macht, Minders Smartspider zu betrachten erkennt, dass Minder eine Mischung aus Grünliberalem und SVP'ler ist. Antworten
Was soll eigentlich diese Aufregung? Thomas Minder hat schon vor den Wahlen klar gesagt, dass er entweder der glp-Frakktion oder der SVP-Fraktion beitreten will. Von daher wussten wir Schaffhauser Stimmbürger, was auf uns zukommen könnte. Antworten
Unbegreiflich - Herr Minder hat die Wähler getäuscht - "der "unabhängige Kopf" taucht in die Fraktion ein, die seine Initiative mit Verzögerungstaktik nicht dem Volk unterbreiten will und bei der Fraktionszwang herrscht - mit was wurde er von den Milliardären "überzeugt"? Antworten
Na ja, wenn da steht das ihn die Grünliberalen nicht wollten ist ihre Aussage doch etwas gar einfach.
In der Bundesversammlung (Nationalrat, Ständerat) kann man NICHT parteilos bleiben. Er musste sich einer Fraktion anschliessen, das haben die Medien vor dem zweiten Wahlgang auch immer wieder erwähnt.
Markus Stadler (UR) war parteilos und trat der glp bei.
Vielleicht bringt er etwas Bewegung in 'seine' Fraktion.
Lustig wie gleich alle wieder rumschreien. Das Thomas Minder nun der SVP-Fraktion beigetreten ist ändert doch nichts an seiner Einstellung oder seiner Meinung. Wer einen Menschen verurteilt nur weil er in der SVP-Fraktion ist, ist meiner Meinung nach keinen Tick besser, als die Leute, gegen die man selber ist. Antworten
Sorry, aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass einer mit "unabhängig" und "neutral" und "parteilos" Werbung für sich macht und sich nach der Wahl einer Fraktion anschliesst. Natürlich ist das kein Parteibeitritt. Aber in einer Fraktion muss man auch Meinungen anderer vertreten. Hätten seine Wähler gewusst, dass sie SVP-Meinungen unterstützen werden, wäre es sicher anders rausgekommen.
Herr Minder bitte schreiben Sie doch auch mal, was die SVP von Ihnen verlangte, damit Sie in deren Fraktion aufgenommen wurden - umsonst war dies ja sicher nicht.... Sie haben ja immer damit geworben, dass Sie für Transparenz sind. Nun, dies wäre nun der Richtig Augenblick, um alle Fakten offen zu legen. Antworten
Ein weiterer Grund die Pseudo-Initiative nicht anzunehmen! Ganz im Gegensatz zur 1:12 Initiative, welche klar gegen die Abzockerei vorgehen will.
Thomas Minder musste vielleicht aus familiären Gründen der SVP-Fraktion beitreten - Freundin und Schwiegervater in spe sind ja SVP-Politiker - und so bleibt die Kirche im Dorf. Ein Unternehmer, der die
Abzocker-Initiative auf die Schiene brachte, ist bewundernswert. Die nächsten vier Jahre werden wir
von NR Thomas Minder bestimmt noch pointierte Voten hören.
Antworten
Thomas Minder wurde Nationalrat? Wusste ich gar nicht. Wenn Sie schon die persönlichen angeblichen Verbandelungen von Herrn Minder aufführen, Herr Zenhäusern, dann sollten Sie auch bei der ganzen Wahrheit bleiben. Danke.
Das für mich Verblüffende ist, dass Herr Minder ausgerechnet jener Fraktion beitritt, die seine zum damaligen Zeitpunkt ausserordentlich cnancenreiche Abzockerinitiative erfolgreich auf die lange Bank schob, wo sie bis zur Unkenntlichkeit demontiert und zum zahnlosen Tiger werden wird.
Aha. Und wäre er der SP-Fraktion beigetreten, wäre er auch ein Politiker wie jeder andere auch? Oder wäre dann alles blumig und schön, supi sozusagen? Echt jetzt, die Einstellung einiger hier drin ist schon sehr sehr einseitig. Beängstigend.
