Schweiz
Undiplomatische Micheline Calmy-Rey
Aktualisiert am 04.02.2010 86 Kommentare
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Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat sich gestern Abend ungewohnt offen über die Datenaffäre mit Deutschland geäussert. An einer Veranstaltungsreihe des Theater Basels und der Wochenzeitung «die Zeit» mit dem brandaktuellen Titel «Wohin treibt die Schweiz» sagte sie laut «10vor10», dass sie dem Kauf gestohlener Bankdaten nicht abgeneigt sei. «Als Finanzministerin würde ich darüber nachdenken. Jeder Finanzminister kämpft gegen Steuerflucht, vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie jetzt.»
«Attacken, weil Schweiz so erfolgreich»
Mit ihrer Aussage widerspricht Calmy-Rey diametral der Gesamtregierung: Am Nachmittag hatte Finanzminister Hans-Rudolf Merz erklärt, der Bundesrat verurteile den Datendiebstahl auf Schärfste. «Die Täter müssen strafrechtlich verfolgt werden.»
Calmy-Rey betonte an der Veranstaltung weiter, die Schweiz sei von der Situation überrascht worden. «Wir sind es nicht gewohnt, dass unserer Nachbarländer derart aggressiv auftreten und gestohlene Daten benutzen.» Bisher habe man in der Schweiz ein bisschen geweint, dann seien die anderen Länder angeeilt gekommen und hätten geholfen. «Das ist nicht mehr so», sagte Calmy-Rey. Sie benannte auch den Grund für die derzeitigen Attacken: «Die Schweiz wird angegriffen, weil sie so erfolgreich ist.»
Der Bundesrat hatte gestern mitgeteilt, er wolle die Verhandlungen über das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland trotz der Affäre um die gestohlenen Bankkunden-Daten weiterführen. Amtshilfe möchte er hingegen nicht leisten. Der Bundesrat habe an seiner Sitzung seinem Befremden darüber Ausdruck verliehen, dass die deutsche Regierung signalisiert habe, die gestohlenen Daten zu kaufen, teilte Bundesrat Hans-Rudolf Merz mit.
(cha)
Erstellt: 04.02.2010, 13:16 Uhr
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86 Kommentare
Unsere Bundesräte sind eine einzige Katastrophe......es ist wirklich seit Blochers Abwahl nur noch lächerlich und dumm! Schade um unser Land...wie tief kann man noch sinken?? Das Land "Schweiz" hat das nicht verdient....Das Volk wahrscheinlich schon, denn jedes Volk hat die Regierung die sie verdient. Antworten
Ich bin sehr, sehr stolz auf unsere mutige Aussenministerin. Endlich mal eine mit dem Mut, zu sagen, was Recht ist. Steuerhinterzieher sind Verbrecher, jedes Mitleid mit ihnen ist fehl am Platz. Deutschland ist Opfer von Hinterziehern, sie haben das Recht, ja die Pflicht, ihren Schaden zu mindern und möglichst viele Hinterzieher an die Kandare zu nehmen. Antworten
Auch im BR und in den Parteien sind die Meinungen geteilt. Ich teile die von Calmy, a b e r nicht, dass sie diese an einer oeffentlichen Veranstaltung aeussert. Das gehoert hinter die Tuere des Bundesratzimmers. Mit diesem Auftritt schadet Calmy der Bundespraesidentin, die genau das im neuen Jahr nicht mehr wollte und fuer Geschlossenheit aufgerufen hat in der Neujahrsrede Antworten
Alle Achtung für Micheline Calmy-Rey, sie hat als einzige im Bundesrat die Courage zu sagen, was sie denkt und was sich gehört. Es ist einfach unglaublich arrogant zu behaupten, mit den illegalen Kundendaten Steuersünder zu überführen sei unmoralisch und verstosse gegen das Gesetz! Die Schweiz steht überall dort zuvorderst wo es schmutziges Geld gibt: Steuerbetrug, Fluchtgeld, Kriegsmaterialexport Antworten
