«Unsere Städte dürfen noch urbaner werden»

Für Justizministerin Simonetta Sommaruga kann die Schweiz ein weiteres Bevölkerungswachstum bei richtiger Planung gut verkraften.

«Wir haben unsere Landschaft mancherorts zu stark zersiedelt», sagt Simonetta Sommaruga. Foto: Raffael Waldner (13 Photo)

«Wir haben unsere Landschaft mancherorts zu stark zersiedelt», sagt Simonetta Sommaruga. Foto: Raffael Waldner (13 Photo)

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Frau Bundesrätin, wenn Sie mit dem überfüllten Bus von Köniz nach Bern zur Arbeit fahren: Haben Sie noch nie gedacht: «Stopp der Überbevölkerung»?
Es kommt vor, dass ich im Bus stehen muss. Deswegen fühle ich mich aber nicht unwohl in unserem Land. Denn ob man sich wohlfühlt, hängt doch in erster Linie von der Lebensqualität ab: Wie leben wir zusammen, ist die Luft gut, gibt es schöne Landschaften, wo man sich erholen kann? Da haben wir in der Schweiz in der Vergangenheit einige Fehler gemacht: Wir haben zum Beispiel mancherorts unsere Landschaft zu stark zersiedelt.

Die Ecopop-Initiative setzt bei der Einwanderung an: Die Bevölkerung soll dadurch nur noch um 0,2 Prozent pro Jahr wachsen. Würden Sie bestreiten, dass die Einwohnerzahl die Gesundheit eines Ökosystems beeinflusst?
Der Ansatz, Umweltprobleme zu lösen, indem man Menschen von unserem Land fernhält, ist stossend und falsch. 80 Prozent der Einwanderer stammen aus dem europäischen Raum – es hat auf die Umwelt oder das Klima keinen Einfluss, auf welcher Seite der schwei­zerisch-deutschen Grenze ein Mensch Abfall produziert oder Ressourcen verbraucht.

Es spielt für die Umwelt doch eine Rolle, wie viele Menschen in einem Land leben.
Natürlich brauchen mehr Leute mehr Ressourcen. Aber schauen Sie: Es ist uns zum Beispiel gelungen, den Ausstoss von Stickoxid zu reduzieren und die Luftqualität zu verbessern, obwohl die Bevölkerung gewachsen ist. Wir gehen auch davon aus, dass wir trotz steigender Einwohnerzahl den Energieverbrauch drosseln können. Man kann nahe beieinander und trotzdem gut zusammenleben, wenn wir sorgsam mit den Ressourcen umgehen.

Ecopop bestreitet nicht, dass Sorgfalt mit Ressourcen wichtig ist. Eines der Probleme sei aber auch das Bevölkerungswachstum. Dieses will man lösen.
Wenn den Initianten die Umwelt so wichtig ist: Warum setzen sie nicht beim Energie- oder Bodenverbrauch an? Es ist natürlich bequemer, andere einzuschränken, als den eigenen Lebensstil zu hinterfragen.

Die Initianten argumentieren, es gebe bereits andere Volksinitiativen, die den ökologischen Fussabdruck verkleinern wollen, etwa diejenige für eine «Grüne Wirtschaft».
Es tut mir leid, aber aus ökologischen Gründen auf Ausländer zu zielen, ist fremdenfeindlich. Das muss man bei dieser Initiative einfach offen sagen.

Das Volk hat schon am 9. Februar gegen die Einwanderung gestimmt. War dieser Entscheid ebenfalls «fremdenfeindlich»?
Natürlich gab es in den Diskussionen um die Masseneinwanderungsinitiative auch eine fremdenfeindliche Komponente. Inhaltlich ging es bei dieser Ini­tiative aber vor allem um ein neues Zuwanderungssystem. Bei Ecopop haben wir es mit einem an sich sympathischen und wichtigen Anliegen zu tun, dem Umweltschutz. Dafür wird aber ein fragwürdiger und untauglicher Ansatz gewählt.

Trotzdem geht an Sie die Frage: Wann ist die Grenze des Bevölkerungswachstums in der Schweiz erreicht?
Die Lebensqualität hat nicht direkt mit einer bestimmten maximalen Bevölkerungsgrösse zu tun. Ich werde daher auch keine Zahl nennen. Es ist ja nicht so, dass sich alle Städter unwohl fühlen würden und nur die Landbewohner das Gefühl hätten, genug Platz zu haben. Immer mehr Menschen, auch Familien, zieht es heute wieder in die Stadt. Unsere Städte dürfen aber durchaus noch urbaner werden. Im Gegenzug müssen wir das Kulturland und die Natur als Ganzes besser schützen.

