Schweiz
US-Strategiepapier: Die UBS war erst der Anfang
Aktualisiert am 18.02.2010 18 Kommentare
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Artikel zum Thema
- Washington hat bei weitem keine 10'000 UBS-Kontodaten
- US-Fiskus: «Wir erwarten UBS-Kontendaten»
- Mit den Amerikanern wird bereits neu verhandelt
- «Fragen Sie doch in Herrliberg nach!»
- «Man muss die Volkswirtschaft vor den Bankern schützen»
- Wer hat die elf Banken verraten?
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Die Amerikaner pochen auf die Erfüllung des Abkommens vom August 2009. Sie wollen um jeden Preis die 4450 Kundendaten erhalten. Daran konnte auch die Verhandlungsdelegation unter Leitung von Staatssekretär Michael Ambühl in Washington nichts ändern.
Als Illusion entpuppte sich auch die Hoffnung, dass sich unter den rund 14'000 steuerpflichtigen Amerikanern, die sich bisher bei der Steuerbehörde IRS selbst anzeigten, 10'000 UBS-Kunden befinden. Laut FDP-Ständerats Peter Briner ist die IRS noch weit davon entfernt, diese Zahl zu erreichen. Das sagte der Schaffhauser am Rande eines Mittagessens der Schweiz-Amerikanischen Handelskammer in New York von letzter Woche.
Im Abkommen vom August 2009, mit dem der Steuerstreit zwischen den beiden Ländern beigelegt werden soll, stellen die Amerikaner in Aussicht, den sogenannten «John Doe Summons» zurück zu ziehen, wenn sich 10'000 UBS-Kunden freiwillig für ihre Steuervergehen beim IRS melden.
Dem Bundesrat bleiben jetzt also nur noch zwei Möglichkeiten: Das Notrecht oder der Weg, das Abkommen über das Parlament zum Staatsvertrag zu erheben.
«Vernichtender Schlag»
Doch der Streit um die UBS-Daten scheint nur ein Vorgeplänkel zu sein. Das legt ein Dokument nahe, das auf der Website des amerikanischen Justizdepartements veröffentlicht wurde. Auf das Dokument macht die «Wochenzeitung» (WOZ) in ihrer aktuellen Ausgabe aufmerksam. Im Dokument steht glasklar, dass die Jagd nach Steuersündern intensiviert werden soll.
Der Text mit dem Titel «Der Gebrauch von John Doe Summonses, um Besitzer von Konten aufzuspüren, die nicht versteuert werden», thematisiert das Abkommen zwischen den US-Behörden und der Schweiz vom August 2009. Mit dem Abkommen konnte eine Klage gegen die UBS abgewendet werden. Wie die WOZ schreibt, steht im brisanten Dokument: «Diese Abmachung hat dem berüchtigten Schweizer Bankgeheimnis einen vernichtenden Schlag erteilt. Das Abkommen weist auch eine Methode auf, wie ähnliche Daten von anderen Schweizer Banken eingefordert werden können.»
Die IRS benötigt mehr Personal
Die USA sind davon überzeugt, dass dieses Abkommen weitere Erfolge in der Aufspürung von Steuerdelinquenten ermöglicht. Es heisst weiter: «Die Tatsache, dass das Bankgeheimnis nicht mehr ‹geheim› ist, wird die freiwillige Befolgung der Steuerregeln erhöhen. Man weiss es nun: Vermögen auf ausländischen Banken zu verstecken, ist nicht mehr so leicht wie früher und schützt nicht vor Offenlegung.»
Die Steuerbehörde IRS hat neu die richterliche Erlaubnis, Besitzer von Konten aufzuspüren, deren Namen nicht bekannt sind – also der Gebrauch einer Vorladung gegen unbekannt (eine sogenannte «John Doe Summons»). Damit darf die IRS Informationen von Kreditkartenfirmen, Verarbeitungsunternehmen und Geschäften, in denen die Karten eingesetzt wurden, sammeln. «Mit diesen Daten wird die IRS befähigt, Tausende von Besitzern von Konten in Steueroasen auszumachen, die vielleicht illegal Vermögen und Einkommen verbergen», heisst es im Bericht.
