Und wieder ist die Schweiz auf einer schwarzen Liste
Von Bruno Schletti. Aktualisiert am 15.06.2010 27 Kommentare
Hart: Staatssekretär OtacÃlio Cartaxo erklärt die Massnahme.
Noch ist das UBS-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA nicht unter Dach und Fach. Noch ist der Konflikt um die Schwarzgelder von EU-Bürgern auf Schweizer Banken nicht ausgestanden. Und schon zeichnet sich eine neue Front ab. Brasilien hat die Schweiz auf eine schwarze Liste gesetzt. Das berichtete die «NZZ am Sonntag». Gemäss brasilianischen Medien gehört die Schweiz allerdings zu einer zweiten Kategorie der Liste. Auf der ersten figurieren Staaten, die keine oder sehr tiefe Gewinnsteuern kennen (unter 20 Prozent), sowie die keinerlei Anagebn ans Ausland weiterleiten. Auf der zweiten stehen Länder, welche sehr liberale Steuerregimes aufweisen. Neben der Schweiz gehören dazu auch Dänemark, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Spanien, Uruguay und die USA.
Gemäss brasilianischen Zeitungsberichten will der südamerikanische Staat mit diesem Schritt den Kapitaltransfer und die Steuerflucht besser kontrollieren. Die tieferen Steuersätze für Unternehmen in der Schweiz hätten zur Folge, dass Gewinne von Brasilien in die Schweiz verschoben würden, um Steuern zu sparen.
«Befremden geäussert»
Im Bundeshaus bestätigt man den Sachverhalt. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten und das Finanzdepartement hätten die Lage analysiert, sagte ein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Der Schweizer Botschafter in Brasilien sei beauftragt worden, «im Aussenministerium und im Finanzministerium das schweizerische Befremden über dieses Vorgehen zu äussern».
Befremdet reagiert auch die Bankiervereinigung. Zwar kenne man die Details von Brasiliens schwarzer Liste nicht, sagt Kommunikationschef Jean-Marc Felix. Er hält aber fest: «Die Schweiz ist und war keine Steueroase.» Seit Übernahme der OECD-Standards erfülle die Schweiz die internationalen Vorgaben und sei von der schwarzen Liste der OECD gestrichen worden.
Economiesuisse hofft auf Lösung
Wird die Schweiz von Brasilien dennoch auf die schwarze Liste gesetzt, hätte dies Konsequenzen für die Wirtschaftsbeziehungen. So würde etwa der Kapitaltransfer höher besteuert. Davon betroffen wären Schweizer Unternehmungen, die in Brasilien engagiert sind – etwa Nestlé oder Holcim. Letztere produziert in Brasilien jährlich über 5 Millionen Tonnen Zement.
Die Vertreter der Schweizer Wirtschaft wurden durch den Schritt Brasiliens überrumpelt. Roberto Colonnello, Sprecher von Economiesuisse, dem Dachverband der Schweizer Wirtschaft, sagt: «Derzeit können allfällige wirtschaftliche Konsequenzen für die Schweiz noch nicht abgeschätzt werden, weil nicht bekannt ist, welche konkreten Massnahmen Brasilien einzuleiten beabsichtigt.» Man hoffe aber, dass das Problem «in den nächsten Wochen» gelöst werden könne. Für den Fall, dass dies nicht gelingen sollte, beurteilt Colonnello die Zukunft düster: «Klar ist, dass das Gefahrenpotenzial hoch ist, weil doch Brasilien für die Schweizer Wirtschaft der mit Abstand wichtigste südamerikanische Markt ist.»
Wichtiges Exportland
Das 200-Millionen-Volk Brasilien ist die grösste Volkswirtschaft Südamerikas. m letzten Jahr exportierte die Schweiz Waren im Wert von 2,4 Milliarden Franken nach Brasilien – vor allem chemische Erzeugnisse, Maschinen und Präzisionsinstrumente. Die Importe lagen wertmässig mit knapp einer Milliarde Franken deutlich tiefer. Brasilien führte vor allem landwirtschaftliche Produkte, Metalle und Chemikalien in die Schweiz aus.
