Ueli Maurer unter Verratsverdacht
Von David Vonplon. Aktualisiert am 05.02.2010 58 Kommentare
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Bundesrat Ueli Maurer ist immer wieder für eine Überraschung gut: Bei der Armee riet er zum Erstaunen aller plötzlich vom Kauf neuer Kampfjets ab, weil dazu das Geld fehle. Und nun das: Der SVP-Bundesrat soll aktiv mitgeholfen haben, in der Bundesratssitzung die Frage des automatischen Informationsaustauschs ins Spiel zu bringen. Dies haben der «Neuen Zürcher Zeitung» mehrere verwaltungsinterne Quellen bestätigt. Maurer sei offenbar bereit, gegenüber dem Ausland Terrain preiszugeben, zulasten des Schweizer Finanzplatzes.
Betätigt sich da der SVP-Bundesrat als Totengräber des Bankgeheimnisses? Offensichtlich ist: Die widersprüchliche Kommunikation des Bundesrats, wie dem Druck auf den Finanzplatz zu begegnen sei, lasst kaum Zweifel offen, dass im Bundesrat nicht alle Mitglieder dieselbe Stossrichtung vertreten. Zumindest die beiden SP-Bundesräte sollen nur widerwillig bereit sein, den Bankenplatz zu verteidigen. Können sie dabei gar auf die Unterstützung des SVP-Regierungsmitglieds zählen?
Maurers angebliche Aussagen wollen so gar nicht passen zur Finanzplatzstrategie der SVP. Jener Partei, die das Bankgeheimnis notfalls mit dem Referendum verteidigen will und harte Retorsionsmassnahmen gegen Deutschland fordert. Etwa, indem die Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sistiert, Einschränkungen im Grenzverkehr eingeleitet oder höhere Studiengebühren für deutsche Studierende erhoben werden sollen.
«Abenteuerlich und böswillig»
Auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet gehen SVP-Parlamentarier denn auch auf Tauchstation. Parteipräsident Toni Brunner, sonst im Steuerstreit mit Deutschland um keine Antwort verlegen, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Aber auch Hans Kaufmann zeigt sich einsilbig. «Ich weiss schlicht nicht, ob das stimmt», erklärt der SVP-Bankenspezialist, deshalb wolle er auch nicht spekulieren. Er habe aber vor, über die Angelegenheit mit Maurer zu sprechen, sobald er diesen treffe.
Für «abenteuerlich und böswillig» hält SVP-Nationalrat Hans Fehr den Bericht der «NZZ»: «Man will damit zwischen Bundesrat und SVP einen Keil treiben. Das ist eine billige Taktik», poltert der AUNS-Chef. Er könne sich aber vorstellen, dass Maurer im Bundesrat, ganz Verteidigungsminister, die Widerstandslinie sauber definieren wollte. Persönlich mit Bundesrat Maurer gesprochen hat aber auch Fehr nicht.
Maurer selbst liess über sein Departement gegenüber der NZZ verlauten, dass er seine Ideen direkt im Bundesrat vertrete und hinter den Entscheiden der Landesregierung stehe. Zumindest ein klares Dementi ist das nicht. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 05.02.2010, 12:20 Uhr
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58 Kommentare
"Der Verteidigungsminister soll in der letzten Bundesratssitzung den automatischen Informationsaustausch aktiv aufs Tapet gebracht haben!" Am Wörtchen "soll" wird die ganze Diskussion aufgehängt. Völlig daneben! Da wird BR Maurer einen Verrat angehängt, wenn Frau Calmy andernorts in der breiten Oeffentlichkeit dem Gesamtbundesrat in den Rücken fällt, ist das bloss sprachliche Ungeschicklichkeit! Antworten
Also doch ! Die rechte Hand weiss nicht mehr was die linke macht......Das Kommunikations-Chaos, das unsere so hochgelobten Politiker an den Tag legen wird langsam gefährlich. Geht endlich in Klausur, sucht eine neue Strategie und erzählt diese dann den Medien und uns Schweizern, wenn sie steht, aber nicht diese Windfahnen-Mentalität ! Antworten
