UBS-Steuerstreit: Weitere Unterstützung für PUK
Aktualisiert am 21.01.2010 3 Kommentare
Wer soll das UBS-Debakel entwirren? Die Wirtschaftskommission fordert eine PUK. (Bild: Keystone)
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Die Finanzkommission (FK) sprach sich mit 19 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung dafür aus, den Antrag der Wirtschaftskommission (WAK) zu unterstützen, wie sie mitteilt. Die WAK hatte sich am Montag mit 18 zu 4 Stimmen für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ausgesprochen und das Büro des Nationalrates aufgefordert, die Frage einer PUK zu traktandieren.
PUK als schärfstes Instrument
Eine PUK verfüge über bessere Mittel als die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK), begründete die Wirtschaftskommission ihre Haltung. Denn eine PUK habe mehr Informationsrechte und mehr Ressourcen.
Nach dem Willen der Finanz- und der Wirtschaftskommission soll die PUK damit beauftragt werden, die Geschehnisse und Handlungen des Bundesrates, der Finma und der Schweizerischen Nationalbank im Zusammenhang mit der Finankrise und der Aufsicht über die UBS sowie die Herausgabe von UBS-Kundendaten zu untersuchen.
GPK mit eigener Untersuchung
Tendenziell gegen eine PUK stellen sich die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der Räte. Zumindest plädieren sie dafür, die Ergebnisse der GPK-Arbeitsgruppe abzuwarten, welche im vergangenen Frühjahr mit der Untersuchung der UBS-Steueraffäre begonnen hatte und Ende Mai ihren Bericht vorlegen will.
Vertreter der GPK-Arbeitsgruppe hatten eine PUK gefordert für den Fall, dass der Bundesrat sich weigern sollte, der Gruppe Dokumente auszuhändigen. Am Mittwoch lenkte der Bundesrat jedoch ein. Er will der GPK nun die geforderten Dokumente aushändigen - unter der Bedingung, dass diese sicher aufbewahrt werden.
Eine PUK wird vor allem von Seiten der SP, der Grünen und der SVP gefordert. FDP und CVP sind dagegen, doch sprechen sich auch bei den Mitteparteien verschiedene Exponenten für eine PUK aus. (bru/sda)
Erstellt: 21.01.2010, 19:28 Uhr
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3 Kommentare
Die haben in der GPK jetzt lange genug geforscht. Nach gut einem Jahr müsste da doch schon etliches vorliegen. Jetzt wollen wir Resultate sehen und zwar von einer PUK. Ich glaube, dass viele Personen Gras über die leidige Angelegenheit wachsen lassen wollen. Die damaligen verantwortlichen Personen sind dann weniger gut auszumachen. Eine Mehrheit in den Parteien sollte für eine PUK reichen, oder? Antworten
Eine PUK ist notwendig. Es geht nicht einmal um das Misstrauen gegen BR Merz. Im Gegensatz zu einer PUK hat eine GPK keine rechtliche Handhabe die Verursacher (Ospel, Kurer, etc) einzuvernehmen und Akten herauszufordern. Doch machen wir uns nichts vor, auch eine PUK wird nie das ganze Schlamassel aufdecken. Und einen vollständigen PUK-Bericht wird die Oeffentlichkeit nie zu Gesicht bekommen. Antworten
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