Verdacht auf Geldwäscherei: Bund blockiert Millionen

Im Fall Magnitski lassen die Ermittler Konten bei der CS und anderen Banken einfrieren. Der Anwalt hatte einen Korruptionsskandal aufgedeckt und starb vor drei Jahren in einem russischen Gefängnis.

Ermittelt im Fall Magnitski: Die Bundesanwaltschaft in Bern.

Ermittelt im Fall Magnitski: Die Bundesanwaltschaft in Bern. Bild: Keystone

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In einer vornehmen britischen Gegend, in der einst Elton John, Cliff Richard und John Lennon gelebt hatten, brach an einem Samstag im letzten November ein Mann zusammen, der ebenfalls gesungen hatte. Allerdings nicht im Studio oder im Radio, sondern bei der schweizerischen Bundesanwaltschaft. Alexander Perepilichni war eine Art Kronzeuge gewesen in einem Fall, der international mehr Schlagzeilen macht als in der Schweiz: im Fall Magnitski.

Die Angelegenheit beschäftigte in den vergangenen Tagen nicht nur den russischen Präsidenten, sondern auch den amerikanischen. Barack Obama hat ein Gesetz unterzeichnet, das sich gegen in den Fall verwickelte Personen richtet. Mehrere Dutzend Russen dürfen nun nicht mehr in die USA einreisen. Ihre Vermögen können konfisziert werden. Russlands Präsident Wladimir Putin setzte kurz vor Jahresende seine Unterschrift unter ein Gesetz, das nur als Retourkutsche verstanden werden kann: Künftig werden keine russischen Waisen mehr zur Adoption an Amerikaner freigegeben.

Ein Kalter Krieg im Kleinen

In der Angelegenheit, die nun zu einem Kalten Krieg im Kleinen ausgeartet ist, geht es eigentlich um Korruption in grossem Stil und um zwei mysteriöse Todesfälle. Anwalt Sergei Magnitski lag vor drei Jahren tot in seinem Urin in einer Zelle eines Moskauer Gefängnisses. Alexander Perepilichni, ein russischer Geschäftsmann, wollte gemäss britischen Medien am 10. November 2012 joggen gehen, als er starb. Der Tod des 44-jährigen, von dem keine gesundheitlichen Probleme bekannt waren, beschäftigt nun die Gerichtsmedizin. Derzeit machen Spekulationen über Parallelen zum Fall des russischen Ex-KGB-Agenten Alexander Litwinenko die Runde. Litwinenko war in England mit radioaktivem Polonium vergiftet worden.

Perepilichni, der Zeuge der Bundesanwaltschaft, hatte sich in Saint George’s Hill, einem abgeschotteten Reichenviertel ausserhalb Londons, versteckt gehalten. Vor rund drei Jahren war er aus Russland geflohen. Brisante Unterlagen, die er hatte mitlaufen lassen, belegen vermutlich, dass korrupte russische Beamte und deren Verbündete über den Schweizer Finanzplatz Geld wuschen.

«Alexander war unser wichtigster Informant gewesen», sagt Bill Browder, britischer Investor amerikanischer Herkunft und neuerdings – unfreiwilliger – Menschenrechtsaktivist. «Er hat uns alle Dokumente gebracht.» Dokumente, die aufzeigen, wie Millionen von Dollar über Tarnunternehmen und Briefkastenfirmen unter anderem auf Konten der Credit Suisse gelandet sind. Mit dem Geld wurden Luxusimmobilien erworben, unter anderem ein Appartement im Kempinski Palm Ressort, der bekannten künstlichen Insel in Dubai.

Ein Korruptionsfall ungeahnten Ausmasses

Bill Browder war einst einer der mächtigsten ausländischen Investoren in Russland gewesen – bis er in Ungnade fiel. Nun hat er schon zwei seiner Verbündeten verloren, zuletzt Perepilichni, zuvor Magnitski. Browder kämpft dafür, dass die beiden Todesfälle nicht ungesühnt bleiben.

Sergei Magnitski ist am 16. Novembers 2009 gestorben. Offizielle Todesursache des 37-Jährigen: Herzinfarkt. Sicher war dem Juristen medizinische Betreuung verweigert worden, vermutlich hatten ihn Gefängniswärter auch misshandelt. Der Wirtschaftsanwalt hatte einen Fall von Korruption aufgedeckt, der auch in Russland seinesgleichen sucht. Gemäss seinen Erkenntnissen hatten Polizisten, Richter, Steuerbeamtinnen, Anwälte und Unterweltfiguren gemeinsame Sache gemacht und Hunderte von Millionen illegal an sich gerissen. Allein den russischen Staat sollen sie mit umgerechnet 230 Millionen US-Dollar geschädigt haben.

Magnitski wurde für seine Privatermittlungen nicht gelobt. Er wurde verhaftet – ausgerechnet von jenen Polizisten, die er belastet hatte. Ihm wurden Steuerdelikte vorgeworfen, etwas, was sich (nach allem, was publik wurde) nie erhärten liess. Trotzdem blieb Magnitski 358 Tage in Haft, eher er starb.

CS und Finma in der Kritik

Nach dem Tod des Juristen erstattete Browders Firma Anzeige wegen Geldwäscherei bei der Bundesanwaltschaft in Bern. Dort misst man dem Fall höchste Priorität zu. Mit Maria-Antonella Bino bearbeitet ihn die Stellvertreterin von Bundesanwalt Michael Lauber persönlich. Bino hat Browder und Perepilichni in der Schweiz befragt. Die Ermittler wurden aber auch auf dem Schweizer Finanzplatz aktiv. «Die Bundesanwaltschaft hat bei mehreren Finanzinstituten eine sogenannte Bankedition angeordnet, also die Herausgabe von Kontounterlagen verlangt», schreibt die Bundesanwaltschaft auf Anfrage. «Sie hat auch Bankkonten blockiert.»

Laut Dokumenten, die im Internet publiziert wurden, geht es zum Teil um Konten bei der Credit Suisse. «Die CS steht schlecht da», sagt der Basler Rechtsprofessor und Geldwäscherei-Experte Mark Pieth. «Sie hat Millionen von russischen Beamten und deren Angehörigen angenommen, die nie und nimmer so viel Geld verdienen können.» Pieth, der Browder bei der Einreichung der Anzeige in der Schweiz unterstützt hat, fragt sich: «Funktioniert das Geldwäscheabwehrdispositiv der CS überhaupt?»

Die Bank will sich nicht zum konkreten Fall äussern. Sie schreibt aber: «Die Credit Suisse hält sich an alle geltenden Gesetze und Vorschriften, einschliesslich jener, die sich auf die Verhinderung von Geldwäscherei, Sanktionen und Terrorismusfinanzierung beziehen.» Ähnliches teilt die UBS mit. Gemäss der russischen Zeitung «Nowaja Gaseta» ist auch die zweite Schweizer Grossbank vom Magnitski-Fall betroffen.

Die Finanzmarktaufsicht (Finma) ist bereits im Januar 2011 auf den Geldwäscherei-Verdacht aufmerksam gemacht worden. Sie hat sich bislang nicht inhaltlich zum international stark beachteten Fall geäussert. «Die Öffentlichkeit verdient eine Erklärung», findet Geldwäscherei-Experte Pieth. «Doch wir warten nun schon fast zwei Jahre darauf.» (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 03.01.2013, 07:03 Uhr)

Anwalt Sergei Magnitski (Bild: PD)

Der Geschäftsmann Alexander Perepilichni (Bild: PD)

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