Tschäppät will in den Nationalrat
Von Simon Thönen. Aktualisiert am 18.11.2010 20 Kommentare
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Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) wird aller Voraussicht nach im Herbst 2011 als Nationalrat kandidieren. Die Geschäftsleitung der SP der Stadt Bern hat gestern Abend für Tschäppät eine Ausnahme von der parteiinternen Regel beschlossen, die städtischen SP-Gemeinderäten ein zusätzliches Nationalratsmandat untersagt.
Der Entscheid sei ohne Gegenstimmen mit einer Enthaltung gefallen, sagte auf Anfrage SP-Co-Präsidentin Flavia Wasserfallen. «Die Stadt braucht eine gewichtige Stimme auf Bundesebene», schrieb die SP in einer Medienmitteilung. Denn es stünden «in den nächsten Jahren wichtige Entscheidungen über Agglomerationsprojekte» an, und das Projekt «Hauptstadtregion Schweiz» brauche «wirksamen Support auf eidgenössischer Ebene».
Kehrtwende nach acht Jahren
Der gestrige Entscheid ist eine späte Kurskorrektur: 2002 hatte die Partei Tschäppät ein Doppelmandat verwehrt. Der damals neu gewählte Gemeinderat musste nach elf Jahren im Nationalrat aus dem eidgenössischen Parlament abtreten. «Es gibt mehr Leute, die inzwischen das Argument, dass die Stadt auf nationaler Ebene vertreten sein muss, höher gewichten», erklärt Wasserfallen zur neuen Haltung der Partei. Umgedacht hat auch Tschäppät: Noch vor einem Monat verzichtete er auf eine Kandidatur als Ständerat. Unter anderem, so Tschäppät damals, «wegen der hohen zeitlichen Beanspruchung» durch beide Ämter. Ein Ständeratsmandat sei zeitintensiver als ein Nationalratsmandat, weil zwei Ständeräte den ganzen Kanton Bern vertreten müssen, sagte Wasserfallen. Tschäppät war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. (Der Bund)
Erstellt: 18.11.2010, 07:34 Uhr
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20 Kommentare
Mir geht es nicht um die Person Tschäppät. Was mich aber stört, ist das Doppelmandat. Vom Staat bezahlte Leute sollten generell nicht Einsitz in Parlamente nehmen dürfen. Die Befangenheit kann nicht von der Hand gewiesen werden und "dauernd" in Ausstand treten zu müssen, ist auch keine Lösung. Ein weiteres Problem sind die Nachrückenden während der Legislatur. Diese Mandate sollten vakant bleiben! Antworten
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