Schweiz

Urner Regierung will Stimmrechtsalter 16

Die Urner Jugendlichen sollen bereits ab 16 Jahren stimmen und wählen dürfen. Der Regierungsrat empfiehlt die Annahme der kantonalen Volksinitiative «Aktives Stimm- und Wahlrecht 16».

«Ja zum Stimmrechtsalter 16»: Jugendliche machen mit einem Plakat, «Schiebt uns nicht länger auf die lange Bank», auf dem Berner Bundesplatz auf ihr Anliegen aufmerksam. (Bild: Keystone)

Die Jungsozialisten (Juso), die das Begehren mit 748 gültigen Unterschriften eingereicht hatten, wollen erreichen, dass die Jugend früher in die politischen Entscheide einbezogen wird. Mit einer Senkung der Altersgrenze zeige die offizielle Politik, dass sie die Anliegen der Jugend ernst nehme.

Die Kantonsregierung nimmt das Anliegen der Juso auf und beantragt dem Landrat, die Initiative dem Volk zur Annahme zu empfehlen. Er weist darauf hin, dass weiterhin nur Personen, die älter als 18 sind, gewählt werden dürfen (passives Wahlrecht).

Zusammensetzung des Stimmvolkes verändert sich

Der Regierungsrat argumentiert, dass die Bevölkerung immer älter werde und sich damit die Zusammensetzung des Stimmvolkes verändere. Er traue den 16- und 17-Jährigen die Teilnahme am politischen Prozess zu.

Als erster Kanton hatte Glarus das Stimmrechtsalter 16 eingeführt. In Bern und Basel-Stadt liegen überwiesene Vorstösse vor. Das kantonale Stimmrechtsalter 16 könne unabhängig vom Bund realisiert werden. Die Kantone hätten schon beim Stimmrechtsalter 18 die Vorreiterrolle gespielt, schreibt der Regierungsrat. (mbr/sda)

Erstellt: 27.12.2008, 15:28 Uhr

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