Uno prüft das Minarett-Verbot

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Die Vereinten Nationen untersuchen, ob das vom Schweizer Stimmvolk verabschiedete Minarett-Verbot mit internationalem Recht vereinbar ist. Experten seien daran, den Fall zu prüfen.

Scharfe Kritik an der Initiative: Sitz des Uno-Hochkomissariats für Menschenrechte im Genfer Palais Wilson.
Bild: Keystone

Dies gab das Uno-Hochkomissariat für Menschenrechte bekannt. Die Uno werde zum Entscheid des Schweizer Souveräns Stellung nehmen, sagte der Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur SDA ohne den genauen Zeitpunkt zu nennen. Schon während der Abstimmungskampagne hatten Uno-Experten die Bundesbehörden mehrfach über den diskriminierenden Charakter eines Minarett-Verbots gewarnt.

Ein Komitee des Uno-Menschenrechtsrats hatte am 30. Oktober scharfe Kritik an der Initiative und der «diskriminierenden Plakatkampagne» geübt. Uno-Experte Nigel Rodley rügte auch die «zwiespältige Haltung» der Schweizer Regierung. Zwar habe der Bundesrat anerkannt, dass die Initiative nicht nur die Schweizer Verfassung, sondern auch den Uno-Pakt verletze, dennoch habe er die Initiative zugelassen und dem Parlament nicht empfohlen, diese für ungültig zu erklären, kritisierte Rodley. (sam/sda)

Erstellt: 30.11.2009, 16:05 Uhr

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