Wir sollten aufhören, dauernd die Interessen der ausländischen Steuerhinterzieher, Steuerbetrüger, Waffenschieber und Kontoinhaber von Fluchtgeldern aus Drittweltstaaten (Haiti, Zimbabwe usw.) zu verteidigen und zu glauben, das sei in unserem Interesse. Das ist alles schmutziges Geld und höchst unmoralisch! Meine Hochachtung gilt Micheline Calmy-Rey, die Schweiz sollte dem deutschen Staat helfen! Antworten
Meine Achtung für Micheline Calmy-Rey, sie hat als einzige im Bundesrat die Courage zu sagen, was sie denkt und was sich gehört. Es ist einfach unglaublich arrogant zu behaupten, mit den illegalen Kundendaten Steuersünder zu überführen sei unmoralisch und verstosse gegen das Gesetz! Die Schweiz steht überall dort zuvorderst, wo es schmutziges Geld gibt: Steuerbetrug, Fluchtgeld, Kriegsmaterialexpe Antworten
Liebe Bundesrätin Calmy Rey , sind Sie der Boss von den Daten - Gängstern ? Ich bin sehr entäuscht von unseren Bundesräten ! Sie sollten wirklich vom Volk gewählt werden ! Schämen Sie sich nicht ? Ich war eine Ausländerin, aber immerhin ich liebe die Schweiz ! Der Datenklau im Ausland bedeutet immerhin Höchststrafe , hier in der Schweiz hilft man immer noch den Verbrechern mit Tiefststrafen ! Antworten
Die Kommentare der letzten Zeit zeigen, dass viele Schweizer verwirrt und enttäuscht über die Bundesräte sind. Was passiert ist, ist nichts anderes als was als perverser Regel in anderen und nur indirekt demokratischen Ländern gilt: die Politiker, wie hier Calmy Rey, haben sich vom Volk entfernt, weil sie sich von volksfremden Kreisen im Ausland aufgenommen und geschmeichelt fühlen. Antworten
@ Rony Eisenring. Ich bin kein Fan von Calmy-Rey, aber informieren sie sich erst einmal, bevor sie grosse Töne spucken. Können sie sich denn nicht mehr erinnern, was Herr Blocher in der Türkei bez. Antirassismus-Strafnorm und Genozidverleugnung von sich gab? Aber Hauptsache, sie konnten hier was posten. Tragisch. Antworten
Wir sollten aufhören, dauernd die Interessen der ausländischen Steuerhinterzieher, Steuerbetrüger, Waffenschieber und Kontoinhaber von Fluchtgeldern aus Drittweltstaaten (Haiti, Zimbabwe usw.) zu verteidigen und zu glauben, das sei in unserem Interesse. Das ist alles schmutziges Geld und höchst unmoralisch! Meine Hochachtung gilt Micheline Calmy-Rey, die Schweiz sollte dem deutschen Staat hel Antworten
M. Calmy-Rey ist dem Gesamtbundesrat nicht in den Rücken gefallen, Sie wurde etwas Anderes gefragt! Wie würden sie sich verhalten, wenn sie Finanzminister wären lautete die Frage! Deshalb ist die Schlussfolgerung sie sei dem Gesamtbundesrat in den Rücken gefallen schlicht falsch. Leider hat wieder einmal eine journalistische Fehlleistung zu dieser Schlussfolgerung geführt. Antworten
Wir wie auch Deutschl. wählten den Staatsapp. der die von Volk und Politik angenom. Aufgaben erfüllen muss. Geht Kapital und Wirtschaft in eigenem Interesse fremde Wege und notwendige Steuererträge fallen weg, droht der Staatsbankrott. Mit dem Messer am Hals würde jeder von uns gleich reagieren. Ob das ganze System richtig ist, ist eine andere Frage. Die Mauern werden fallen, freiwill. oder nicht Antworten