Nur weil er nun der SVP-Fraktion beitritt (ist ja kein Parteibeitritt, bleibt politisch unabhängig), kommen schon die ersten negativen Kommentare. Meine Güte, für einige Leute ist die SVP wohl das Böse auf Erden... Besser mal mit der Sache fundiert auseinandersetzen als immer gleich alles zu verteufeln würde vielen nicht schaden. Sorry, das musste jetzt mal gesagt werden. Antworten
herr staub, ein vernünftiger dialog ist mit mir absolut möglich. aber für einen dialog braucht es einen partner, wenn der dann auch vernünftig ist, dann steht einem vernünftigen dialog nichts im weg. in meiner langen dialog erfahrung mit svp'lern ist mir noch nie ein vernünftiger über den weg gelaufen. bei diesem parteiprogramm, das auf unvernunft basiert ist es auch schwierig jemanden zu finden.
Herren Seiler und Liocher - ihr beide seit so verbrämt und stigmatisiert, dass ein vernünftiger Dialog mit ihnen wohl nie geführt werden kann. Extrem Rechts und extrem Links denkende, wie vermutlich sie beide, sind das Uebel und Böse in unserer Gesellschaft. Da liegen alle zu erreichenden Ziele weit voneinander weg!
oops sorry für meinen kommentar um 11:19 mein abgrundtiefer hass gegen die svp ist durchgebrannt - ich meinte natürlich NEIN die svp ist ja für's land da, kompromissbereit, menschenfreundlich, wirtschaftlich denkend, minderheiten unterstützend, verständnisvoll gegenüber andersdenkenden, sozial engagiert, ideenreich, umsetzer, nicht provozierend, siegerpartei, transparent und grundehrlich, sorry!!!
@mettler - eh ja schlicht und einfach ja, das böse auf erden und im universum
Die von Ch. Blocher + Co. geformte SVP mag die Polarisierung. Damit gewann sie Profil und Stimmen. Sauer stösst bei der SVP auf, wenn andere ihren Stil kopieren (bzw. spiegeln). Doch man kann die Polarisierung auch zu weit treiben. Langsam beginnt ein Umdenken. Zeit für eine neue Generation.
Herr Locher, ist nach ihrer Meinung ein konservativer Politiker also = böse, nur weil er an bisherigen Werten festhält und möglichst viel Selbstbestimmung will, also nicht alles dem Staat überlassen will? Hat doch nichts mit Rassimus zu tun. Und jetzt, wo die Staaten langsam Pleite gehen/sind, wird der Wert der Selbstbestimmung wieder deutlich zulegen.
Ja, die SVP ist nun mal quasi das Böse auf Erden. Genau. Jeder der sich dem SVP-Gedenkengut nähert ist für mich negativ. Voila. Rechtes Gedankengut nicht zu verteufeln, das ist der Anfang vom Ende und öffnet rechtsextremen Parolen Tür und Tor. Wir sind im 3. Jahrtausend und brauchen weder Rassismus noch $VP-Kapitalismus. Im Übrigen auch nicht den Kommunismus.
Hallo? Die, die jetzt Herrn Minder angreifen, sollte sich erst mal mit Politik befassen und verstehen lernen, was sein Entschluss für ihn bedeutet. Alle Parteiunabhängigen "müssen" sich einer Fraktion anschliessen, um in Kommissionen mitzumachen, um gehört zu werden und um sich auf die Geschäfte vorzubereiten. Minder bleibt unabhängig und vertritt als solcher den Kanton Schaffhausen sicher gut. Antworten
@H. Weber: Partei ist nicht gleich Fraktion. Diesen Unterschied kennen wohl 90% der Kommentaristen hier nicht.
Herr Weber, gehen Sie doch mal das kleine 1x1 der Politik durch. Dort lernen Sie dann den Unterschied zwischen einem Parteibeitritt und einem Fraktionsbeitritt. Später dürfen Sie dann wieder Kommentare schreiben. Die Allgemeinheit dankt.
Keiner "muss" sich einer Partei anschliessen. Unabhängig ist unabhängig - und mit diesem Status wurde Herr Minder gewählt!
.. ja herr minder - das ist etwas schlechter stil oder schlichtweg schwach - ich bin nicht der ansicht, dass sie nicht wegen ihrer "svp-nähe" gewählt wurden. wenn sie dies von beginn weg klar gestellt hätten, dann wäre es mit ihrer wahl etwas schwieriger geworden. so hatte das stimmvolk eine "mogelpackung" - schade! Antworten
Wieso das denn? Das war doch von Anfang an offensichtlich, dass er mit Abstand am besten zur SVP passt.
im Gegensatz zum Kanton Schwyz hat Schaffhausen schon immer einen Hang zu den politischen Extremen gehabt. Auch früher hat man gerne nationale Themen mit eher sozialistischen Themen kombiniert...
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