Tourismusbranche soll 2012 keine Mehrwertsteuer bezahlen
Aktualisiert am 21.12.2011 114 Kommentare
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17:40 Uhr
Zusammenfassung
Der Nationalrat diskutierte heute in einer ausserordentlichen Session über Massnahmen zur Bewältigung der mit dem starken Franken zusammenhängenden Wirtschaftskrise. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Finanzministerin Evelyne Widmer-Schlumpf nahmen an der Debate teil.
In der zweieinhalb Stunden dauernden Diskussion wurden ganze 33 Vorstösse abgehandelt. Viel Neues förderte die Sonderdebate indes nicht zutage. In der Schlussabstimmung gutgeheissen wurden drei Motionen:- Der Bundesrat wird beauftragt, das Kartellgesetz mit einem Artikel zu unzulässigen Preisdifferenzierungen zu ergänzen. Unternehmen verhalten sich nach der neu angestrebten Definition unzulässig, wenn sie sich weigern, die Schweiz über die im Ausland gelegenen Vertriebsstellen zu den dort geltenden Preisen und Geschäftsbedingungen zu beliefern.
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis spätestens zum 31. März 2012 die Botschaft für eine Unternehmenssteuerreform (USTR) III vorzulegen. Die Reform soll Voraussetzung für die Erledigung des Steuerstreites mit der EU und mit einer Senkung der gesamthaften Steuerbelastung für die Unternehmen verbunden sein.
Der Tourismussektor soll nächstes Jahr von der Mehrwertsteuer befreit werden. Mit der vom ehemaligen SVP-Nationalrat Jean-Pierre Graber (BE) formulierten Motion wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für einen dringlichen Bundesbeschluss vorzulegen. Ziel ist es, die Beherbergungsleistungen im Jahr 2012 von der Mehrwertsteuer – derzeit 3,8 Prozent – zu befreien.
Parteipolitiker beschrieben die aktuelle Wirtschaftslage eingangs mit dramatischen Worten. Der Bundesrat empfindet die Situation indes als weniger gravierend.
Viele Motionen, wenig Erfolg
Steuerliche Massnahmen, die bestimmten Branchen zugute kämen, werden von der Ratsmitte und der Linken mehrheitlich abgelehnt. Einzige Ausnahme ist die angenommene Motion, die der Hotellerie zugute kommen soll.
Die rechte Ratshälfte erteilte Forderungen nach einem Ausbau der Kurzarbeitsentschädigung oder regionalen Sonderregelungen eine Absage.
Während die Linke die Geldpolitik nach wie vor wehement zur Schwächung des Frankens auffordert, verhalten sich FDP und SVP zurückhaltend.
Den Turbulenzen ausgeliefert
Nachdem die Politik mit ersten Massnahmenpaket im September einen Akzent gesetzt hat, bleibt die Schweizer Wirtschaft damit vorerst auf sich alleine gestellt bei der Bewältigung der Folgen des starken Frankens.
Einig ist man sich in der politischen Landschaft darüber, dass die Macht des Staates zur kurzfristigen Abfederung der Frankenproblematik weitgehend begrenzt ist. -
17:35 Uhr
Pauschaler Abzug pro Beschäftigtem vom steuerbaren Einkommen für in der Schweiz tätige Unternehmen
Auch dieses Postulat wird abgelehnt. Ja-Stimmen gibt es nur von der SVP. -
17:32 Uhr
Europäische Finanztransaktionssteuer
Das Postulat der SP wird abgelehnt mit 127:61 Stimmen. -
17:32 Uhr
Temporäre Einführung eines dualen Wechselkurssystems
BDP-Nationalrat Martin Landolts Motion wird abgelehnt mit 179:10 Stimmen. -
17:30 Uhr
Verbot des Eigenhandels
Der Rat bleibt dabei: mit 100:76 Stimmen wird die Motion von Susanne Leutenegger Oberholzer abgelehnt. Ja-Stimmen gab es aus dem SVP- und dem SP-Lager. -
17:27 Uhr
Senkung der LSVA zur Stärkung der Wirtschaft und der Konsumenten
Motion von Thomas Hurter (SVP) wird mit 98:91 Stimmen abgelehnt. -
17:24 Uhr
Kartellgesetzrevision gegen unzulässige Preisdifferenzierungen
Motion mit 113:74 Stimmen gutgeheissen.