Sollen die Krämerseelen noch eine Weile zetern, das Ausland ist wird's richten. Die selbstgerechten Geheimniskrämer ihre Mitläufer werden "ihr" Bankwesen nicht wieder erkennen, haben's so gewollt. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, Gorbi schon vergessen? Calmy-Rey ist die einzige Landesvertreterin mit Geschichtsbewusstsein und Realitätssinn, die einzige, für die man sich nicht schämen muss Antworten
Ich bin zwar erst 32,habe noch nicht so viele BundesR erlebt,kenn die schw Geschicht-zu meiner Schande-auch nicht sehr sehr gut.Ich heisse auch nicht P.M und ich bin ziemlich links.Aber was wir momentan in Bern haben ist sicher der absolut schlechteste,verlorenste,ratloseste,uncharismatischste und inkompetenteste BR den die Schweiz je hatte.Unter Cotti,Ogi,Stich,Furgler wäre das nicht passiert Antworten
Wie kann man patriotisch den Fakten ins Auge sehen ? Einigkeit im BR wäre gut - aber vielleicht sind die Aussagen von MCR besser als bürgerliche Durchhalteparolen .... Wie Gorbatschow im Herbst 1989 sagte: Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte .... 1 Jahr später war der kommunistische Spuk Gott sei Dank vorbei. Hoffen wir das gleiche für die SVP, die das Schlamassel "herbei gebremst" hat. Antworten
Man merkt ja deutlich dass es an politischer Kultur fehlt, wenn geglaubt wird der Bundesrat müsse sich in seinen Entscheidungen einig sein und die direkte Demokratie sei eine bessere. Im ersten Fall ist die Meinungsvielfalt der Bevölkerung nicht durch den Bundesrat repräsentiert und im zweiten Fall stimmt jeder nur für sein persönliches Interesse und die Steuereinnahmen gehen der Staatskasse ab. Antworten
Das die Schweiz noch an dem Bankgeheimnis für Leute ohne Wohnsitz in der Schweiz festhält, ist schlicht weg in der globalisierten Welt arrogant und dilettantisch gegenüber den andern Rechtsstaaten. Ist der BR dermassen den Banken hörig? Erst rettet er eine konkursite Bank mit Steuergeldern. Dann möchte er jetzt weiterhin kriminelle und betrügerische Geschäfte den Banken erhalten. So geht das nicht Antworten
Und das ist Mme Bundesrätin, die immer vom Kollegialitätsprinzip redet, und deswegen gegen BR. Blocher intrigiert hat!?! Ganz zu schweigen von ihrem gebrochenen Eid auf unsere Verfassung , unsere Landesinteressen zu vertreten.Zeit, dass das Volk den Bundesrat wählt, und sie abwählt. .Meine Verachtung für MCR ist kaum noch steigerungsfähig, wie auch mein Schamgefühl für diese unfähige Regierung! Antworten
Wir Schweizer sind zurückgefallen auf 1848 und früher. Jeder Kanton hatte dort seine Aussenpolitik, Ochsenbein und andere haben eine Einheit in der Politik der Eidgenossenschaft errungen. Nun, wenn wir nicht ein so schwaches Parlament hätten, würden sofort die 7 Pressesprecher der 7 Bundesräte auf den des Bundespräsidenten reduziert. Wer so gegen die CH operiert wie C-R gehört nicht in den BR. Antworten
Frau Calmy-Rey ist eine der wenigen Politikerinnen mit Rückgrat. Sie sagt die Wahrheit und wird dafür gescholten. Es ist beschämend mitzuverfolgen, wie man versucht, das Übel des Bankgeheimnisses zu verschleiern. Wir machen uns mitzuschuldig an kriminellen Handlungen. Das ist die Wahrheit und alles Abstreiten und Geradebiegen ist naiv. Antworten
Es ueberrascht doch niemanden mehr, dass Frau Calmy-Rey den Gesamtbundesrat nach aussen laecherlich darstellt. Ich moechte nur an das Parlament appellieren, zukuenftig vorsichtiger abzuwaegen, wenn man in den Bundesrat waehlt. Personen, welche nur in lokalen politischen Funktionen taetig waren, haben doch in der heutigen Zeit (Glabalisierung) kein Anrecht auf ein solches Amt. Antworten
