«Wir haben Themen aufgegriffen, die die Leute beschäftigen»

Toni Brunner tritt als SVP-Präsident zurück. Nach acht intensiven Jahren, sei es besser, «frischen Kräften Platz zu machen.»

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SVP-Parteipräsident Toni Brunner tritt zurück. Er will sein Amt am 23. April abgeben, zum Ende der ordentlichen Amtszeit. Das teilte er an der SVP-Kadertagung in Bad Horn TG vor SVP-Politikerinnen und Politikern mit.

In einem Interview mit dem SRF erklärte Brunner seinen Entscheid: «Ich habe mir überlegt, ob ich nochmals eine Legislatur anhängen soll. Aber nach acht Jahren, die sehr intensiv waren, ist es vielleicht auch besser, man macht wieder frischen Kräften Platz.» Die Entscheidung, sein Amt abzugeben, habe er schon vor den Wahlen im Oktober 2015 gefällt.

Nachfolger von Brunner an der Spitze der SVP soll der Berner Nationalrat Albert Rösti werden, der den Wahlkampf der SVP für die eidgenössischen Wahlen im Herbst geleitet hat. Die Parteileitung schlägt Rösti den zuständigen Organen zur Wahl vor. Brunner sieht den Berner als ideale Besetzung. «Es geht vorab um Kontinuität. Rösti steht für Stabilität, er ist geerdet», so Brunner.

«Es braucht manchmal das Mittel der Provokation»

Seine eigene Präsidentschaft sieht der Ostschweizer positiv, in Erinnerung bleiben ihm aber auch Niederlagen. Verlorene Abstimmungen seien etwas, das bleibe: «Bei der Volkswahl des Bundesrates haben wir kein gutes Ergebnis erzielt.» Dass sich die SVP während seiner Präsidentschaft fast immer Angriffsmodus befunden habe, sei eine politische Notwendigkeit gewesen. «Wir haben Themen aufgegriffen, die die Leute beschäftigen – wie bei der Zuwanderung oder der Ausschaffung krimineller Ausländer. Die anderen Parteien sprechen nicht gerne darüber, darum braucht es manchmal das Mittel der Provokation.»

Der Rücktritt kommt überraschend. Erst Mitte Dezember hatte Brunner zur «NZZ» gesagt: «Es sind keine Rochaden geplant.» Er und Fraktionschef Adrian Amstutz werden die Partei auch in die nächsten Wahlen führen, hiess es damals.

Arbeitsgruppe nimmt Parteileitung unter die Lupe

Unter die Lupe nehmen will die in den vergangenen 25 Jahren stark gewachsene SVP ihre Parteileitung. Die derzeitige Parteileitung setzte dazu eine Arbeitsgruppe ein, die von Toni Brunner geleitet wird. Mitarbeiten werden Fraktionspräsident Adrian Amstutz, Albert Rösti und Generalsekretär Martin Baltisser.

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Die Gruppe soll der Delegiertenversammlung im April einen Antrag zur Zusammensetzung der Parteileitung für die nächste zweijährige Amtszeit stellen. Ebenfalls soll sie allfällige strukturelle Anpassungen prüfen.

Seit 2008 Parteipräsident

Der St. Galler Brunner ist seit 2008 Präsident der SVP Schweiz. Zuvor war er acht Jahre lang Vizepräsident der Partei, wie die SVP in einem Communiqué mitteilte. Brunner wolle sich wieder vermehrt auf die politische Arbeit als Nationalrat und auf seinen eigenen Landwirtschaftsbetrieb konzentrieren.« Ich bin neu auch in der sozialpolitischen Kommission. Dort stehen grosse Reformen an wie die Altersvorsorge und die IV.»

Damit wählen im April gleich drei Bundesratsparteien einen neuen Präsidentin oder einen neuen Präsidenten. Denn auch bei FDP und CVP haben Philipp Müller (AG) und Christophe Darbellay (VS) ihren Rücktritt angekündigt.

Neben Brunner wird in diesem Jahr auch SVP-Generalsekretär Martin Baltisser zurücktreten. Baltisser will in die Privatwirtschaft wechseln. Wer sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin werden wird, soll in nächster Zeit geregelt werden, wie die SVP schrieb. Baltisser leitet das Generalsekretariat seit 2009. (woz)

(Erstellt: 09.01.2016, 11:58 Uhr)

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