Schweiz
Uvek will Staatsvertrag nicht nachverhandeln
Aktualisiert am 26.11.2012 346 Kommentare
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Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer nach der Unterzeichnung des Flugverkehr-Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland in Bern. (4. September 2012) (Bild: Keystone )
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Deutschland will den bereits unterschriebenen Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz über die Anflüge zum Zürcher Flughafen über deutschem Staatsgebiet wieder aufschnüren. Das erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Berlin nach einem Treffen mit seinem baden-württembergischen Kollegen Winfried Hermann (Grüne) und Kommunalvertretern aus Südbaden.
Den Vertrag hatten Ramsauer und Doris Leuthard am 4. September paraphiert. Ramsauer erklärte, die noch ausstehende Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag werde ausgesetzt, bis die inzwischen neu aufgetretenen Fragen in «völkerrechtlich verbindlicher Form» beantwortet und Probleme gelöst seien. «Bis das geklärt ist, möchte ich mit der Einleitung des Ratifizierungsverfahrens warten», sagte der Minister.
Ramsauer: Auf der Zielgeraden
Zuvor hatten nach Hermanns Angaben in Baden-Württemberg alle Landtagsparteien in Stuttgart das ausgehandelte Werk abgelehnt, da es zu unterschiedlichen Interpretationen Anlass gebe, insbesondere zu solchen, die keine prinzipielle Entlastung deutscher Anwohner darstellten. Hermann sagte, wenn weiterhin einseitige Texte das Vertragswerk interpretierten, sei das nicht zielführend. Es gehe darum, dass die Belastungen der südbadischen Bevölkerung «insgesamt reduziert und nicht bloss verlagert» würden.
Soweit es die Flughöhe betreffe, müsse der Vertragstext geändert werden. Andere Probleme wie Flugrouten könnten, wie von Ramsauer vorgeschlagen, in einem völkerrechtlich verbindlichen, von beiden Seiten zu unterzeichnenden Anhang oder Zusatzprotokoll untergebracht werden, deutete Hermann an. Wie lange es dauert, bis die nötigen Änderungen für beide Seiten zufriedenstellend in dem Vertragswerk untergebracht sind, wollte Ramsauer nicht sagen. «Wir sind auf der Zielgeraden», meinte er lediglich.
Uvek: Nachverhandlungen nicht erforderlich
Beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) heisst es, Nachverhandlungen zum Fluglärm-Staatsvertrag mit Deutschland seien nicht notwendig. Für die Klärung der von deutscher Seite aufgetauchten Fragen sei man aber offen.
«Wir verschliessen uns nicht», schrieb das Uvek auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda in einer ersten Stellungnahme zum angekündigten Unterbruch der Ratifizierung des Staatsvertrags. Die Klärung dieser Fragen könne dem besseren Verständnis für den Ratifikationsprozess dienen. Ein schriftlicher Austausch würde dabei eine rechtsverbindliche Form garantieren.
Nachverhandlungen sind nach Ansicht des Uvek dazu jedoch nicht erforderlich. Auch solle der Fahrplan nicht geändert werden: Wie angekündigt werde dem Bundesrat die Botschaft zum Staatsvertrag Ende Jahr zur Verabschiedung an das Parlament unterbreitet. Danach liege die Sache in den Händen des Parlaments.
Das zuständige Departement bezeichnet den Vertrag als einen «für beide Seiten akzeptablen Kompromiss». Er bringe der Schweiz Rechtssicherheit. Gemäss Uvek wäre es wichtig, dass sich die Parlamente möglichst bald damit beschäftigen könnten. Die sachliche Auseinandersetzung sei nun sehr wichtig.
Auch bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich hat man die Nachricht zur Kenntnis genommen, heisst es auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Zurzeit wissen wir noch nicht, welche Punkte die deutsche Seite geklärt haben will», fügt Mediensprecher Erich Wenzinger hinzu.
Massive Proteste
In Südwestdeutschland gibt es massive Proteste gegen den Vertrag. Er sieht vor, dass Anflüge auf den Flughafen Zürich am Abend früher als heute über die Schweiz statt über deutsches Gebiet geführt werden. Kritiker monieren, Südbaden werde nicht nachhaltig von Fluglärm entlastet.
Der Staatsvertrag soll den jahrelangen Fluglärmstreit um die An- und Abflüge über süddeutsches Gebiet beenden. Er muss noch von den Parlamenten der beiden Länder ratifiziert werden.
Stopp-Forderungen auch aus der Schweiz
Vor zwei Wochen hatten Parlamentarier der SP, BDP und SVP ihrerseits gefordert, die Schweiz solle mit der Ratifizierung des Vertrags zuwarten. Damit wollten sie nach eigenen Angaben verhindern, dass die Schweiz wie bereits beim Steuerdeal mit den Deutschen vorpresche und dann immer neue Konzessionen machen müsse. (mw/bru/sda/dapd)
Erstellt: 26.11.2012, 14:33 Uhr
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Ich frage mich, wie lange sich die Schweiz noch auf der Nase herumtanzen lassen will. Es braucht endlich konkrete Massnahmen gegen Deutschland, um diesem aufgeblasenen Getue entgegen zu treten. Die Schweiz hätte durchaus Möglichkeiten, viel mehr Druck aufzusetzen. Aber solange sie diese Möglichkeiten nicht nutzt, werden wir weiter als Schuhabtreter für politische inszenierungen missbraucht! Antworten