Um diese Arbeit bewältigen zu können, stockt die IRS nächstes Jahr das Personal auf. «Zur Bewältigung der grossen Zahl von Fällen, die über das Abkommen mit der UBS und die Kreditkarteninformationen aufgenommen werden können, rechnen wir damit, mehr Personal aufzuwenden», heisst es im Papier.
(bru)
Erstellt: 18.02.2010, 15:38 Uhr
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18 Kommentare
@ Jürg Bühler. Ich pflichte Ihnen vollumfänglich bei. Vergessen wir nicht, dass die USA total pleite ist und allein in China mit über einer Billiarde verschuldet ist. Wer sosehr mit dem Rücken zur Wand stehet, hat nichts mehr zu verlieren. Da wird auch wenn nötig fremdes Recht missachtet. Der BR darf dafür keine Hand mehr bieten. Das Volk hat schlussendlich zu entscheiden, nicht eine schwache Reg Antworten
das ende des BG war längst absehbar. die schweiz hat sich ganz alleine mit derisolierungspolitik der svp dahin manövriert. ja, die frage ist berechtig, ob die schweizer grossbanken so gross sein müssen, um dem schweizermarkt gut zu tun? profitiert doch massgeblich das ausland von der grösse dieser institute. damit schweizer hier arbeiten können, reicht auch eine nachhaltige bank. Antworten
Solange die USA Steuersünder wie die Wyly's verschonen, nur weil die mit den Bushs verbandelt sind und so auf 600 Millionen USD hinterzogene Steuern verzichten, kann dieses Recht wohl jeder Sündige auch für sich beanspruchen. Erstaunlich ist, dass der Bundesrate zu diesem Fakt nach wie vor keine Stellung nimmt.... Der Rechtsstaat USA scheint sowieso ziemlich willkürlich zu sein. Antworten
Die westliche Hochfinanz wird den Wirtschaftskrieg schon bald eskalieren lassen. Es ist mit einem grossen Ereignis wie Terroranschlag, Anschlag auf Obama, Staatsbankrot usw. zu rechnen um einen grossen Konflikt zu triggern. Schon bald werden die Kanonen donnern. Was wir jetzt brauchen sind knallharte Realisten und Generäle. Naive Träumer werden sonst grosses Unheil über das Schweizer Volk bringen. Antworten
Der Wirtschaftskrieg wird schon bald mit härteren Bandagen ausgetragen. LEAP/E2020 beschuldigt schon Goldman Sachs und weist auf die Infiltration gewisser Regierungen durch die Bänker hin. Amerika ist kurz davor im Chaos zu versinken, die Antwort wird eine Revolution durch das Amerikanische Volk sein. Mit der FED und Ihre Geldeintreiber-Mafia IRS wird in den USA schon bald kurzer Prozess gemacht. Antworten
Das "Bankgeheimnis" ist tot - Punkt! Es wäre nur zu halten, wenn UBS&Co reine Schweizerbanken wären, die nur mit Schweizern Geschäfte machen. Sie geschäften aber weltweit und haben sich drum an die Regeln zu halten, ob sie uns passen oder nicht! Leider heisst die aktuelle UBS+Bundesrats-"Strategie": "Lieber ein Schrecken ohne Ende als ein Ende mit Schrecken", d.h. maximaler Reputations-Schaden :-( Antworten
@ Susan Meier-Hoffentlich warten Sie nicht vergebens, mit Deutschland hat es ja auch nicht geklappt.@ Xavier Schramm-SchreibenSie hier als ehemaliger "Bavarianer" oder als eingekaufter Schweizer? Sie sollten bemerkt haben, wir leben nicht mehr wie vor 70 Jahren.Wir schreiben 2010! Versuchen Sie es mit Gegendruck, bleiben Sie aber nicht hinter der Türe stehen, das könnte böse ausgehen, Antworten
