Unterschriften sammeln am Bahnhof kostet neu 1000 Franken

Die SBB verlangen laut einem Bericht der «SonntagsZeitung» neu Mietkosten für Aktionen am Bahnhof – auch wenn es sich um die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative handelt.

Unterschriften sammeln sich leicht, wo es viele Menschen hat: Passage im Zürcher Hauptbahnhof. (Archivbild Keystone)

Unterschriften sammeln sich leicht, wo es viele Menschen hat: Passage im Zürcher Hauptbahnhof. (Archivbild Keystone)

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Wer auf öffentlichem Grund von Bahnhöfen Unterschriften für Volksbegehren sammeln will, soll künftig tief in die Tasche greifen müssen. Laut der «SonntagsZeitung» haben dies die SBB in einem Reglement festgelegt, das am 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Für einen halben Tag berechneten die Bundesbahnen politischen Organisationen bis zu 1000 Franken. Zudem würden die SBB die Zahl der Aktionen pro Organisation beschränken.

Politiker sind gemäss dem Bericht der «SonntagsZeitung» empört. «So geht es nicht», wird FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher zitiert. «Statt sich an politischer Arbeit von Parteien zu bereichern, sollte der Staatsbetrieb SBB jene Bürokraten abbauen, die solch unsinnige Reglemente ausarbeiten.»

«Unterschriften sammeln muss gratis möglich sein»

Brupbacher wolle nun die SBB im Bundeshaus zur Kasse beten: «Wir sollten von den SBB-Lobbyisten in der Wandelhalle eine Bewilligung und eine saftige Gebühr verlangen.» Für SP-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen grenze das SBB-Reglement an Demokratiebehinderung: «Die Fristen für eine Bewilligung sind unrealistisch und die Kosten überrissen.» Ähnlich tönt es bei SVP-Generalsekretär Martin Baltisser: «Unterschriften sammeln muss gratis möglich sein.»

Gegenüber der Nachrichtenagentur sda rechtfertigte SBB-Sprecher Christian Ginsig die Höhe der Gebühr mit dem Aufwand für die SBB. Dieser bestehe neben dem Ausstellen der Bewilligung darin, den Organisatoren den genauen Standort zuzuweisen. Unter Umständen seien zusätzliche Sicherheitsmassnahmen und im Anschluss eine Reinigung notwendig. «Für uns bleibt es das oberste Ziel, dass die Bahnkunden die Züge rechtzeitig erreichen können», sagte Ginsig.

Nach Grösse des Bahnhofs abgestuft

Die Gebühr ist je nach Grösse des Bahnhofs abgestuft. In den grössten Bahnhöfen betragt sie 1053 Franken. In mittelgrossen Bahnhöfen kosten ideelle Aktionen pro Tag 486 Franken, in kleinen 108 Franken. Einen prohibitiven Charakter hätten die Tarife aber nicht. Diese beliefen sich auf einen Fünftel der Gebühren für kommerzielle Aktionen und deckten lediglich die anfallenden Kosten ab. Der SBB-Sprecher sagt aber ein, dass es dem Bahnunternehmen bisher an Erfahrung in dem Bereich fehle. «Im Moment haben wir rund 2000 Anfragen pro Jahr, wir gehen aber davon aus, dass es in Zukunft deutlich mehr werden.»

Das neue Reglement der SBB sieht nun vor, dass alle ideellen Aktionen gleich behandelt werden – sei das Anliegen nun politisch, religiös, ökologisch oder gemeinnützig. Mit den politischen Parteien seien jedoch Gespräche geplant, sagte Ginsig. Er schliesst nicht aus, dass es danach am Reglement noch Anpassungen geben könnte.

Das überarbeitete Reglement tritt am 1. Januar 2013 in Kraft, laut Ginsig wird es aber jetzt schon angewendet. Zur Revision war die SBB durch ein Grundsatzurteil des Bundesgerichts vom Juli 2012 gezwungen worden. Die Richter in Lausanne erklärten Bahnhöfe zum öffentlichen Raum, in dem die Ausübung ideeller Grundrechte nicht grundsätzlich verboten werden darf.

Junge Grüne wollen Reglement anfechten

Ob die SBB dafür eine Gebühr erheben und weitere Auflagen machen darf, werden die Gerichte möglicherweise auch noch überprüfen müssen. Die Jungen Grünen Bern wollen das Reglement nämlich beim Bundesamt für Verkehr (BAV) anfechten, wie Vizepräsidentin Seraphine Iseli auf Anfrage sagte.

«Wir haben angefragt, ob wir einen günstigeren Tarif bekommen, wenn wir bloss mit Klemmbrettern Unterschriften sammeln», sagte sie. Die SBB habe diese Anfrage negativ beantwortet. Das wollen die Jungen Grünen Bern nicht akzeptieren. Die Beschwerde soll nächste Woche eingereicht werden. (mw/sda)

(Erstellt: 04.11.2012, 00:13 Uhr)

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