Wenn jeder CH-Sparer seine Fränkli anderweitig als in einer Bank versorgt, gibts nichts zu deklarieren und nichts zum Abholen! Dann wollen wir sehen, wie sich Politik und Steurverwaltung an den Kragen gehen. Hosenlupf nach Schweizer Art ! Ende mit sozial - nur mein = Vision 2012. Antworten
Der Bundesrat hat bis jetzt eigentlich gut reagiert. BR Merz hat ein klare Haltung vertreten, zumal man aufgrund von Diebesgut keine Amtshilfe gewähren werde, aber mit Deutschland keine weitere Eskalation provozieren möchte. Doch BR Calmy-Rey fällt BR Merz wieder in den Rücken. Merz ist besser als man glaubt, doch Calmy-Rey gibt wirklich zu denken. Antworten
@Rony Eisenring: Falls Sie es noch nicht gemerkt haben:Das Entsetzen und die Empörung gehen stets durch die Reihen des jeweiligen politischen Gegners.Und das mit dem Süppchen hat wohl CB eingeführt, vor ihm war der BR ja eine Wohlfühloase,wo man Classe- Politique-mässige Einigkeit Zelebrierte.Also nicht zuerst etwas anleiern und dann darüber klagen, bitte. Antworten
@vorherige Kommentatoren! WACHT endlich auf! Die Schweiz sollte nicht noch den "letzten" Goodwill von befreundeten Staaten verlieren. Die EU, USA&...brauchen die CH immer weniger!Es muss Schluss sein mit dieser "ROSINENPICKER"-mentalität. Zum Glück gibt es noch vernünftige, unpopulistische Bundesräte,welche in der Mehrheit sind.Wir leben im 21Jh..Globalisierung<->Abschottung. Volkswahl = CH- Ende! Antworten
Wir sollten aufhören, dauernd die Interessen der ausländischen Steuerhinterzieher, Steuerbetrüger, Waffenschieber und Kontoinhaber von Fluchtgeldern aus Drittweltstaaten (Haiti, Zimbabwe usw.) zu verteidigen und zu glauben, das sei in unserem Interesse. Das ist alles schmutziges Geld und höchst unmoralisch! Meine Hochachtung gilt Micheline Calmy-Rey, die Schweiz sollte dem deutschen Staat helfen! Antworten
Wir sollten aufhören, dauernd die Interessen der ausländischen Steuerhinterzieher, Steuerbetrüger, Waffenschieber und Kontoinhaber von Fluchtgeldern aus Drittweltstaaten (Haiti, Zimbabwe usw.) zu verteidigen und zu glauben, das sei in unserem Interesse. Das ist alles schmutziges Geld und höchst unmoralisch! Meine Hochachtung gilt Micheline Calmy-Rey, die Schweiz sollte dem deutschen Staat helfen! Antworten
Wie Hr. Caprez treffend bemerkt: die Wahl des Bundesrats durch das Volk plus Amtszeitbeschränkung muss her - und zwar möglichst schnell. Der gegenwärtige Bundesrat reitet unser Land in Teufels Küche. Was Merz, Leuenberger und Calmy-Rey abziehen, macht einen mehr als sprachlos. Wenn das so weitergeht, wird das Volk früher oder später rebellieren. Antworten
Alle Achtung vor Micheline Calmy, sie hat als einzige im Bundesrat die Courage zu sagen, was sie denkt und was sich gehört. Es ist einfach unglaublich arrogant zu behaupten, mit den illegalen Kundendaten Steuersünder zu überführen sei unmoralisch und verstosse gegen das Gesetz! Die Schweiz steht überall dort zuvorderst, wo es schmutziges Geld gibt: Steuerbetrug, Fluchtgeld, Kriegsmaterialexporte! Antworten
Auch im BR und in den Parteien sind die Meinungen geteilt. Ich teile die von Calmy, a b e r nicht, dass sie diese an einer oeffentlichen Veranstaltung aeussert. Das gehoert hinter die Tuere des Bundesratzimmers. Mit diesem Auftritt schadet Calmy der Bundespraesidentin, die genau das im neuen Jahr nicht mehr wollte und fuer Geschlossenheit aufgerufen hat in der Neujahrsrede. Antworten
