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USA: Der Streit mit der Schweiz ist vorbei

Gemäss dem US-Aussenministerium ist das Konfliktpotenzial zwischen den USA und der Schweiz beseitigt. Zu verdanken sei das der Grundsatzeinigung im Streit über die Herausgabe von UBS-Kundendaten.

Die Aussicht auf einen Konflikt zwischen den Gesetzen der USA und jenen der Schweiz hätte die sehr starken bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern in gewisser Weise belasten können, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, P.J. Crowley, in Washington. Der Vergleich beseitige ein Problem, «das unsere Beziehungen hätte komplizieren können», sagte er und bekräftigte, die beiden Aussenministerinnen Hillary Clinton und Micheline Calmy-Rey seien erleichtert über die Einigung. Sie hatten die Einigung bereits am Rande ihrer Gespräche begrüsst.

In der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens begrüsste am Freitagabend auch Wirtschaftsministerin Leuthard die Aussichten auf einen Vergleich und sprach von einem sehr wertvollen Ergebnis. Nun lasse der Druck auf die UBS nach, was für das Unternehmen, die Schweiz und den Finanzplatz von grosser Bedeutung sei.

Ausgeweitetes Bankgeheimnis

Auf die Frage, was der Vergleich für das Schweizer Bankgeheimnis bedeute, verwies Leuthard auf den Beschluss des Bundesrats vom vergangenen 13. März, mit dem das Bankgeheimnis in Fällen von Steuerhinterziehung im Verkehr mit dem Ausland aufgehoben wird.

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA, das diesen Grundsatz umsetzt, dürfte mit dem Vergleich in der UBS-Affäre auf gutem Wege sein, den Ratifikationsprozess im Schweizer Parlament zu bestehen, sagte Leuthard. Der Bundesrat hatte damit gedroht, dass die Ratifikation des DBA scheitern könnten, falls das Problem der US-Zivilklage nicht gelöst werden sollte. (bru/ap)

Erstellt: 01.08.2009, 13:24 Uhr

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