Was meinen Sie mit «urbaner»?
Zürich wächst zum Beispiel im Moment in die Höhe. Oder ich denke an Wohn­formen, wie sie beispielsweise manche Genossenschaftssiedlungen anbieten. Sehen Sie sich einen solchen Bau einmal an: Die Menschen teilen sich dort einige Räume und haben trotzdem ihre Privatsphäre. Der Begriff Verdichtung hat in der Schweiz einen schlechten Ruf. Es herrscht noch immer die falsche Vorstellung, Verdichtung heisse beengtes Wohnen, wo man sich auf den Füssen herumsteht. Zu Unrecht. Komfortables Wohnen mit Privatsphäre und hoher Lebensqualität gibt es nicht bloss in Streusiedlungen und Häusern mit grossem Umschwung.

Es geht ja nicht nur um die Wohnfläche. Auch die Verkehrsbelastung nimmt immer mehr zu.
Fast die Hälfte des motorisierten Indi­vidualverkehrs ist Freizeitverkehr. Das sage ich an die Adresse jener, die so tun, als ob man kaum noch zur Arbeit fahren könnte. Es ist falsch, zu glauben, jene Leute, die im Zug oder Bus mal stehen müssen, wollten unbedingt die Zuwanderung begrenzen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Städter haben die Massen­einwanderungsinitiative mehrheitlich abgelehnt.

Aber die pendelnden Bewohner aus den Vorstädten Zürichs haben sie mehrheitlich angenommen, wie Auswertungen aus dem Kanton Zürich zeigen.
Richtig, dann war es aber wohl nicht des Verkehrs wegen. Was passiert also, wenn wir die Ecopop-Initiative annehmen und jährlich netto nur noch 17'000 Menschen in die Schweiz einwandern dürfen? Die Unternehmen greifen vermehrt auf Grenzgänger zurück, die dann jeden Tag über die Grenze fahren. Das Verkehrsproblem, das Sie ansprechen, würde sich verschärfen.

Die Einwanderung hat sich seit der Abstimmung vom 9. Februar nicht verlangsamt. Drücken sich die Wirtschaft und die Kantone um ihre Verantwortung – und stellen zu wenig Inländer ein?
Es bringt nichts, den Schwarzen Peter herumzuschieben. Tatsache ist, dass die Wirtschaft und die Kantone viel tun können, mehr als heute. Da hat man gewisse Entwicklungen verschlafen und verpasst. Es kommt viel zu häufig vor, dass sich Frauen zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen. Noch immer haben ältere Arbeitnehmende zu schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Es gibt auch viele anerkannte Flüchtlinge, die arbeiten möchten, etwa in der Landwirtschaft, und nicht können. Denken Sie beispielsweise auch an die Alters- und Pflegeheime, wo man in Zukunft viel Personal benötigen wird: Da liegt viel inländisches Potenzial brach.

Sie setzen auf das Prinzip Hoffnung. Reicht das den Leuten auf der Strasse?
Nein, und Hoffnung reicht auch mir nicht. Die Ausgangslage ist aber klar: Niemand ist gezwungen, eine Person im Ausland zu rekrutieren. Und statt auf neue Gesetze zu warten, können die Arbeitgeber heute damit beginnen, das inländische Potenzial besser zu fördern und zu nutzen. Der Bund ist im Übrigen nicht untätig, Stichwort Fachkräfte­initiative. Und das Bundesamt für Migration zum Beispiel arbeitet mit dem Bauernverband an einem Pilotprojekt, um hier lebende Flüchtlinge für landwirtschaftliche Arbeiten einzusetzen.

Sprechen wir über den zweiten Teil der Initiative. Sie haben als Ständerätin 2009 einen Vorstoss unterzeichnet, der 10 Prozent der Entwicklungshilfe in die «reproduktive Gesundheit» lenken wollte; dazu gehört auch die Familienplanung. Ecopop verlangt fast das Gleiche, nämlich dass 10 Prozent der Gelder allein in die freiwillige Familienplanung fliessen sollen.
Mich hat die Antwort des Bundesrates auf diesen Vorstoss damals überzeugt: Als isolierte Massnahme – wie es Ecopop propagiert – ist diese Familienplanungsförderungen abzulehnen. Umweltschutz über sinkende Geburtenraten zu be­treiben, halte ich in der Tat für bevormundend.