Frau Calmy-Rey ist klar die beste Bundesrätin . Schade nur, dass uns bis jetzt keine Daten unserer Steuerbetrüger (Betrüger und Hinterzieher) zugespielt wurde . Der Unterschied Betrug und Hinterziehung muss schleunigst auch in der Schweiz aufgehoben werden . Wer glaubt denn daran, dass man eine Million einfach so vergisst zu deklarieren ?? Nur die Dummen und die betr. Profiteure . Antworten
Wie peinlich, kein Wunder werden wir nurnoch belächelt. Wie kann so eine BR noch gut schlafen? Sie sollte doch unsere Interessen im Ausland vertreten und nicht dem Bundesrat das Messer in den Rücken rammen!! Tragisch, dass so jemand noch lächeln kann dabei.... Antworten
Dies zeigt einmal mehr, dass Calmy-Rey (wie auch Leuenberger) eine Hypothek ist (sind) fuer die CH-Regierung um nicht zu sagen eine Schande! Ich kann die Volkswahl des Bundesrates nur unterstuetzen! Es wird hoechste Zeit! Nicht zu glauben wie unprofessionell unsere BR z.T. sind! Wirklich unglaublich! Antworten
Und wieder ist es die "gute" Frau Bundesrätin Calmy-Rey, die es schafft alles noch mehr ins Wanken zu bringen als es schon der Fall ist. Bravo! Inkompetenz und kein Kollegialitätsprinzip scheint in unserem Bundesrat zur Tagesordnung zu gehören. Abwählen und Neuwahlen durch das Volk werden langsam aber sicher gebraucht. Antworten
Die Volkswahl des Bundesrates bringt nichts. Das Parlament soll ihn weiterhin wählen, das Volk soll ihn abwählen können wann es will, mit 50 000 Unterschriften innert 90 Tagen, dann Volksentscheid innert 30 Tagen. Wer startet wann eine Initiative dafür? Antworten
schön! und da wundern wir uns, warum das vertrauen der bürger in den staat komplett auseinanderfällt. unser BR scheint auf jeden fall noch nie von unité de doctrine gehört zu haben, und dass unsere nachbarlichen steuerhöllen dies ausnützen, ist ja nur allzu verständlich! die verständnisvollen kommentare aus der linken ecke werden auch diesen elementaren faux-pas entschuldigen! quo vadis, CH? Antworten
Es ist erschreckend wie uninformiert eine Aussenministerin sein kann. Was melden ihr denn unsere hundert Diplomanten im Ausland über Meinungen zur SChweiz? Hört sie nicht hin? Oder hat sie die guten Diplomaten fortgeschickt?Möglicherweise ein Fall, der gute News "verträgt". Antworten
In der Sache bin ich mit Calmy einig, in der Art u. Weise, wie die Calmy sich wieder gegenüber dem Gesamtbundesrat benimmt, nicht. Klar, wenn ein Blocher sowas gemacht hätte, wäre er auf der Stelle abgeschossen worden, doch die Calmy kann tun u. lassen was sie will, sie scheint offenbar der Liebling der Schweizer zu sein... Antworten
Hat man nicht Blocher abgewählt, da die Harmonie im BR gestört sei. Was haben wir heute. Sololauf and Sololauf. Nicht nur Fr. Calmy-Rey hält sich nicht an das Kollegialitätsprinzip. Kein Wunder ist es für das Ausland einfach, unsere Landesregierung in die Knie zu zwingen. Deutschland wird sich ab dem Sololauf von Calmy-Rey die Hände reiben. Antworten
Undiplomatisch? Nein, wirklich nicht. Frau Calmy-Rey bereitet sich auf einen Posten bei UNO oder EU vor. Da muss sie schon mal die Schweiz und ihre Interessen ein Stück weit hinter sich lassen. Nun mal im Ernst: hat irgendjemand etwas anderes von Frau Calmy-Rey erwartet? Ich nicht. Antworten
