«Verhindern, dass die Schweiz Cannabis-Drehscheibe wird»

Genfer Politiker wollen das Kiffen legalisieren. In der restlichen Schweiz finden Politiker von links bis rechts, dass das keine gute Idee sei. Suchtexperten dagegen zeigen sich interessiert am Vorschlag.

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Seltene Einigkeit in der Drogenpolitik: In Genf wollen Vertreter von sechs Parteien den Anbau, Handel und Konsum von Cannabis legalisieren. Das überparteiliche Komitee schlägt einen Pilotversuch vor, bei dem sich Konsumenten während dreier Jahre in sogenannten Cannabis Social Clubs organisieren. Ein Mitgliederbeitrag würde den Bezug der Droge garantieren, der pro Person auf täglich zwei Gramm beschränkt wäre. Das Komitee hofft, damit die Kriminalität zu reduzieren – und möchte das Projekt auch auf andere Schweizer Städte ausdehnen. Doch das dürfte schwierig werden: Bundesparlamentarier zeigen sich auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet skeptisch gegenüber dem Vorhaben.

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen etwa ist ein vehementer Gegner des Projekts: «Ich halte Cannabis nicht für eine harmlose Droge. Eine Legalisierung lehne ich darum ab.» Er verweist darauf, dass 2008 63 Prozent der Stimmbürger die sogenannte Hanfinitiative abgelehnt hatten. Diese wollte den Konsum, Besitz und Anbau zum Eigenbedarf entkriminalisieren. Damals hatte er sich im Gegnerkomitee engagiert. «Seither unternehmen links-grüne Städte und auch das eidgenössische Parlament mit verschiedenen Vorstössen regelmässig den Versuch, das Verdikt aufzuheben. Das widerspricht jedoch diametral dem Volkswillen», enerviert er sich.

Das sieht auch SVP-Gesundheitspolitiker Toni Bortoluzzi so. Solange die Droge nicht weltweit legalisiert werde, müsse das Verbot auch in der Schweiz aufrechterhalten bleiben. «Genf sollte sich davor hüten, allein vorzupreschen», warnt er. die Kriminalität rund um die Droge könne nicht mit einem einzelnen Projekt in einer spezifischen Region bekämpft werden. Im Gegenteil: Das ziehe Kriminelle an.

«Unliberaler Ansatz»

Wasserfallen lässt das Argument der Entkriminalisierung ebenfalls nicht gelten. Ein solches Projekt hätte seiner Ansicht nach eine Magnetwirkung: Legalisiere die Schweiz als einziges Land die Droge, so ziehe das einen Strom an Konsumenten aus dem Ausland an. «Und dann würde der Handel plötzlich von hier aus abgewickelt. Wir müssen verhindern, dass die Schweiz zur Cannabis-Drehscheibe wird.»

Aber längst nicht nur bürgerliche Politiker sind kritisch. Auch Vertreter des links-grünen Lagers überzeugt das Projekt nicht. Der grüne Nationalrat Geri Müller hatte sich im Abstimmungskampf 2008 im Initiativkomitee für das Legalisierungsbegehren starkgemacht. Doch am aktuellen Vorschlag der Genfer Politiker stört ihn der unliberale Ansatz: «Der Staat sollte die Konsumationsmenge nicht kontrollieren – im Umgang mit Substanzen mit Suchtpotenzial ist die Selbstverantwortung zentral. Der Konsument muss wissen, wie viel des Stoffs ihm guttut und wo die Grenzen sind.» Auch den Mitgliederbeitrag erachtet er als problematisch, denn wenn er zu hoch angesetzt werde, seien Jugendliche ausgeschlossen.

Der berühmteste Kiffer hat Vorbehalte

Müller kann dem Vorschlag aber auch Positives abgewinnen: Ein solches Projekt sei eine Gelegenheit, um Erfahrungen zu sammeln. SP-Nationalrat Cédric Wermuth teilt diese Meinung. Er hatte sich 2008 für die Hanfinitiative starkgemacht – in unkonventioneller Weise. Der damalige Juso-Präsident hatte sich an der SP-Delegiertenversammlung am Rednerpult einen Joint angezündet. Aber selbst der berühmteste Kiffer der Schweiz ist zurückhaltend: «Das ist eine bürokratische Lösung. Doch wenn sie als erster Schritt in Richtung einer kontrollierten Legalisierung verstanden wird, dann ist sie sinnvoll.» Dass das Modell wohl weitherum auf Skepsis stossen wird, findet er aber auch verständlich: «Es ist seltsam, wenn nur an einem bestimmten Ort legal wird, was anderswo unter Freunden und mit entsprechender sozialer Kontrolle konsumiert wird.»

Experten finden das Projekt interessant

Der Einschätzung der Politiker von rechts bis links steht die Beurteilung der Suchtpräventionsexperten gegenüber: Renate Monego, Direktorin der Städtischen Gesundheitsdienste der Stadt Zürich, findet die Idee der Social Clubs in Genf «sehr interessant». Pilotversuche seien der richtige Weg. «Zürich wäre auch daran interessiert mitzuziehen.» Ein zeitlich begrenzter Pilotversuch, der evaluiert und begleitet würde, könnte gemäss Monego wesentliche Hinweise für den künftigen Umgang mit Cannabis liefern. «Welche Auswirkungen hat ein regulierter Markt auf das Konsumverhalten, den Schwarzmarkt, die Qualität der Produkte und die Möglichkeiten der Prävention? Die Beantwortung dieser Fragen wäre für uns hilfreich.»

Zudem seien jene Konsumenten, die einen problematischen Umgang mit der Droge haben, durch eine regulierte Abgabe besser erreichbar. Und auch der Jugendschutz könne besser gewährleistet werden. «Die Regulierung von Cannabis ist eine pragmatische Lösung für eine Substanz, deren Risiken vergleichbar sind mit denjenigen von Alkohol und Tabak.»

Auch die Stiftung Sucht Schweiz findet Gefallen am Projekt. Heute könne der Cannabis-Markt nicht zufriedenstellend reguliert werden, sagt Mediensprecherin Corine Kibora. Darum müsse – im Einklang mit aktuellen Entwicklungen im Ausland – über neue Modelle nachgedacht werden. Die Schweiz, die in der Drogenpolitik immer einen pragmatischen Ansatz verfolgt habe, müsse an der Erarbeitung weltweiter Änderungsprozesse teilnehmen. «Für das Projekt spricht, dass im Ausland positive Erfahrungen mit ähnlichen Ansätzen gemacht wurden und dass es auf drei Jahre begrenzt wäre», so Kibora. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 06.12.2013, 17:01 Uhr)

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