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Unter 30? Jeden Job annehmen!

Aktualisiert am 08.12.2009 19 Kommentare

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Arbeitslose unter 30 Jahren sollen jede Arbeit akzeptieren, unabhängig von Qualifikationen und Erfahrungen. Im Nationalrat fand diese Regelung eine Mehrheit – trotz heftigen Widerstands.

Umstrittene Pläne: Schon im November protestierten Jugendliche auf dem Bundesplatz gegen strengere Regelungen.
Bild: Keystone

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Nationalrat steigt auf ALV-Revision ein

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Der Nationalrat ist bei der Sanierung der Arbeitslosenversicherung in diesem Punkt dem Ständerat gefolgt. Die Linke argumentierte vergeblich, es sei volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, Stellen mit Überqualifizierten zu besetzen, da diese nur geeigneteren Personen die Arbeit wegnehmen würden. Es gebe keinen Grund, Junge anders zu behandeln, gab Paul Rechsteiner (SP/ SG) zu bedenken. Gerade für sie sei es wichtig, die beruflichen Fähigkeiten weiterzuentwickeln.

Auch Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard rief den Rat dazu auf, der Linie des Bundesrates zu folgen und keine Sonderbestimmungen für junge Arbeitslose einzuführen. Das geltende Recht sehe bereits vor, dass Qualifikationen zwar berücksichtigt würden, grundsätzlich aber jede Arbeit angenommen werden müsse. «Dabei sollten wir bleiben», sagte Leuthard.

Kritik an der Logik zu bestrafen

Der Rat sprach sich dennoch mit 101 zu 82 Stimmen für die vom Ständerat eingeführte Regelung für unter 30-Jährige aus. Anders als die Wirtschaftskommission wollte er dabei keine Ausnahme für unter 30-Jährige mit Familienverpflichtung einführen. Er stellte sich auch gegen den Kompromiss, die Alterslimite bei 25 statt bei 30 Jahren anzusetzen.

Daniel Vischer (Grüne/ZH) kritisierte die bürgerliche Mehrheit für ihre Einstellung gegenüber Arbeitslosen. «Niemand sagt direkt, jeder Arbeitslose sei selbst schuld. Aber implizit ist das stets mitgedacht», sagte er. Auch Louis Schelbert (Grüne/LU) kritisierte den Ansatz der Ratsmehrheit im Grundsatz. Die Revision folge der Logik, Personen zu bestrafen, die arbeitslos würden. (raa/sda)

Erstellt: 08.12.2009, 13:49 Uhr

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19 Kommentare

Janosch Lall

08.12.2009, 13:53 Uhr

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Auch die bürgerlichen Politkier können per Gesetz bei den jungen Menschen Lohndumping einführen. Dazu muss man nicht immer die Einwanderung beschuldigen. Zum Glück gibt's ein Referendum. Antworten