Eine brasilianische Zeitung stellt auch einen Bezug her zu den aktuellen Verhandlungen im Schweizer Parlament um den UBS-Staatsvertrag. So soll OtacÃlio Cartaxo, Staatssekretär des brasilianischen Finanzministeriums, den Schritt seiner Regierung auch mit dem Konflikt begründet haben, der zwischen der Schweiz und den USA um die Herausgabe der UBS-Kundendaten entstanden sei. Die «NZZ am Sonntag» leitet daraus ab, dass Brasilien das Nein des Nationalrats zum Staatsvertrag als mangelnder Wille der Schweiz interpretiere, die Steuerflucht zu bekämpfen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 13.06.2010, 23:29 Uhr
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27 Kommentare
Es ist einfach über brasilianische Probleme zu diskutieren, die CH Probleme vergesst ihr. Brasilien ist das 9. grösste Volkswirtschaft weltweit, auf dem Weg Weltmacht zu werden. Und ihr? NIEMALS, wir wachsen und lösen unsere Probleme. Die CH ist eine Steueroase, Ort für schmutziges Geld! PUNKT. Brasilien sollt die CH Firmen dort besser kontrollieren, wenn sie das nicht wollen, dann raus! BRASILIEN Antworten
Da ist offensichtlich, dass ein paar Wenige, nennen wir sie einfach Profiteure (siehe ebenso die Unterstützung des Apartheid-Regimes der RSA), mit der Marke "Schweiz" gezockt haben - als ginge es darob alleine nur - um den gängigen Marktwert. Auch heuer wiederum feilscht man um die Schweiz wie mit einem Produkt. Dabei sollten wir einen Hort der Aufklärung darstellen! Mit Menschen, statt Gamblern! Antworten
Grad Brasilien, ein Land mit grösster Kriminalität, florierendem Menschen- und Drogenhandel will der Schweiz dreinreden und vermutlich Geld erpressen. Die Brasilianer sollen erst einmal im eigenen Land für Ordnung und Frieden sorgen und ihre Kriminellen, welche sie zu massenhaft in unsere schöne Schweiz exportieren sollen sie auch zurücknehmen. Brailianer kontrollieren in Zürich den Drogenhandel! Antworten
Brasilien, ein Land, wo korrupte Beamte, Wirtschaftsbosse und Banker dem eigenen Volk das Geld vorenthalten und es im Sozialmorast verelenden lassen. Dieser Staat gehört auf eine Liste mit dem Namen "kriminelles Wirtschaftsgebaren". Die dort haben wahrlich erst einmal ihre katastrophale Finanzmisere in den Griff zu bekommen.Müsste man jeden Steuerbetrüger einsperren, wäre Brasilien ein Gefängnis Antworten
Es scheint als hätten wir noch nichts dazu gelernt. Diese Steuerangelegnheiten sollten nur in einem Satz und am Rande erwähnt in den Zeitungen / Internet stehen. Keine Kommentare über wichtige Beziehungen und und.... . Diese Länder sind für uns einfach nicht wichtig. Ende. Antworten
Mit den durch die UBS erzwungenen Verletzungen des Bankkundengeheimnisses 2009 und jetzt durch den illegalen US-Staatsvertrag hat BR und Parlament eine Pandorabüchse geöffnet. Es wird weitergehen, das Ausland hat Blut geleckt. Stattdessen hätte man die Herren Ospel, Kurer, Wuffli, Rohner mit den Daten in die USA senden sollen und nach der Rückkehr sofort verhaften sollen: Bankgeheimnisverletzung. Antworten
in brasilien gibt es riesengrosse ghettos,menschen haben nichts zu essen,kindersterben ist enorm,drogenhandel engros,natur schänden,korruption in jeglicher form,ausrottung der einheimischen urwaldbewohner,kriminalität unbeschreiblich und solch ein eine regierung macht schwarze listen? Antworten
Uff, schon wieder, da wird wohl einfach keine Ruhe gegeben. Interessant wie die ganze Welt auf einmal Geld braucht. Das Geld, dass die lieben Politiker von Brasilien in ihre eigene Tasche wirtschaften, reicht wohl nicht mehr aus. Ablenkung von internen Problemen ist das, mehr nicht. Dieses Mal bitte etwas geschickter verhandeln @ Bundesrat Merz ;-D Antworten
