Unterschriftenjäger vor jeder Müllsammelstelle
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 27.07.2011
Flut an Initiativen
Die Grünen starteten Anfang Jahr mit der Initiative für eine «Grüne Wirtschaft». Nach der Atomkatastrophe von Fukushima kam die «Atomausstiegs-Initiative». Die Grünliberalen wollen mit einer Volksinitiative die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf nicht-erneuerbare Energie ersetzen. Die SP hat aus dem letzten Jahr noch die Cleantech-Initiative am Laufen. Und sie hat zusammen mit den Gewerkschaften die «Mindestlohn-Initiative» lanciert. Ausserdem haben SP, Grüne sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» gestartet. Die Organisation Ecopop will die Einwanderung abbremsen: Sie hat dazu die Initiative «Stopp der Überbevölkerung» lanciert. In eine ähnliche Richtung geht die von der SVP beschlossene Initiative gegen Masseneinwanderung. Die Schweizer Demokraten haben eine Initiative «zur Stabilisierung der Gesamtbevölkerung» beschlossen. Die 2009 gegründete Alternative Linke will die «Steuerprivilegien für Millionäre» (Pauschalbesteuerung) abschaffen. Die FDP sammelt für die Initiative gegen Bürokratie, die CVP für ihre «Zwillings-Initiativen», mit denen man die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren aufheben und die Kinder- und Ausbildungszulagen von der Steuer befreien will. Die EVP hat eine Erbschaftssteuer-Initiative beschlossen: Steuern auf hohen Erbschaften sollen die AHV-Kasse sanieren helfen. Und die neue Partei Solidarische Schweiz hat eine Initiative für den Atomausstieg und gegen Fernsehengebühren lanciert.
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Erst vor wenigen Wochen hat die SVP die im letzten Jahr lancierten Initiativen für die Direktwahl des Bundesrats und zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern eingereicht. Und bereits hat die Partei ein weiteres Volksbegehren aufgegleist – eine Initiative gegen die Masseneinwanderung. Die SVP will damit die starke Zuwanderung aus dem EU-Raum einschränken und wenn nötig auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union kündigen.
Im August will die SVP mit dem Sammeln der Unterschriften «so richtig loslegen», wie Generalsekretär Martin Baltisser erklärt. Aber diesen Sommer bekommt die SVP auf der Strasse erhebliche Konkurrenz. Noch nie starteten Parteien und Organisationen mit so vielen Volksbegehren in ein Wahljahr. An den guten Plätzen könnte es für die vielen Freiwilligen eng werden. Wo stellen sich die Unterschriftensammler auf, damit sie trotzdem möglichst viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erreichen?
Auf Bauernmärkten und bei Open Airs
Das ideale Umfeld für SVP-Anliegen sind laut Baltisser die unzähligen Märkte in den Dörfern an den Wochenenden. «Hier sind wir mit einem Stand präsent», sagt er. Aber auch grosse Ausstellungen wie beispielsweise die BEA in Bern und die LUGA in Luzern sind für die SVP ein traditionell gutes Pflaster, um Unterschriften zu sammeln.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sammelt für die Abschaffung der Wehrpflicht an den Open Airs. «Am erfolgreichsten sammelten wir am Gurtenfestival und beim Paleo in Nyon», sagt Nationalrat Josef Lang (Grüne), der bekannteste Exponent der GSoA. Das Festival in Frauenfeld sei dagegen weniger geeignet, weil ein Grossteil der Besucherinnen und Besucher noch nicht stimmberechtigt seien.
Lokale Events und Aktionen
Der Zürcher Nationalrat Bastien Girod findet jedoch, dass Open Airs überschätzt würden. Die Besucher kämen aus einer Vielzahl von Gemeinden und meistens seien viele auch noch zu jung. «Am besten sind lokale Feste, wie zum Beispiel das Theaterspektakel in Zürich», sagt Girod. Er selber will im August für die beiden grünen Anliegen «Atomausstieg» und «Grüne Wirtschaft» beim Limmatplatz und beim Bahnhof Stadelhofen sammeln.
Die SP kann auf einen traditionell gut funktionierenden Apparat zählen. Aber auch die Genossen müssen sich Aktionen einfallen lassen, wenn sie ihre vielen Volksbegehren an den Mann oder die Frau bringen wollen. Die letzte Sammelaktion der SP lief zum Beispiel unter dem Motto « die Zitrone ist ausgepresst»: Wer die Initiativen für eine öffentliche Krankenkasse oder für Mindestlöhne unterschrieb, bekam ein Glas Limonade zu trinken. Kampagnenleiterin Min Li Marti weiss aber: «Man kann nicht für völlig verschiedene Anliegen wie zum Beispiel Cleantech und öffentliche Krankenkasse gleichzeitig sammeln.»
Vor Müllsammelstellen und Franz Carl Weber
Den schwersten Stand haben sicher die Mitteparteien FDP und CVP, glp und EVP mit ihren Initiativen – weil ihnen die Erfahrung für diese Art des politischen Kampfs abgeht. «Wir sind dort am Sammeln, wo die Passanten einen Moment Zeit haben und wo man warten muss», sagt Noé Blancpain, Kommunikationschef der FDP. Als Beispiel nennt Blancpain Strassenverkehrsämter. Als eine originelle, aber lohnende Sammelstelle hätten sich auch Müllsammelstellen in den Gemeinden entpuppt. «Dorthin kommen jeden Samstag viele Leute, um Unrat zu entsorgen, und man hat schnell einmal ein paar hundert Unterschriften zusammen.»
Die CVP ist etwas weniger originell, was die Standorte betrifft. Doch sie achtet ebenfalls darauf, dass das Umfeld stimmt. Es ist darum kein Zufall, dass die Partei für ihre Familieninitiative vor dem Spielwarengeschäft Franz Carl Weber auf Unterschriftenjagd geht. Wohin sonst, wenn nicht hierher, kommen so viele Leute mit Kindern. «Für kommenden Samstag haben wir für alle daheimgebliebenen CVPler einen Sammelaufruf gestartet. In Bern beginnen wir schon am Freitag, und zwar am Open Air auf dem Bundesplatz», sagt Generalsekretär Tim Frey.
Kurzum: Für die Rechtsparteien sind die Open Airs kein Sammelplatz, Linksparteien jagen nicht auf traditionellen Bauernmärkten. Sonst muss mit allen Parteien überall gerechnet werden, vor den Einkaufszentren Migros und Coop, auf dem Paradeplatz in Zürich wie auf dem Bundesplatz in Bern, und vor Bahnhöfen mit grossem Publikumsandrang. Sicher vor Unterschriftenjägern ist man wahrscheinlich nur noch am Sonntag in der Kirche.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 27.07.2011, 06:00 Uhr







