UBS-Steueraffäre: «GPK überschätzt sich»
Aktualisiert am 11.01.2010 2 Kommentare
Will eine PUK: Susanne Leutenegger Oberholzer. (Bild: Keystone)
Stellt sich gegen seine Partei: GPK-Mitglied SVP-Nationalrat Pierre-François Veillon. (Bild: Keystone)
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Skeptiker geben zu bedenken, dass sich bereits die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat mit der Sache befassen. Seit vergangenem Frühjahr beschäftigt sich eine Subkommission der GPK mit der UBS. «Wir sind fast am Ende mit unserer Arbeit», sagte der Waadtländer SVP-Nationalrat Pierre-François Veillon am Montag.
Veillon war Präsident der nationalrätlichen GPK, als die Subkommission eingesetzt wurde. Die Untersuchung erstrecke sich auf das Verhalten von Bundesrat, Nationalbank, Bundesverwaltungsgericht und Finanzmarktaufsicht, sagte er damals.
In den vergangenen Monaten hat das Gremium laut Veillon zahlreiche Personen angehört und Dokumente analysiert. Der Bundesrat zögere bei der Herausgabe einiger Dokumente, sagte Veillon am Montag. Eine Lösung sei aber in Sicht, er sei zuversichtlich. Die «Maschinerie» einer PUK brauche es nur für den Fall, dass der Bundesrat die fehlenden Dokumente nicht herausrücke.
«Ganz andere Möglichkeiten»
Damit stellt sich Veillon gegen seine Partei. Die SVP hält eine PUK in jedem Fall für notwendig und will in der Frühjahrssession einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Auch SP und Grüne fordern eine PUK. Dass die Subkommission der GPK mit ihrer Untersuchung schon weit fortgeschritten ist, ändert für die Befürworter nichts.
«Die GPK überschätzt sich», sagte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) gegenüber der SDA. «Eine PUK hat ganz andere Möglichkeiten als die GPK.» Die PUK sei das schärfere Instrument und in diesem Fall das richtige, zumal mit der UBS auch private Akteure involviert seien. Die GPK sei primär dazu da, sich um verwaltungsinterne Dinge zu kümmern.
GPK-Untersuchung nicht umsonst
Was schon aufgearbeitet worden sei, könne im Rahmen einer PUK verwendet werden, gibt Leutenegger Oberholzer weiter zu bedenken. «Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine umfassende Untersuchung.»
Die SP hat im Dezember eine parlamentarische Initiative mit der Forderung nach einer PUK eingereicht. Dabei geht es jedoch nicht spezifisch um die Finma und die Herausgabe der UBS-Kundendaten, sondern um die Finanzkrise und die Vorgänge rund um die Rettung der UBS. Das Mandat einer PUK müsse ohnehin noch genau definiert werden, sagt Leutenegger Oberholzer. (sam/sda)
Erstellt: 11.01.2010, 12:41 Uhr
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