Ueli Maurer spielte den Winkelried:
Er kämpfte für das Bankgeheimnis
Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 19.03.2009 72 Kommentare
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«Der Staat soll mich nicht ausziehen können; und zwischen Transparenz und Nacktheit gibt es noch Unterschiede.» Das sagte im Jahr 2000 einer der damals vehementesten Verfechter des Bankgeheimnisses: Kaspar Villiger. Seit kurzem ist der seinerzeitige Finanzminister designierter UBS-Präsident und als solcher in der Not zu Konzessionen bereit. Wie der Bundesrat, der das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland aufheben will. Dabei hatte der aktuelle Finanzminister Hans-Rudolf Merz noch vor einem Jahr selbstsicher bei verschiedenen Gelegenheiten verkündet: «Das Bankgeheimnis steht nicht zur Disposition. Wer uns zwingen will, es abzuschaffen, wird sich daran die Zähne ausbeissen.»
Bundesrat ohne Zähne
Jetzt steht vielmehr der Bundesrat zahnlos da. Der gestrige Entscheid, einer der wichtigsten dieses Jahrzehnts, fiel gemäss gut unterrichteten Quellen nur mit einer namhaften Gegenstimme: SVP-Bundesrat Ueli Maurer wehrte sich ebenso entschieden wie chancenlos. Seine Kritik, der Entscheid sei nicht durchdacht genug, und seine Forderung, die Schweiz müsse selbstbewusst und standhaft bleiben und solle sich zu keinerlei Konzessionen bereit zeigen, stiess auf keine Resonanz.
Die sechs anderen Mitglieder des Bundesrates waren sich gestern anscheinend weitgehend einig, obwohl eine formelle Abstimmung nicht stattfand. Man führte zwar eine intensive Grundsatzdiskussion und war sich der Tragweite des Entscheides bewusst. Aber schliesslich ging das Ganze «doch relativ glatt durch», sagen Insider. Aufgrund der internationalen Entwicklung habe der Bundesrat keine andere Möglichkeit mehr gesehen, als auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe anzukünden, heisst es in den Departementen.
«Merz hat sich nun überwunden»
Jedenfalls hat Hans-Rudolf Merz, nicht nur auf wachsenden Druck von aussen, sondern auch auf Druck aus dem Bundesrat selber seine früheren Positionen innert Kürze massiv revidiert. «Merz hat sich überwunden und zieht endlich mit. Die Arbeit im bundesrätlichen Ausschuss funktioniert jetzt nicht schlecht», heisst es aus jenen Kreisen, die schon früh zu politischen Zugeständnissen ans Ausland bereit waren.
Andere Insider nehmen Merz etwas in Schutz und sprechen davon, dieser habe sich nicht so sehr gesträubt, wie von Kollegen oder Kolleginnen gelegentlich der Eindruck erweckt werde.
Dem für die Strategie in Sachen Bankgeheimnis zuständigen Bundesratsausschuss gehören neben Merz Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sowie Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf an. Calmy-Reys Departement hatte schon länger darauf hingearbeitet, die Steuerhinterziehung nicht mehr durchs Bankgeheimnis schützen zu lassen. Auch Widmer-Schlumpf und Wirtschaftsministerin Doris Leuthard gehörten zu den treibenden Kräften, die zu Zugeständnissen bereit waren. Hinzu kommt die Expertengruppe unter Manuel Sager, die den Bundesratsbeschluss grösstenteils vorgespurt hatte.
Seit Ausschuss und Expertengruppe am Werk sind, läuft die Arbeit des Bundesrats nach Ansicht von Beobachtern zwar nicht wesentlich strategischer, aber doch deutlich koordinierter ab. Vorher erweckte der Bundesrat den Eindruck eines versprengten Haufens. Merz’ Anlaufschwierigkeiten nach seiner schweren Krankheit haben dabei eine Rolle gespielt. Nun behindert ihn seine Doppelrolle als Finanzminister und Präsident. Während der krankheitsbedingten Abwesenheit von Merz funktionierte die Rollenteilung zwischen Stellvertreterin Widmer-Schlumpf und Pascal Couchepin als Bundespräsident - und Widmer-Schlumpf konnte sich als Finanzministerin profilieren. Nun aber fehlt eine Arbeitsteilung, da der Finanzminister zugleich Bundespräsident ist. «Ob das so gut ist», sagt einer, «bleibe dahingestellt.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 19.03.2009, 15:13 Uhr
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72 Kommentare
Sie scheinen wirklich gar kein Ehrgefühl mehr zu haben: Sitzungen des Bundesrates sind geheim, und was interessiert es mich wer was gestimmt hat? Der Bundesrat als GAnzes hat entschieden, basta. Dass Maurer nicht in den Bundesrat gehört wusste ich schon vorher. Was bezahlen sie sogenannten "Insidern" für solche "geheimen" Informationen? Antworten
So,so. Merz trifft sich mit Brown und lässt sich vermutlich einschüchtern. Die Steueroasen von GB, die Kanalinseln umd Kayman Island stehen wohl nicht zur Diskussion. Offenbar gelten für GB andere Gesetze und deren Staatsmänner sind keine Hampelmänner, welche sich den Tarif durchgeben lassen. Antworten
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