Die Probleme, die die off. Schweiz mit DE, FR, USA und teils IT hat, sind das Resultat von jahrelanger, hemmungsloser Abzockerei und tausendfacher Beihilfe zum Steurbetrug durch einige CH-Banken, gestützt durch ein fragwürdiges Rechtssystem. Was dachten diese Leute? Etwa dass sich diese Länder das ewig gefallen lassen? Also: aufhören mit jammern und korrektes Verhalten diesen Ländern gegenüber. Antworten
Ich habe bereits 2007 in der School of Management in Winterthur, im Kapitel power structure research in der globalisierten Welt, darauf aufmerksam gemacht, dass sich die 'Geldmacht' in "transkapitalistischen Formen der Kapitalvernichtung zur Verhinderung von Machtkonkurrenz" übt. Dies ist ein Wirtschaftskrieg, die Finanzkrise war erst der Anfang, die Spekulationen gegen den Euro, der Steuerstreit Antworten
@ruth leemann: endlich hat nichts mit Ente zu tun. @alle: Wer oder was ist hier eigentlich der Staat? Der Staat bzw das Volk oder die UBS und die anderen Banken? Wieso wird das Reagieren auf die kriminellen Machenschaften einer UBS als Angriff auf die Schweiz gewertet, das ist doch lächerlich. Fragwürdig, warum die CH-Justiz nicht gegen die Mitverantwortlichen ermitteln möchte (Ospel, etc.)?? Antworten
Es ist ein Wirtschaftskrieg im Gange, dass sollte endlich mehr als deutlich gesagt werden. Leider hat die ganze politische Elite der Schweiz die Finanzkrise übersehen aber immerhin auf eine Pandemie reagiert welche gar nicht kam! Wer bei solchen zentralen Punkten so falsch liegt erweist seinem Land keine Hilfe und sollte sein Handeln mindestens mal in Frage stellen! Antworten
Das Problem der Schweiz ist, dass sie sich durch die UBS in Geiselhaft nehmen lassen. Die Schweiz sollte den USA klar kommunizieren, dass sie die UBS in den USA fallen lassen wird mit allen Konsequenzen. Dies bedeutet, dass es zu einem neuen Disaster auch in den USA kommen wird (wie bei AIG und Fannie Mac). Ich glaube nicht, dass die USA es darauf ankommen lassen werden. Antworten
Das BVG hat die Marschrichtung vorgegeben, bei Steuerhinterziehung werden keine Daten geliefert. Das muss der BR nun einsehen, Notrecht oder Parlamentsvorlage wäre Rechtsbeugung und würde unsere Rechtssicherheit gefährden, die auch für US Bürger gelten. Nun ist es am BR ein Verteidigungsdispositiv für die UBS und gegen die USA zu entwerfen und aufzusetzen, Blocher hat das schon lange gefordert. Antworten
Und einmal mehr die Erkenntnis: wer sich einmal erpressbar zeigt, wird immer wieder erpresst. Die nachgiebige Haltung des Bundesrates (Libyen, Israel, Italien, Frankreich, Deutschland etc.) und das ewige Nachgeben führen nur zu einem: weitergehende Forderungen. Der Bundesrat lernt es eben nie. Antworten
Damit ist wohl bewiesen, dass die ganze Panik über den sofortigen Untergang der UBS und damit der Schweiz eine klug inszenierte Posse der USA war und ist. Wenn der Bundesrat sich nicht durch die UBS (Kurer, Ospel etc.) hätte istrumentalisieren lassen und wie ein Staat gehandelt hätte, wären wir mit den USA längst wieder als normale hart verhandelnde Partner akzeptiert. Der Fluch der bösen Tat! Antworten
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Wolfgang Sidler
China beweist es. Amerika ist in Wirtschaftsfragen zum Papiertiger verkommen. Die Schweiz hat keineswegs nachzugeben. Wenn Amerika die UBS in Amerika schliessen will, soll sie es doch tun. Rund 35'000 Arbeitsplätze gingen dort verloren, und die USA hätte ein wesentlich grösseres Problem. Und was machen die Amerikaner mit den Fluchtgeldern in Singapur und diversen anderen Orten? Die lachen doch. Antworten