Schweiz

UBS-Abkommen kommt ins Parlament

Der Bundesrat unterbreitet das Amtshilfeabkommen mit den USA zur UBS-Steueraffäre nachträglich dem Parlament zur Genehmigung.

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Er hat am Mittwoch das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten. Auf diese Weise wolle der Bundesrat die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz einhalten und den Rechts- und Souveränitätskonflikt mit den USA «definitiv beilegen», schreibt das EJPD in der Mitteilung.

Der Bundesrat hatte dieses Vorgehen bereits Ende Januar ins Auge gefasst. Er liess damals verlauten, er werde die Verhandlungen mit den USA weiterführen und das Abkommen «gegebenenfalls» dem Parlament vorlegen. Die Genehmigung durch das Parlament soll bewirken, dass das Abkommen rechtlich auf gleicher Stufe wie ein bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen steht. (sam/sda)

Erstellt: 24.02.2010, 15:42 Uhr

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