"Für die SVP sollte demzufolge der automatische Informationsaustausch kein Problem sein, wenn sie sich denn für den Schweizer Bürger einsetzt." @ben Leman , Sie meinen die SVP hat keine Probleme damit, falls Schweizer Steuerhinterzieher verschont werden? Und... wer ist ihrer Ansicht nach denn 'Schweizer Bürger', es sind wohl kaum alle Steuersünder. Antworten
Bundesrat Bashing ist, egal zu welchem Thema, zum Volkssport geworden! Aber noch schlimmer ist die Tatsache dass, in der Musterdemokratie viele Bürger, ohne es sich bewusst sein, ein Niveau erreicht haben welches sie zu Musterbürger der DDR gemacht hätte!!!!..Wer nicht konform denkt ist ein Verräter, ein Feind. Und muss natürlich ausgemerzt werden (Kein Wortspiel) Antworten
Das mit der besten Armee auf der Welt war wirklich ein Gag für die Medien. Jetzt fehtl das Geld um die Rechungen für bestelltes Material zu bezahlen. Die Fleiger sind auch nicht in Sicht somit sucht man sich etwas neues um in die Schlagzeilen zu kommen. Antworten
1. Für die Schweizer mit festem Wohnsitz im Land gilt das Bankgehemnis. 2. Der automatische Informationsaustausch betrifft nur Inhaber eines schweizer Bankkontos mit festem Wohnsitz im AUSLAND, bzw. diejenigen die im Ausland Steuern zahlen. Für die SVP sollte demzufolge der automatische Informationsaustausch kein Problem sein, wenn sie sich denn für den Schweizer Bürger einsetzt. Antworten
M. Calmy-Rey sagt öffentlich, sie würde tun, was der Gesamt-BR streng verurteilt und der TA findet das "undiplomatisch"! U. Maurer "soll in der BR-Sitzung aktiv mitgeholfen haben", eine Frage ins Spiel zu bringen, und das ist dann Verrat! Eine verdrehtere Sicht der Dinge ist kaum mehr möglich! Kritisiert nicht der TA und die vereinigte Linke immer, die SVP würde sich anderm Denken verschliessen? Antworten
Ueli Maurer integriert sich in das Kollegialitätsprinzip nicht Parteitreue - Wahlnutzen für die Partei ist gefragt. Bundesrat steht für das Gemeindwohl von Land und Leuten egal was die Partei dazu meint. Ueli Mauer ist und bleibt ein ganzer integrierter BundesRAT er weiss was sich gehört. Antworten
Verratsverdacht? Der Titel macht neugierig. Welche geheimen Sitzungsbeschlüsse mag wohl Herr Maurer an Dritte weitergegeben? Und dann das: "Der SVP-Bundesrat soll aktiv mitgeholfen haben, in der Bundesratssitzung die Frage des automatischen Informationsaustauschs ins Spiel zu bringen." Lieber Tagesanzeiger; was hat das mit Verrat zu tun? Eine arglistigere Irreführung der Leser geht wohl nicht.. Antworten
Es musste ja so kommen..gierig wartete die Presse, bis ein SVP Vertreter irgend etwas "gegen" das Bankgeheimnis sagt. Wenn die Calmy genau dasselbe öffentlich verkündet hat, interessierte es niemand! Ich bin dafür, dass solche Bankgeschäfte schnellstens der Vergangenheit angehören und die Schweiz endlich ein echt ehrliches u. sauberes Land wird! Aber dann will ich eine Schweiz ohne Calmy!!! Antworten
Die NZZ ist die Zeitung mit dem grössten Hass auf die SVP, der sie die Schuld an den Verlusten der FDP gibt. Entsprechend ist diese Meldung zu werten. Ich glaube nie und nimmer, dass BR Maurer den automatischen Informationsaustausch befürwortet. Die Linken wollen nur verhindern, dass die SVP das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern lässt. Antworten
Das war jetzt der erste Schritt von Ueli Maurer. Später kommt er wahrscheinlich damit, dass er auch automatischen Datenaustausch der Konten für Schweizer-Bürger möchte. Eventuell werden da ja auch nur 20% versteuert. Dann käme doch noch ein wenig Geld zusammen, dass er sich seine Flugis kaufen könnte. Sie sind mir aber ein schlimmer, Herr Bundesrat. Antworten
