Ventilklausel – Psychologische Waffe gegen die EU
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 16.05.2011 38 Kommentare
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Arbeitskräfte aus den EU-Oststaaten sind gefragt. Der Bundesrat wird in den nächsten Monaten über einen Einwanderungsstopp per Juni 2012 beraten: Spargelfeld bei Rafz (ZH. (Bild: Keystone )
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2009 hat der Bundesrat darauf verzichtet, die Einwanderung aus den 17 ersten EU-Ländern zu beschränken. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich gegen die Anrufung der in den bilateralen Verträgen vorgesehenen Schutzklausel ausgesprochen, und der Bundesrat entschied mit einer knappen Mehrheit, die Klausel nicht anzuwenden. Die Wirtschaft sei auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen, so die Begründung.
Parlamentarier verschiedener Parteien äusserten darüber ihren Unmut, nachdem die Einwanderung nach 2007 stark zugenommen hatte. Der Bundesrat solle seine migrationspolitische Handlungsfreiheit nutzen, forderte CVP-Nationalrat Pirmin Bischof Ende 2009. BDP-Nationalrat Hans Grunder äusserte sich kritisch zur weiterhin positiven Einwanderungsbilanz. Und Bundesrätin Doris Leuthard bezeichnete den Bundesratsentscheid gegen die Aktivierung der Schutzklausel im Herbst 2009 öffentlich als falsch.
Nächste Gelegenheit im Sommer 2012
Mindestens ein Grund hätte für die Aktivierung der Schutzklausel gesprochen: Die ersten beiden Jahre nach Einführung der vollen Personenfreizügigkeit sind für dieses Instrument die effektivsten, weil dann die Einwanderung erfahrungsgemäss sprunghaft steigt. Um die Schutzklausel anzuwenden, muss die Einwanderung in 12 Monaten 10 Prozent stärker gestiegen sein als während der drei Jahre zuvor. Ist die Messlatte dann auf hohem Niveau stabil, ist ein Einwanderungsstopp schwierig durchzusetzen.
Nächsten Frühling bietet sich die erste von zwei Gelegenheiten, die Zuwanderung aus den acht Ost-Staaten, für die seit drei Wochen die volle Personenfreizügigkeit gilt, zu beschränken. In den kommenden Monaten liesse sich abschätzen, ob die Klausel mit Wirkung auf Juni 2012 aktiviert werden kann, sagt Mario Gattiker, Vizedirektor vom Bundesamt für Migration, zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Ein Zuwanderungsschub wird allgemein erwartet, der Bundesrat wird voraussichtlich über die Anwendung der Klausel befinden können. Ein Einwanderungsdeckel würde Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Estland, Litauen und Lettland betreffen.
Für EU-17 ist der Zug abgefahren
Um die Einwanderung aus den ersten 17 EU-Staaten zu begrenzen, ist es mittlerweile zu spät. In diesem Sommer erreiche man das erforderliche Quorum voraussichtlich nicht, schätzt das Bundesamt für Migration. Die letzte Möglichkeit, die Einwanderung aus den alten EU-Staaten zu begrenzen, böte sich 2013. Um dann die Schutzklausel anwenden zu können, müsste die Einwanderung dieses und nächstes Jahr stark sinken und gegen 2013 deutlich ansteigen.
Wie wirksam ein «Einwanderungsstopp» tatsächlich wäre, ist allerdings unklar. Wirksam wäre die Schutzklausel vor allem dann, wenn sie beide Kategorien, jene der Kurz- wie der Jahresaufenthalte, betrifft. Ansonsten wird befürchtet, dass die Einwanderer auf die jeweils andere Kategorie ausweichen.
Keinerlei Signale von der Schweiz
Fachleute messen der Schutzklausel vor allem psychologische Bedeutung zu, sowohl innen- wie aussenpolitisch. So schrieb Rudolf Strahm in der «NZZ am Sonntag» von einem «psychologisch wichtigen» Signal, das der Bundesrat mit der Anrufung der Schutzklausel aussenden könnte.
Auch Christa Tobler, Professorin am Europainstitut der Universität Basel, hält die Aktivierung der Schutzklausel vor allem für ein «Signal gegenüber der EU», wie sie auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch sagt. «Es geht um ein Zeichen, allenfalls auch im Hinblick auf eine Neuverhandlung von länger dauernden Ausnahmen oder Sonderregelungen für die Schweiz.» Bisher habe die EU von der Schweiz ja keinerlei Signale erhalten, dass so etwas nötig sei. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 16.05.2011, 15:37 Uhr
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2009 hat der Bundesrat in bezug auf die Anwendung der Ventilklausel absolut versagt. Zumal er das Volk ja bei der Abstimmung über die PFZ anlog, als er davon sprach im Notfall könne man ja die Ventilklausel anwenden. Jetzt können wir offenbar gegenüber den 17 alten EU-Ländern diese Klausel nicht mehr anwenden.Deshalb ist es jetzt absolut wichtig 2012 diese Klausel anzuwenden (Osterweiterung)!!! Antworten
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