Grosse, ineffiziente regierte Staaten scheinen sich einen Sport draus zu machen, kleinere Staaten mit einem effizienteren Steuersystem unter Druck zu setzen damit diese ihnen die Arbeit der Steuererhebung abnehmen. Macht ja auch Sinn, selber im Landen die Steuer zu erhöhen oder die Steuereintreibung zu verbessern ist zu aufwendig und zu unpopulär bei den Wählern. Antworten
Und wieder einmal wird versucht die Schweiz zu erpressen. Wer einmal einknickt, der wird halt immer wieder gepiesackt! Die Schweiz soll Standhaft bleiben auch wenn mit Wirtschaftlichen Sanktionen gedroht wird! Die sind meist nur vorübergehend und besser zu vertragen als eine ständige Erpressung bzw Nötigung. Antworten
Wenn die Südamerikaner Geld brauchen, dann sollen sie sich an Delaware oder Miami wenden! Dort liegen Milliarden von Schwarz- und Drogengeldern. Ich verstehe nicht warum unsere Regierung das nicht zur Sprache brachte bei den Verhandlungen mit den USA. Antworten
Erfreulicherweise unterhalten Brasilien und die Schweiz seit Jahrzehnten sehr gute wirtschaftliche Beziehungen. Es ist wichtig, diese endlich mit einem Doppelbesteuerungsabkommen zu festigen. Dafür braucht es von den Parlamenten, Regierungen sowie Wirtschaftsverbänden beider Länder eine konstruktivere Haltung. Antworten
@ Marc Bender: Blutgeld? Geldwäscherei? Das war einmal, heute wird das Geld in Grossbritannien, Malta, USA, Zypern etc. gewaschen. In die Schweiz kommt erst das gewaschene, 'legalisierte' Geld. Und man braucht nicht so zu tun, als hätten unsere Nachbarn kein Schwarzgeldproblem. Auf deutschen, österreichischen etc. Banken liegt auch Schwarzgeld. Antworten
Wenn sich mit kriminellen Aktivitäten nicht mehr genug verdienen lässt, sucht man nach anderen Methoden, ans Geld der anderen zu kommen. Wenn es schon mit Arbeiten nicht funktioniert. Eine altbekannte Taktik. Nun haben einige Länder Blut geleckt , und andere wollen am Kuchen auch teilhaben. Ist ja bekannt, dass die CH gerne und schnell einknickt und überall und an alle Geld auszahlt auf Druck. Antworten
Nennt mich einen Narr; doch ich sage es laut: Die Schweizerischen Interessen, als Staat, sind nicht weniger legitim als die jedes anderen Staates. Hier geht es in der Tat um die Durchsetzung von nationalem gegen nationales Recht. Ausgeliefert wurden wir durch unser freiwilliges Eintreten in die Weltgemeinschaft und deren Organisationen die auf Willkür aufgebaut sind. Antworten
Das ist nichts anderes als Erpressung und Wirtschaftskrieg. Brasilien soll sich vor dem WTO-Schiesgericht verantworten müssen! Es kann doch nicht sein, dass ein Land seine reiche Elite schützt und anschliessend von einem anderen Land Geld erzwingen will! Antworten
...und so wird es endlos weitergehen und die Schweiz letztendlich ruinieren, dabei nahmen wir doch nur Schwarz- und Blutgeld an, damit es 'dem Land' (Bankern, Versicherungen, Anwaltskanzleien und bürgerlichen Anhängseln, also dem Volk) gut geht! Das ist als ob ich mit einem Hammer auf Knallquecksilber herumschlage, um zu prüfen, ob es Gold sei. Antworten
Diese Vorgehen haben ein genau Definition: Erpressung ! Man versucht seine eigenen Steuern via andere Länder zu sanieren indem man wirtschaftlich Druck auf das andere Land ausübt. Der BR tut gut daran zu prüfen, was für Interessen Brasilien in der Schweiz geniesst. Eine Drohung eines Boykost von brasilianischen Produkten wäre ein Anfang. Antworten
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Erich Steinauer
Ich habe die Komentare gelesen. Und denke wier Hätten auf unser Bankgeheimnis acht geben sollen. Aber jetzt müssen wir ein Kompromiss finden. Den Brasilien (Asien) ist nicht so Wirtschaftlich so unbedeutend wie manche denken. Das sind unser zukunfts Wirschafts Länder. Wenn wir Unabhängig bleiben wollen als Schweiz, was ich mir wünsche. Aus diesem grund dürfen wier die Länder nicht zu stark Kritisi Antworten