Kartellgesetzrevision mit Stärkung der Rechte der
Konsumentenorganisationen
Abgelehnt mit 109:76 Stimmen.
Wirkungsvolle Massnahme gegen überteuerte Importprodukte
Motion wird abgelehnt wird mit 98:90 Stimmen.
Von den drei von Prisca Birrer-Heimo (SP) eingereichten Motionen war nur eine erfolgreich. Die Annahme der ersten Motion darf trotzdem als kleine Überraschung gewertet werden. -
17:24 Uhr
Darlehen auch für Hotelleriebetriebe in den Städten
Die Motion des Basel-Städter FDPlers Peter Malama wird abgelehnt mit 102:82 Stimmen. -
17:23 Uhr
Überbrückungsmassnahmen für den Tourismus. Befristete Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht, Temporäre Sistierung der LSVA für einheimische Urproduktionsunternehmen
Die beiden Motionen von Erich von Siebenthal (SVP) haben keine Chance. -
17:21 Uhr
Absatzförderung der Schweizer Weine verstärken
Wird relativ deutlich verworfen. Es gibt keine Spezialregel für Winzer. -
17:20 Uhr
Befristete Befreiung der Beherbergungsleistungen von der Mehrwertsteuer
Motion von Graber Jean-Pierre mit wird 93:92 Stimmen ganz knapp angenommen. -
17:20 Uhr
Währungspolitisches Instrumentarium
ausbauen, Grossbanken ohne Investment-Banking-Risiko
Die Motionen von Susanne Leutenegger Oberholzer werden deutlich abgelehnt. -
17:18 Uhr
Unterstützung für grenznahes Gewerbe
Motion von Hansjürg Fehr mit 120:59 Stimmen abgelehnt. -
17:17 Uhr
Verlängerung der Bezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung
Motion der SP mit 119:64 Stimmen abgelehnt. -
17:15 Uhr
Rasche Umsetzung einer Unternehmenssteuerreform III
Motion von Pelli Fulvio angenommen mit 97:87 Stimmen angenommen. Eine kleine Überraschung. Der bürgerliche Block hielt nach den Querelen in der Bundesratswahl wieder zusammen. -
17:10 Uhr
Stärkung privater Anbieter im Medienbereich
Motion von Natalie Rickli wird abgelehnt mit 133:50 Stimmen. -
17:10 Uhr
Billag: Einsparungen zugunsten der Gebührenzahler
Die Motion von Natalie Rickli wird abgelehnt mit 106 zu 71 Stimmen. -
17:05 Uhr
Kapitalverkehrskontrollen unmöglich
Auch Finanzministerin Evelyne Widmer-Schlumpf erteilt sämtlichen Motionen eine Absage. Duale Wechselkurssysteme, Kapitalverkehrskontrollen, Negativzinsen und ähnliche Eingriffe ins Finanzsystem seien nicht durchsetzbar.
Auch ein mögliches Währungsabkommen mit China, wie es SVP-Nationalrat Hutter fordert, sei nicht praktikabel.
Widmer-Schlumpf widersetzt sich auch allen möglichen Abgabesenkungen, die von Parlamentariern gefordert wurden. Die betreffenden Mindereinnahmen seien nicht ausgeglichen. Zudem wäre ein hoher administrativer Aufwand die Folge.
Die Unternehmenssteuerreform III zu beschleunigen hält der Bundesrat laut Widmer-Schlumpf für falsch. Zunächst gelte es, die Unternehmenssteuerreform II zu verdauen. -
17:00 Uhr
Keine Direktintervention in Einzelfirmen
Bundesrat Schneider-Ammann will keine Industriepolitik «à la française». Die Rolle der Wirtschaftspolitik liege darin, langfristige Rahmenbedingungen festzulegen. Bereits in der Herbstsession habe man sich gegen eine aktivistische Wirtschaftspolitik ausgesprochen. -
17:00 Uhr
Eventuell später...
