Verdacht auf Kumpanei bei Schweiz Tourismus

Ein IT-Abteilungsleiter der Marketingorganisation des Bundes unterhielt enge Verbindungen zu einer Lieferantenfirma, die er später übernahm. Nun wird der Fall extern untersucht.

Schweiz Tourismus stellt die Tourismusdestinationen in bestem Licht dar: Blick vom Brienzer Rothorn. Foto: Robert Bösch (Swiss-Image.ch)

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Schweiz Tourismus hat einen erfolgreichen Internetauftritt. Die Website heimste in den letzten Jahren gleich mehrere Auszeichnungen der Branche ein. Doch hinter der schönen Fassade rumort es. Grund ist die Geschäftsbeziehung zur IT-Firma P., welche die Website in den 2000er-Jahren von Grund auf programmiert hat und seither erneuert und unterhält. Deren Geschäftsführer L. B.* arbeitete bis 2009 selbst bei Schweiz Tourismus. Recherchen zeigen nun aber: Schon während seiner Zeit beim öffentlich-rechtlichen Unternehmen hatte er eine enge Verbindung zu P.

Bei Schweiz Tourismus eingestiegen ist der heutige P.-Chef 2001. Der technisch versierte, junge Informatiker wurde geholt, um die Abteilung Softwareentwicklung zu führen. Als externe Partnerfirma für den Webauftritt brachte L. B. die Firma P. (damals hiess sie noch anders) aus seiner deutschen Heimat ins Spiel. Diese programmierte in der Folge das Websystem, das später von vielen weiteren Tourismusdestinationen übernommen wurde. So machte sich P. schnell unverzichtbar. Laut Schweiz Tourismus beträgt das Auftragsvolumen bis heute durchschnittlich eine Million Franken pro Jahr.

Im Wettbewerb ausgeschrieben waren die Aufträge nie. Dies obwohl Schweiz Tourismus seit einer Gesetzes­änderung 2010 verpflichtet wäre, alle Vergaben über 230'000 Franken öffentlich auszuschreiben. Laut mehreren gut informierten Quellen kam es diverse Male zu Kostenüberschreitungen. Weil die Stundenrapporte manchmal erst Monate später kontrolliert worden seien, habe der Mehraufwand aber nicht immer abschliessend geklärt werden können, berichtet ein Insider. Generell sei die Kontrolle lückenhaft.

Prokura für ST-Mitarbeiter

Im IT-Bereich sind Kostenüberschreitungen keine Seltenheit. Problematisch sind sie im Speziellen dann, wenn zwischen Auftraggeber und -nehmer eine besondere Nähe und damit die Gefahr eines Interessenkonflikts besteht. Das ist bei Schweiz Tourismus und P. der Fall. Im Juli 2007 erteilte P. auf den Namen von L. B. eine Einzelprokura, eine umfassende Vollmacht für die Geschäftstätigkeiten. Das belegt ein Auszug aus dem deutschen Handelsregister. Gemäss eigenen Angaben stand L. B. aber noch bis Mai 2009 im Sold von Schweiz Tourismus. Zu Beginn des darauffolgenden Monats übernahm er dann direkt die Geschäftsführung von P. und wurde Teilhaber der Firma. Zeitgleich gründete er eine P.-Niederlassung in der Schweiz. L. B. selbst beteuert, er sei bis zu seinem Abgang bei Schweiz Tourismus noch nicht an P. beteiligt gewesen.

Zusätzlich zu diesen belegbaren, geschäftlichen Spuren berichten Insider von einem freundschaftlichen Verhältnis, das L. B. und sein ehemaliger Vorgesetzter, ein Geschäftsleitungsmitglied von Schweiz Tourismus, pflegen sollen. Ein Foto in einem persönlichen Online-Reisetagebuch des Geschäftsleitungsmitglieds von 2012 zeigt die beiden zusammen mit weiteren Freunden in einer Hotellobby in Las Vegas.

Für ihre Hauptaufgabe, die Landeswerbung, stehen Schweiz Tourismus jährlich rund 100 Millionen Franken zur Verfügung. Mehr als die Hälfte davon stammt aus der Kasse des Bundes. Deshalb untersteht Schweiz Tourismus der Aufsicht des Wirtschaftsdepartements (WBF) und des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco). Eine Seco-Sprecherin sagt auf Anfrage, man habe Kenntnis von der Geschäftsbeziehung zu P. Die personelle Konstellation sei bislang aber kein Thema gewesen.