BRAVO, Ueli Maurer. Es ist eine echte Wohltat, endlich einmal von Männern mit gesundem Menschenverstand zu lesen. Lassen Sie sich von Betrügern und Helfershelfern nicht klein kriegen. Es ist unglaublich, wie eine Gruppe von Geldsäcken es fertig bringt, den guten Ruf unseres Landes innert kürzester Zeit zu verhunzen. Aus diesem Grund braucht es Männer wie Ueli Maurer - sofern die Gerüchte stimmen. Antworten
@rudolf thoma: da kann ich Ihnen nur beipflichten! Es sind die Titel zum geweiligen Artikel, die immer boulevardmässiger abdrieften, auch leider im Tagi. Ich bin es leid, diesem Untergang des Niveaus länger zusehen zu müssen. Haben die Redaktionen, Journalisten, Germanisten, Publizisten etc. nicht mehr genügend Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Allgemeinheit? Muss denn auch Sprache bachab?! Antworten
Zum Leidwesen von Journalisten einmal ein Bundesrat einer Flügelpartei, der weiss was Kollegialität ist. Dennoch wird eifrig an diesem Produkt gearbeitet und hineininterpretiert ohne dass man wirklich was weiss. In der Hoffnung, dass sich dieses Geschichtlein übers Wochenede auswächst und sich verkaufen lässt. Antworten
Solange Aussagen und Meinungen der Bundesräte, in den Sitzungen richtig, wahrheitsgetreu und unverfälscht an die Oeffentlich dringen unterstütze ich dieses Vorgehen total. Der abgewählte Bundesrat CB wollte ja die Sitzungen öffentlich haben. Solange dies nicht so ist, haben alle Beteiligten nach aussen strikte den Mund zu halten. Das ehrlich denkende Wahlvolk will diese unsauberen Spiele nicht. Antworten
Ich warte auf den Tag, an dem die SVP erklärt, sie sei für die Abschaffung des Bankgeheimnisses, den EU-Beitritt und die Abschaffung der Armee. Wetten, dass ihre Fans in allen Foren auch diese Haltung begeistert beklatschen werden? Und sie haben Recht: Wahlen gewinnt man mit Klatschen, nicht mit Denken - und Wahlsiege sind ja das einzige Ziel der modernen Parteiapparate. Antworten
Wer hat denn da schon wieder geplaudert? Die Bundesratssitzungen finden doch hinter verschlossenen Türen statt. Da versuchen wohl einige wieder mal Stimmung zu machen. Traurig, dass man Gerüchte braucht, um die Zeilen zu füllen. So was nehme ich schon lange nicht mehr ernst. Manchmal Leuenberger, dann wieder MCR, auch Merz ist beliebt und nun Ueli Maurer. Je nach Gusto. Antworten
Wenn dem so wäre, spräche dies sehr für Bundesrat Maurer. Landesverräter sind nicht die Befürworter einer offenen Informationspolitik, sondern jene Betonköpfe, die Betrügern die Hand reichen und Schutz bieten wollen. Und dies selbstverständlich immer zum Wohle der Nation, obwohl wir uns wegen des skandalösen Bankgeheimnisses in Grund und Boden schämen sollten. Antworten
Der "zweitbeste" war eben doch die bessere Wahl. Herr Maurer ist pragmatisch und kein Fundamentalist. Er hat erfasst, wo es lang geht und überrascht so nicht zum ersten Mal. Ich halte ihn für das zur Zeit beste Mitglied des Bundesrats. Und dies, obwohl ich normalerweise mit seiner Partei nicht viel anfangen kann. Antworten
Es ist eine Schande wie gewisse Medien auf Teufel komm raus versuchen Menschen gegenseitig aufzuwiegeln und sich am allerkleinsten Krümmel festhalten und diesen zum Brotlaib hochstylisieren. Ich wiederhole es gerne nochmals: Aller Journalismus in Ehren doch soviel Dreck wie in letzter Zeit vor allem von den Printmedien herumgeschleudert wird würde absolut reichen das Mittelmeer zuzuschütten! Antworten
Maurer ist ein richtig guter Bundesrat. Ein Pragmatiker mit Bodenhaftung & Sinn fürs Wesentliche, ohne Selbstinzenierung. Sehr seltsam, dass man ihm jetzt mit fadenscheiniger Argumentation etwas unterjubeln will. Das riecht stark nach Ablenkungsmanöver, dass nicht mehr alle Augen auf die völlig zu Recht stark in der Kritik stehenden Bundesräte Merz, Calmy-R. und Leuenberger gerichtet sind. Antworten