SP-Nationalrat Pardini will von Johann Schneider-Ammann wissen, was er zu den Arbeitnehmern sagt, die aktuell von der Krise betroffen seien. Sogar der Industrieverband Swissmem empfehle seinen Mitgliedern, ins Ausland auszulagern. -
16:30 Uhr
«Ich will Ordnung im Stall!»
Johann Schneider-Ammann betont die wichtige Rolle der flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt. Wenn Missstände auftreten, so sollten diese schnell berichtigt werden. Der Wirtschaftsminister befinde sich im Dialog mit den Sozialpartnern.
Gegenwärtig würden nicht allzu viele Firmen Kurzarbeit beanspruchen. Die vorzeitige Ausdehnung der Frist von 18 auf 24 Monate lehnt Schneider-Ammann ab. Gegebenenfalls könne man die Frist immer noch ausdehnen.
Die Regierung gibt bekannt, das von SVP-Nationalrat Felix Müri eingereichte Postulat zur von Förderung leistungsstarken Jugendlicher in der Berufsbildung vorbehaltlos zu unterstützen.
Keine Unterstützung für Wein- und Holzindustrie
Die von SP-Nationarat Hansjürg Fehr verlangten Unterstützungsmassnahmen für die in den Grenzregionen tätigen Gewerbebetriebe lehnt der Bundesrat ab. Man habe die Idee geprüft, die Abgrenzungsprobleme seien aber zu gross.
Beim Tourismus sei die Abgrenzung zwischen anspruchsberechtigten und nicht berechtigten Betrieben aber möglich. Zu diesem Schluss sei man bereits im Sommer gekommen.
Keine besondere Unterstützung will der Wirtschaftsminister der Wein- und Holzindustrie gewähren. Dagegen sei zu prüfen, ob Bundesbetriebe bei Bauten vermehrt auf Schweizer Holz zurückgreifen könnten.
Kartellgesetz bereits stark genug
Eine Verschärfung des Kartellgesetzes, sowie eine stärkere Kontrolle von Importpreisen lehnt der Bundesrat ab. Der Aufwand sei zu gross. Man könne keine Olivenölproduzenten in Italien dazu bewegen, gleiche Preise in der Schweiz wie im Herkunftsland zu verlangen.
Der Wirtschaftsminister bittet das Parlament, die meisten der 33 eingereichten Vorstösse abzulehnen. -
16:20 Uhr
Schneider-Ammann nimmt Stellung
Die grösste Gefahr in Europa gingen von einer Bankenkrise aus, sagt Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Europa befinde sich aktuell in der Rezession, 2012 gehe es aber laut Prognosen der OECD aufwärts. Wirtschaftliche Impulse seien weniger von den USA, aber von den Schwellenländern zu erwarten.
In Bezug auf die Schweiz seien laut Seco einige Quartale der Stagnation zu erwarten. Von einer eigentlichen Krise könne man aber nicht sprechen. Bis Ende des Jahres 2012 könnte die Arbeitslosigkeit 4 Prozent betragen.
Wichtig sei es für den Bund, die schwächelnde Konjunktur nicht durch zusätzliche Sparmassnahmen abzuwürgen. Man solle automatische Stabilisatoren wie die Arbeitslosenversicherung wirken lassen.
Vorerst kein zweites Paket
Ein schwächerer Wechselkurs wäre gemäss dem Wirtschaftsminister wünschenswert, aber die SNB müsse darüber entscheiden.
Schneider-Ammann hält den Entscheid, für die Wintersession 2011 kein zweites Massnahmenpaket vorzulegen, für richtig. Im Frühjahr werde man die Wirkung des ersten Paketes evaluieren. Falls nötig, könne mann dann immer noch ein zweites Paket auflegen. -
16:15 Uhr
«Das Vorgehen der Osec ist widerlich»
Wenn einheimischen Unternehmen der günstige Einkauf im Ausland empfohlen werde, so säge man damit am eigenen Ast.