Frau Bundesrat-los Calmy-Rey will scheinbar nicht begreifen, welche Aufgabe sie hat, nämlich die Interessen der Schweiz (im Ausland) zu wahren. Die Sololäufe der Schweizer Exekutivmitglieder zeigen vielmehr wie überfordert und hilflos sie in Konfliktsituationen sind. Hat das Schweizer Volk eine soche Regierung verdient, ich denke NEIN. Antworten
Was läuft da eigentlich bei unserem Bundesrat? Da kocht jeder sein Süppchen und wo ist das geschlossene Auftreten nach aussen? Hätte Christoph Blocher so was gesagt wie Frau Calmy wäre das blanke Entsetzen durch die politische Landschaft und durch alle Medienblätter gerauscht! Da wäre die Rede von Missachtung des Kollegialitätsprizip usw. gewesen. Oh je Helvetia, weit hast du es gebracht..... Antworten
Wenn Bundesrat Merz im Namen des Gesamtbundesrates den Datendiebstahl dermassen verurteilt, wäre es angezeigt, dass er Steuerhinterziehung mindestens genau so vehement verurteilt. Wie würde er im umgekehrten Falle - wenn auf einer deutschen Bank Daten geklaut würden, mit denen Schweizer betroffen wären - reagieren ??? Antworten
Der Staat Schweiz ist eben am Boden. Begreift doch endlich, dass weder unser System noch der Bundesrat oder das Parlament fuer viel mehr taugen. Viel lieber schreiben wir ueber bankrotte (andere) Laender, illegal in Libyen arbeitende CH-Lobbyisten oder einen Praesidenten, welcher (zu Recht) Privat-Banken und TV-Stationen schliessen laesst. Kehrt doch zuerst vor der eigenen Tuere oder schweigt ! Antworten
Es ist ein zweischneidiges Schwert, dieses Bankgeheimnis! Gäbe es das nicht, hätten viele Holocaust-Verfolgte und ihre Nachkommen kein Geld über den Tod hinaus retten können. Wir sind ja deswegen schon in die Pfanne gehauen worden. Aber jedes Gut, das knapp wird, muss reglementiert und verwaltet werden. So auch die Steuergelder. Marktwirtschaft eben. Warum wird das von Liberalen beklagt? Antworten
Verständnis für den Datenklau äussern, heisst sich nicht an die Schweizerischen Gesetze halten. Als Sozialistin, will sie zwar den Bürgern immer mehr Freiheiten wegnehmen und sie in ein staatliches Korsett einspannen. Der Staat andererseits muss sich aber nicht an Gesetze halten. Wie hiess es bei Orwells farm der Tiere: ... alle sind gleich aber einige sind gleicher. Antworten
Die Schweiz wird nicht angegriffen, weil sie so erfolgreich ist (dies ist sie nämlich schon seit jahrzehnten), sondern weil wir neu so eine nachgiebige, kuschende Regierung haben die sich nie wehrt und alles klaglos hinnimmt. Jeder weiss: Gibt man einmal einer Erpressung nach, folgen weitere. Nur mit Stärke und Gegenmassnahmen diszipliniert man Forderungen des Auslandes Antworten
Die aktuelle BR Besetzung ist an Naivität, Hinterhältigkeit und verblendetem Ideologismus nicht mehr zu überbieten. BR Calmy-Rey gehört neben BR Merz zu den grössten Fehlbesetzungen im aktuellen BR. Sie agiert, als ob die EU ihr Gehalt zahlen würde. Dass sie zum wiederholten Male einem Amtskollegen in den Rücken fällt ist Programm. Kopftuch-Auftritt vor einem Holocaust-Leugner und Mörder jemand? Antworten
Glaublich lächerlicher kann sich der Gesamtbundesrat gar nicht mehr machen, da kocht doch jede und jeder sein Süppchen nach dem eigenen Gusto, was haben wir doch für eine chaotische Regierung. Erstaunlich ist, dass sich das Herr und Frau Schweizer alles so mir nichts dir nichts gefallen lassen! Leider hat das Volk gar keine Mittel dagegen etwas zu tun, darum befürworte ich eine Volkswahl des BR! Antworten