Der Herr Maurer, der ja kein blöder ist, hat inzwischen vielleicht gemerkt, wie weit Sachpolitik und die rückwärtsgerichtete Reduit-Mythologie seiner Partei auseinanderklaffen. Jetzt müsstens nur noch seine Wähler bemerken und wir könnten diese ganze Bankendesaster als erledigt abhacken. Antworten
Schon wiederum eine Amtsgeheimnisverletzung. Kann denn heute keine Bundesrätin und kein Bundesrat mehr in der Bundesratsitzung seine Meinung vertreten, ohne dass diese an die Öffentlichkeit getragen wird. Die ständige Plauderei aus dem Sitzungsverlauf in der Absicht, die Position der andern der Kritik auszusetzen, macht die heutige Regierung unmöglich. Das Konkordanzsystem ist damit am Ende. Antworten
Ich bin alles andere als ein SVP-Sympatisant. Im Gegenteil! Ich muss jedoch gestehen, dass Ueli Maurer derzeit der beste Bundesrat unserer Regierung ist. Was nicht heissen soll, dass er der beste aller Zeiten ist. Da gibt es noch andere, grösser Namen. Furgler, Villiger und auch Ogi. Antworten
Möchte gerne wissen von wem der Titel dieses Artikels stammt ? Was hat das mit Verrat zu tun ? Herr Maurer traue ich zu dass er begriffen hat dass das Bankgeheimnis für Ausländer schon längst überfällig ist. Aber im Gegensatz zu Calmy-Rey hat er das scheinbar hinter verschlossenen Türen auf's Tapet gebracht. MCR "ich als Finanzministerin" würde die Daten auch kaufen.... nun sie ist aber im BR !!!! Antworten
Hopp "Ueli" weiter so! Bundesrat Maurer hat mit seiner oft unbequemen Ehrlichkeit das Zeug dazu der glaubwürdigste Bundesrat zu werden. Es wird wohl nicht lange gehen, bis er gelegentlich auch die verbürgerlichte und somit entbehrliche SP links überholen wird. Antworten
@ bruno fellmann - Uli Maurer ist viel zu klever und zu intelligent. Genau und deswegen hat er schon längst erkannt (wie viele ander ebenfalls) dass, die Verteidigung eines Gesetzes welches sich in seiner aktuelle Form nicht verteidigen lässt, nur Nachteile bringen kann und wird. Die Betonköpfe werden der ehemalige DDR-Führung immer ähnlicher. Wer nicht konform ist, ist ein Feind und Verräter. Antworten
..dem vernehmen nach soll der bundesrat zum wohle des landes arbeiten, nicht im interesse der partei. wenn herr maurer nun eine grundsatz-diskussion über den schweizerischen standpunkt in der steuerfrage anregt, so macht er doch genau das, wofür er angestellt ist. logisch, dass dies der SVP nicht passt denn dort gibt es noch zu viele die nur ihrem lieben christoph huldigen. Antworten
BR Ueli Maurer habe ich schon lange im Verdacht, viel realistischer und sachorientierter zu sein, als seine immer betont aufgeregt kommunizierenden Parteikollegen. Und nur Strategien die aus einer solchen Haltung erwachsen, dienen den Interessen der Schweiz. Lieber jetzt ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende! Wir wollen doch eine saubere Schweiz in jeder Hinsicht oder nicht? Antworten
Lügen haben immer kürzere Beine und momentan laufen Bankgeheimnisträger und Bankgeheimnis-Politiker auch noch in ganz kurzen Hosen herum. Die Schweiz sollte emotionsfrei nachdenken und sich dann für eine anständige, ehrliche Zukunft entscheiden. Vielleicht liegt das Problem darin dass die SP Bundesräte auch öffentlich laut denken dürfen und Ueli Maurer dies nur im Bundesratszimmer darf? Antworten
Der Mann sprach im letzten "Club" mit jungen Menschen ueber die Probleme der Armee heute, seine Gedanken vor der eigenen RS, alles mit ueberraschender Offenheit und weit ausserhalb des SVP "Kraut und Rueben-Gartens". BR Maurer zeigt im Amt Format, das ich ihm nie zugetraut haette und entsprechend traue ich ihm zu die nun unterstellte Haltung zum BG einzunehmen, Bravo. Nur ihm, niemals der SVP. Antworten