Der neu gewählte SVP-Nationalrat Hansueli Wandfluh bevorzugt langfristige Massnahmen im Kampf gegen den starken Franken. Währungsbedingte Nachteilen müsse man mit einem generellen Fitnessprogramm begegnen, sagt der Besitzer eines Zulieferunternehmens im Exportbereich. -
16:10 Uhr
«Kein starker Franken, sondern ein schwacher Euro»
SVP-Nationalrat Thomas Hurter will die Bevölkerung entlasten, insbesondere mit Mehrwertsteuerrabatten in Grenzregionen.
Wo die Lohnkosten hoch seien, brauche es zusätzliche Massnahmen zur Entlastung der Wirtschaft. Der SVP-Nationalrat will die Abgabenlast vermindern. Eine gewerbliche Zulassung eines LKW alleine koste zum Beispiel 80'000 Franken. -
16:00 Uhr
«Die SNB braucht ein duales Mandat»
Für SP-Nationalrat Corrado Pardini liegt die Krise nicht in der Zukunft, sondern in der Gegenwart. 140'000 Arbeitsplätze seien durch den starken Franken bedroht. Pardini zitiert das Nationalbankgesetz und verlangt von der SNB, die Untergrenze zum Euro zu erhöhen.
Es herrsche keine Inflationsgefahr, sondern Deflationsgefahr. Der SP-Politiker will der Nationalbank ein duales Mandat im Sinne der US-amerikanischen «Fed» verordnen, gemäss dem die Ziele Preisstabilität und Vollbeschäftigung gleich gewichtet wären. -
15:55 Uhr
Das Parlament hört den Ausführungen der verschiedenen Sprecher einigermassen gelangweilt zu. Insgesamt ist ausser den bekannten Positionen noch wenig Neues zu hören.
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15:50 Uhr
«Nur ein kleiner Anstoss»
Auch CVP-Nationalrat Dominique de Buman will Erleichterungen für das Tourismusgewerbe. Er erinnert das Parlament daran, dass es sich um temporäre Massnahmen handelt. -
15:45 Uhr
«Bitte, lassen Sie die SNB machen!»
BDP-Präsident Hans Grunder will den Tourismus temporär mit Steuererleichterungen unterstützen. Er appelliert zudem ans Parlament, keinen Druck auf die Schweizerische Nationalbank auszuüben. -
15:40 Uhr
«Holzverarbeiter in Gefahr»
SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni will keine fixe Untergrenze zum Euro. Die Debatte verlaufe einseitig entlang den Interessen der Exporteure. Zudem herrsche Inflationsgefahr, weitere Devisenkäufe seien gefährlich.
Flückiger-Bäni will den Binnenmarkt stärken. Die SVP-Parlamentarierin bringt eine Motion zur befristeten Befreiung der Holzverarbeiter von der Mehrwertsteuer ein. -
15:35 Uhr
«Eine Fitnesskur für die Schweiz»
Die FDP fordert mit Nationalrat Philipp Müller, dass die Wirtschaft administrativ und steuerlich erleichtert wird. Nur mit neuen Geschäftsfeldern und Märkten könne die Schweizer Wirtschaft gestärkt werden. Müller spricht sich dafür aus, die Unternehmenssteuerreform III schnell voranzutreiben. -
15:35 Uhr
«Alle Postulate ablehnen»
Mit Ausnahme der Förderung leistungsstarker Jugendlicher in der Berufsbildung wollen die Grünliberalen nichts von weiteren kurzfristigen Massnahmen wissen. Geldpolitik sei einzig Sache der Nationalbank. -
15:30 Uhr
«Weinachtseinkäufe im Ausland sind rational»
CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz sorgt sich um Preisdifferenzen zum Ausland. Importeure würden einseitig vom starken Franken gestärkt. Sie fordert das Parlament auf, die Motionen zum Kartellgesetz an den Bundesrat zu überweisen. -
15:25 Uhr
«Prämienverbilligungen sind besser als Mehrwertsteuersenkungen»
Der grüne Nationalrat Louis Schelbert lehnt die verschiedenen Motionen für Erleichterungen partikuläre Branchen ab. -
15:20 Uhr
«Die SNB soll mutiger sein»
Auch Unternehmer und SVP-Nationalrat Peter Spuhler beklagt den hohen Franken. Firmen seien zu Kostensparmassnahmen gezwungen, Abwanderungen seien nicht auszuschliessen.