Würden Sie den Vorstoss heute nochmals unterschreiben?
Ich würde ihn sicher nochmals prüfen und sicherstellen, dass die Massnahme der freiwilligen Familienplanung nicht isoliert dasteht.

Ecopop würde es erlauben, dass 90 Prozent der Gelder in andere Bereiche der Entwicklungshilfe fliessen.
Das stimmt. Aber 10 Prozent sind sehr viel Geld. Wir müssen bei den Ursachen für die hohen Geburtenraten ansetzen. Was heisst das? Über eine bessere Ausbildung der Frauen. Frauen und Mädchen eine Perspektive zu verschaffen, ist etwas völlig anderes, als einfach Verhütungsmittel abzugeben. Ich verstehe jede Frau, die sagt, sie wolle sieben Kinder, wenn nur drei davon überleben. Einer solchen Frau können sie nicht einfach predigen, sie solle verhüten.

Was tun Sie bei einem Ja zu Ecopop? Reisen Sie nach dem Abstimmungssonntag subito nach Brüssel, um den Schaden zu begrenzen?
Nein. Sicher ist aber: Die Gespräche, die wir mit der EU aufgenommen haben, die Überlegung, den bilateralen Weg zu sichern und die Abstimmung vom 9. Feb­ruar gleichwohl umzusetzen – diese Überlegungen würden hinfällig.

Und wenn es ein deutliches Nein gibt? Würde Sie dies ermutigen, die bereits angenommene SVP-Initiative «weich» umzusetzen?
Die Höhe der Nein-Stimmen würde die Umsetzung der Masseneinwanderungs­initiative nicht beeinflussen. Ich hoffe aber auf ein Nein zu Ecopop, weil diese Initiative unserem Land massiv schaden und zudem den Prozess bei der Um­setzung der Masseneinwanderungsini­tiative stören würde. Wer übrigens meint, diese Initiative liesse sich beliebig oder einfach gar nicht umsetzen, verneint die Verbindlichkeit einer Volksabstimmung. Er stellt damit unser ganzes politisches System infrage. Wir können nicht ständig sagen, wie stolz wir auf die direkte Demokratie sind, sie aber einfach verleugnen, wenn uns ein Volksentscheid nicht passt.

Und umweltpolitisch ginge man bei einem Ecopop-Nein wieder zur Tagesordnung über?
Wenn es um den Schutz der Umwelt geht, darf es keine Tagesordnung geben. Der Bundesrat hat mehrere ehrgeizige Projekte aufgegleist: Die Energiestrategie 2050, eine ökologische Steuerreform, strikte Vorgaben für die Raumplanung. Das sind zentrale Herausforderungen für unser Land. Und langfristig müssen wir uns fragen: Welches Wachstum wollen wir, wie bewältigen wir es? Braucht etwa jeder Schweizer ein Auto? Wie kann man Wohnen und Arbeit näher zusammenbringen? Und wie können wir unsere hohe Lebensqualität erhalten? Das sind zentrale Fragen, die es zu beantworten gilt. Und es sind spannende Fragen, die mit vielen Chancen verbunden sind. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 16.10.2014, 23:10 Uhr)

Umfrage

Kann die Schweiz ein weiteres Bevölkerungswachstum verkraften?

Ja.

 
30.7%

Nein.

 
69.3%

1005 Stimmen


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Zuwanderung stark bremsen

Das Volksbegehren der Umweltorganisation Ecopop will in der Verfassung verankern, dass die jährliche Nettozuwanderung in die Schweiz auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt wird, dies im dreijährigen Durchschnitt. Das sind gut 16'000 Personen pro Jahr. Zum Vergleich: Die Schweiz verzeichnet seit dem Inkrafttreten der vollen Personenfreizügigkeit (2007) eine Nettozuwanderung von durchschnittlich 80'000 Menschen pro Jahr. Die zweite Forderung: Der Bund soll mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfegelder für freiwillige Familienplanung einsetzen. Die Umweltorganisation hat die Initiative 2012 mit 120'000 Unterschriften eingereicht. Am 30. November gelangt sie zur Abstimmung. (TA)

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