Das kommt einem Hochverrat am Staat zugleich. Sie sollte unverzüglich zurück treten. Es ist nicht das erste mal, dass sie sich einen solchen Fauxpas erlaubt. Genug ist genug! Und dies ist bei weitem zu viel! Der Bundesrat soll sie unverzüglich absetzten! Landesverräterin! Antworten
Die Schweiz wird nicht angegriffen, deutsche Steuerhinterzieher werden verfolgt! die Deutschen haben nichts gegen die Schweiz, die Deutschen wollen deutsche Steuerbetrüger ahnden. Wenn ein Schweizer Bankengeheimnis Steuerbetrüger schützt resultieren eben solche Massnahmen. Mir völlig unbegreiflich wo das Problem ist. Ausserdem: Calmy Rey darf doch wohl ihre fundierte Meinung vertreten ? Antworten
MCR tanzt immer aus der Reihe und gibt ihre Weisheiten ohne vorherigen Absprachen preis. Wieso nun nicht auch beim Datenklau. Sie braucht solche Inszenierungen offenbar für ihr imenses Ego. Ist Helerei nur bei Kleinganoven unstatthaft, wenn ein Staat aber, auch aus durchaus nachvollziehbaren Gründen als Heler auftritt, wird es akzepiert? Und Juristen mit ihren verschiedenen Meinungen auf Eis! Antworten
Es stellt sich doch die Frage, warum die Schweiz bis heute kein neues DBA mit Deutschland abgeschlossen hat. Mit vielen kleinen Ländern (einige ehemals selbst auf der Liste), hat man ganz schnell abgeschlossen, um von der Liste zu kommen. Mit direkten grossen Nachbarn, wie Deutschland, Frankreich und Italien, lässt man sich Zeit. Seit der Steinbrück-Krise, vor einem Jahr, ist nichts passiert. Antworten
Wenn die Schweiz erfolgreich ist, ist es keinesfalls das Verdienst von Frau Calmy-Rey. Mit ihren höchst bedenlichen und verwerflichen Aeusserungen fiel sie nicht nur dem BR, sondern auch der ganzen Eidgenossenschaft in den Rücken. Dieser Frau muss unmissverständlich nahe gelegt werden, dass ihre Zeit im Bundesrat vorzeitig abgelaufen ist. Ihr Selbstruhm auf Kosten anderer stinkt und wirkt langwlg. Antworten
Der Täter muss verfolgt und bestraft werden. Das ist die Pflicht unserer Behörden. Aber wir wollen nicht wahr haben, dass wir mit unserem Gesetz, Gesetze anderer Länder "verletzen" und damit dort Straftäter produzieren, die wir dann noch vor dem Gesetz Ihrer Länder geschützt hatten. Bis jetzt notabene! Das Bankgehmnis kann für Menschen die hier wohnen und ihr Geld hier verdienen gelten. Das wäre! Antworten
Immer die gleichen Parteiangehörigen futieren sich über das so genannte Kollegialitätsprinzip, wehe aber es wird gegen ihre Partei angewandt, dann wird heftigst über Intoleranz, Ausscheren aus der Kollegialität usw. geschrieen. Ob Calmy-Ray oder Leuenberger, beide können dies gleich gut! Am liebsten wäre denen, sie könnten die Herren und Damen Kollegen im Bundesrat auch noch in die Pfanne hauen. Antworten
C-R hat nur das ausgesprochen, was ihre Kolleginnen und Kollegen wohl insgeheim auch denken, würden Milliarden des in der Schweiz erwirtschafteten Kapitals seinerseits grenzüberschreitend steuerflüchtig. Auch die Berner Sieben hätten dann politisch zwischen "Dulden" und "Steuergerechtigkeit" zu wägen, oder - was "Gerechtigkeit" betrifft, hochdemokratisch den normalbesteuerten Bürger zu befragen. Antworten
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Bestimmt wäre Blocher und seine SVP-Schergen dagegen, dass Steuerabgaben genauer durchleuchtet werden. Ist er doch selber Milliardär und bestimmt findet man in deren Kreisen millionen SFR die an unserer Steuer vorbeimanövriert wurden! Antworten