Laut Spuhler sind der Politik jedoch weitgehend die Hände gebunden. Konjunkturpolitik könne kurzfristig nichts bewirken. Spuhler wünscht sich eine mutigere Nationalbank, die den Schweizer Franken näher an die Kaufkraftparität zum Euro heranführt. -
15:10 Uhr
«Herr Bundesrat, handeln Sie!»
Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer eröffnet die Debatte. Sie fordert die Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Evelyne Widmer-Schlumpf auf, Massnahmen zu ergreifen.
Gemäss der Nationalrätin ist ein zweites Massnahmenpaket für Unternehmen, die besonders unter der Frankenstärke leiden, angezeigt.
Leutenegger Oberholzer fordert auch die Nationalbank zum handeln auf. Die SNB habe den geldpolitischen Spielraum für eine Kursuntergrenze von 1.40 zum Euro. -
13:00 Uhr
Die ausserordentliche Session «Starker Franken» wird auf den Nachmittag verschoben. Die Debatte beginnt neu um 15 Uhr.
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12:50 Uhr
«Ein volkswirtschaftlich unbedeutender Ausnahmensalat»
Der Ökonom Rudolf Strahm warnt davor, einzelne Branchen und Betriebe mit Mehrwertsteuerentlastungen unter die Arme zu greifen. Viele der heute zur Disposition stehenden Vorschläge würden aus der Zeit des Wahlkampfs stammen oder seien Ausnahmeregelungen, mit denen einzelne Branchen schon immer geliebäugelt hätten.
Chancen räumt Strahm zwei von Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo eingebrachten Vorschlägen ein, welche eine Senkung der Importpreise von Markenartikeln bewirken sollen. Einerseits geht es um eine schnellere Straffung des Kartellgesetzes, als es der Bundesrat vorsieht. Andererseits soll der Preisüberwacher gestärkt werden.
Der ehemalige Preisüberwacher Strahm hat an der Gestaltung dieser Vorschlägen selbst mitgearbeitet, wie er zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt. Einem umfassenden Massnahmenpaket im Rahmen von 1,2 Milliarden Franken räumt Strahm indessen wenig Chancen im Parlament ein. Gegenwärtig sei nicht klar, wofür das Geld zusätzlich eingesetzt werden könne. -
12:15 Uhr
«Ohnmacht der Politik»
Rudolf Minsch, Chefökonom des Wirtschaftsverbands Economiesuisse, hält langfristige Massnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen für essentiell. «Von den heute behandelten Forderungen nützen die wenigsten», sagt er gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet.
Gegenüber der Stützung einzelner Branchen ist Minsch kritisch eingestellt. Problematisch sei die Differenzierung der Hilfe: Metallverarbeiter, welche die Bauwirtschaft beliefern, hätten beispielsweise keinen Hilfsbedarf – im Gegensatz zu Zulieferern der Exportindustrie.
Aktuell müsse sich die Politik wohl oder übel eine gewisse Ohnmacht gegenüber den Auswirkungen der Frankenstärke eingestehen. -
11:55 Uhr
Nicht in «Aktionismus» verfallen
Jan-Egbert Sturm, Leiter der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF), hält den Spielraum der Politik in der gegenwärtigen Situation für begrenzt (siehe Interview auf SF Online). Das Parlament könne zwar die wirtschaftlichen Nebenwirkungen des starken Frankens abfedern, doch man dürfe nicht künstlich Teile der Wirtschaft am Leben erhalten. -
11:50 Uhr
Der Beginn der ausserordentlichen Session verzögert sich aufgrund vorausgegangener Debatten zum Einsatz von Streumunition, zum Budgetvoranschlag 2012, zum Mehrwertsteuergesetz und zur Doppelbesteuerung.