die Gerüchteküche treibt ganz wilde Spiele. Wahrscheinlich lässt man hier wieder einen "Ballon" mit heisser Luft steigen um zusehen, woher der Wind weht. Uli Maurer ist viel zu klever und zu intelligent, als dass er in die heissen "Fettnäpfchen", wie Frau BR Calmy, treten würde. Er weiss genau, was er macht und ist sicher nicht gegen die Parteilinie. Er weiss genau, welches Spiel gespielt wir Antworten
Vorgestern lautete eine Titelzeile in diesem Blatt: "Undiplomatische Calmy-Rey". Die Bundesrätin hatte an einer Veranstaltung in Basel etwas Verständnis für den deutschen Finanzminister angedeutet. Am Textanfang schrieb der TA-Redaktor "Calmy-Rey würde die CD kaufen" !! Bei Bundesrat Maurer steht in der Schagzeile "VERRAT", bezogen auf Gespräche im Bundesrat. - Wieviel hat jemand bezahl t? Antworten
Maurers Verhalten ist aus Sicht der SVP-Strategie absolut stringent: wenn der eigene (SVP-)Erfolg darauf aufbaut, dass die Linken alles zu verschulden haben, dann müssen sich die Linken durchsetzen können. Sonst kann man die Schuld nicht mehr den Linken in die Schuhe schieben. Also muss man im Notfall den Linken helfen, weil dies der nette Flügel der Bürgerlichen hier nicht mehr tut. Antworten
Maurer scheint der einzige Vernünftige im BR zu sein. Warum soll die Schweiz da Bankgeheimnis aufrecht erhalten? Warum einen speziellen Wirtschaftszweig so übervorteilen? Wenn das Bankgeheimnis endlich abgeschafft würde, wären die Ausfälle bestimmt nicht BIP-relevant! Antworten
Im Interesse der SVP wäre eine Abschaffung des Bankgeheimnisses aus folgenden Gründen: 1. Man kann dem Ausland wieder die Schuld geben (wie für alles). 2. Der Staat und die Bevölkerung wird ärmer und somit für die Parolen empfänglicher. 3, Gebildete verlassen die Schweiz und somit sinkt der Wähleranteil der anderen Parteien. 4. Ausländer gehen und die SVP kann ihre Rassenpolitik weiterverfolgen. Antworten
Ich nerve mich über dies "verwaltungsinterne Quellen". Ein Teil des Schlamassels (Banken, Lybien, etc) ist ganz eifach darauf zurück zu führen, dass zuviel gequatscht wird. Insbesondere das Hausieren mit vertraulichen Info's. So kann man ja gar nie eine vernünftige Strategie aufbauen, wenn Alles schon im Ansatz an die Presse ausgeplaudert wird. Antworten
Auch in der SVP merken die Intelligenteren, dass die Verteidigungslinie durchbrochen und das BG nicht mehr zu halten ist. In Bern rennen die aufgescheuchten Hühner durcheinander und es herrscht ein Hauen & Stechen. Das Ausland hat die CH sauber ausgetrickst und wird die Bastion nun im Sturm schleifen. Als steuerehrlicher Kleinverdiener soll's mir recht sein. Habe nichts zu verbergen / zu verlieren Antworten
Ueli Maurer ist Realist, und das in der Politik immer ist eine schwierige Position, weil damit sehr viele Interessen in Frage gestellt . Dass das Bankgeheimnis fallen wird ist seit bald 10 Jahren doch nur noch eine Frage der Zeit. Sowohl bei SVP wie auch bei vielen weitern gewählten Politikern quer durch die Classe Politique darf noch immer nicht sein, dass die Zeit der heiligen Kühe vorbei ist. Antworten
Meine Güte, in den Redaktionen hat man den Schuss wohl auch noch nicht gehört. Ueli Maurer ist sicher kein Verräter und schon gar nicht der Totengräber des Bankgeheimnisses, wenn er etwas aktiv auf die Tagesordnung bringt, was uns sonst in Kürze vom Ausland auf die Tagesordnung gedrückt wird. Frühzeitig handeln lässt immer mehr Optionen als wenn man gezwungen wird. Langsam sollten wir's begreifen. Antworten
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Alles nur verdecken der Probleme,die unser Land leider hat.Dabei hätten unsere Politiker,von links bis rechts, viel wichtigeres zu tun,nähmlich unser Land aus dem Sumpf zu ziehen.!Bald ist es zu spät.Der Spruch gilt heute mehr den je:der Krug geht zum Brunnen,bis er bricht! Antworten