Erst Gutachten schaffte Klarheit

Schweiz Tourismus räumt Fehler ein. Konfrontiert mit der Recherche, schreibt die Organisation: «Wir attestieren, dass die Arbeitsweise oft allzu pragmatisch und für eine öffentlich-rechtliche Organisation ungewohnt informell und resultatorientiert war.» Man sei damals mit P. übereingekommen, dass mit der Einzelprokura «der jederzeitige Zugriff auf die Entwicklungsressourcen im Eventualfall» gewährleistet werden könne. Das sei eine unübliche Lösung gewesen, «die wir aus heutiger Sicht nicht mehr so handhaben würden». Von der Prokura sei nach eigenem Wissensstand aber niemals Gebrauch gemacht worden. Auch L. B. verneint, die Vollmacht je genutzt zu haben.

Schweiz-Tourismus-Direktor Jürg Schmid stellt auf Nachfrage die ungewöhnliche Konstellation nicht in Abrede. Er betont aber, es gebe keine Hinweise auf Unregelmässigkeiten oder missbräuchliche Verwendung der Mittel. Sämtlichen Aufträgen stehe eine kontrollierte Leistung und eine geprüfte Stundenerfassung gegenüber. Zudem ­lägen die Stundenansätze unter dem Marktschnitt. Dass die Aufträge an P. nie öffentlich ausgeschrieben worden seien, liege daran, dass die Zusammenarbeit vor der Gesetzesänderung 2010 eingegangen worden sei, erklärt Schmid weiter. Erst ein juristisches Gutachten habe zudem Klarheit über die Umsetzung des neuen Gesetzes geschaffen. Mittlerweile schreibe man Aufträge über 230'000 Franken aus.

Finanzkontrolle untersucht

Obwohl sich Schweiz Tourismus also überzeugt gibt, dass sich die eigenen Mitarbeiter korrekt verhalten haben, wird das öffentlich-rechtliche Unternehmen die Angelegenheit nun von einer externen Instanz überprüfen lassen. Wer mit der Untersuchung beauftragt werde, sei noch nicht entschieden, sagt Schmid. Im Rahmen ihrer ordentlichen Tätigkeit beschäftigt sich die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) derzeit ohnehin mit Schweiz Tourismus. EFK-Präsident Michel Huissoud bestätigt, man kontrolliere den Mitteleinsatz von Schweiz Tourismus und die Aufsichtstätigkeit durch das Seco. Weitere Fragen beantwortet er mit Verweis auf den Prüfbericht nicht. Dieser soll Ende Jahr veröffentlicht werden.

*Name der Redaktion bekannt. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 07.07.2014, 22:37 Uhr)

Partner-Websites

Schweiz Tourismus zieht sich aus Web-Angebot zurück

Auch viele kleinere Tourismusdestinationen arbeiten bei ihrem Internetauftritt mit dem P.-System. Um Synergien zu nutzen, bot Schweiz Tourismus das System den Organisationen lange Zeit direkt an. So entstanden mit den Jahren gegen 70 sogenannte Partnersites. Für die kleineren Organisationen hatte dies den Vorteil, dass sie nicht die gesamten Entwicklungskosten übernehmen mussten, sondern auf ein bestehendes System aufbauen konnten. Die Aufträge der kleineren Organisationen liefen in der Regel via Schweiz Tourismus zu P. Vom jährlichen Auftragsvolumen von durchschnittlich einer Million Franken entfiel nach Angaben von Schweiz Tourismus jeweils etwa die Hälfte auf Aufträge für die Partnersites.

Nun stellt Schweiz Tourismus das Angebot für die Partnersites ein. Letzte Woche wurden die Tourismusdestinationen darüber informiert. Das zweiseitige Schreiben liegt Tagesanzeiger.ch/Newsnet vor. Schweiz Tourismus werde sich «aus funktionalen wie auch aus juristischen Gründen» aus der Dienstleistung zurückziehen, ist darin zu lesen. Die stetig wachsenden Wünsche der Tourismusdestinationen auf eine individuelle Gestaltung ihrer Internetsite verringerten die Synergiegewinne immer mehr. Und wegen dieser Entwicklung könne die gesetzliche Subsidiaritätsauflage nicht mehr erfüllt werden. Dieses Prinzip verbietet es öffentlich finanzierten Organisationen, privatwirtschaftliche Anbieter zu konkurrenzieren.

Schweiz-Tourismus-Direktor Jürg Schmid verneint einen Zusammenhang zwischen dem Rückzug und Fragen rund um die Geschäftsbeziehung zu P. Vielmehr seien die individuellen Wünsche und damit die Komplexität der einzelnen Partnersites stark gewachsen. Ohne aufwendige Anpassungen sei die von Schweiz Tourismus angebotene Standardlösung deshalb immer weniger geeignet, erklärt Schmid. Verschiedene regionale Tourismus­destinationen, darunter Zermatt Tourismus, haben deshalb bereits den Anbieter für ihre Internetsite gewechselt. (Tages-Anzeiger)

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