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Ausgangslage
Der Nationalrat beschäftigt sich heute in einer Sondersession mit dem starken Franken. Über 30 Vorstösse zum Thema werden ab 12 Uhr in der grossen Kammer diskutiert. Um die negativen Auswirkungen der Frankenstärke auf die Wirtschaft abzufedern, schlagen Parlamentarier verschiedene Massnahmen vor. Zur Disposition stehen unter anderem:
- Unternehmenssteuerreform III
Die liberale Fraktion will den Bundesrat beauftragen, die
Botschaft für eine Unternehmenssteuerreform (USTR) III schnellstmöglich dem Parlament vorzulegen. Die Reform soll
Unternehmen stärken und gleichzeitig den Steuerstreit mit der EU erledigen. - Kurzarbeitsentschädigung
Der Sozialdemokrat Jacques-André Maire will den Bundesrat beauftragen, die Bezugsdauer der Entschädigung bei Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate zu erhöhen. Die Massnahme soll auf 2 Jahre befristet sein. - Bankenregulierung
Die SP-Fraktion verlangt in diversen Motionen die Einschränkung von Eigenhandel und Investment-Banking-Risiko bei Schweizer Grossbanken. - Mehrwertsteuererleichterungen
Diverse bürgerliche Parlamentarier verlangen befristete Steuererleichterungen für bedrohte Industriezweige. Genannt werden unter anderem die Hotellerie, grenznahe Betriebe, Holzverarbeiter, Weinproduzenten. - Kartellgesetz
SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo verlangt vom Bundesrat Massnahmen im Kartellrecht, um Preisdifferenzierungen in der Schweiz gegenüber dem Ausland zu reduzieren.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die gegenwärtigen Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke ausreichen. Er beantragt, die von Parlamentariern eingereichten Motionen überwiegend abzulehnen.
Massnahmenpaket
Die Parlamentsdebatte findet vor dem Hintergrund einer starken Frankenaufwertung im Verlauf des Jahres 2011 statt. Zeitweise fiel der Eurokurs auf unter 1.00 Franken.
Ende September beschloss das Parlament auf Antrag des Bundesrats ein erstes Massnahmenpaket zur Abschwächung der Folgen auf die Wirtschaft. Bestandteile des Pakets sind 500 Millionen Franken für die Arbeitslosenversicherung für Kurzarbeitsentschädigungen, 212,5 Millionen zugunsten von Forschung und Innovation sowie 100 Millionen für Kredite an Hotels.
Im Dezember sollte ursprünglich ein zweites Massnahmenpaket aus dem Überschuss des Bundeshaushalts vorgelegt werden. Die Idee wurde im Verlauf der letzten Monate aber fallen gelassen.
Euro-Untergrenze
Angesichts der mit der Frankenstärke einhergehenden Rezessions- und Deflationsrisiken beschloss die Schweizerische Nationalbank (SNB) am 6. Dezember die Einführung einer Untergrenze von 1.20 Franken zum Euro. Die SNB nahm damit weitere Eurokäufe und erhebliche Risiken auf sich.
In der Folge konnte die SNB die Kursgrenze ohne grössere Probleme verteidigen. Der Euro bewegt sich seit September zwischen 1.20 und 1.25 Franken. Trotz Forderungen aus Politik und Wirtschaft hat die Nationalbank bislang auf eine weitere Anhebung der Grenze aber verzichtet.
(scs) - Unternehmenssteuerreform III
Erstellt: 21.12.2011, 11:21 Uhr
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Man hätte besser etwas Geld bewilligt, damit unsere Hoteliers und Gastwirte nach Österreich gehen können, um zu lernen wie man Tourismus gestaltet. Dann könnte sich dieser Wirtschaftzweig von Abzockern und veraltetem Gebaren entfernen und auch wieder Mehrwertsteuer zahlen, wie andere Unternehmungen auch. Antworten
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